Finanzmarktaufsicht Drei Schweizer Banken fallen beim Stresstest durch
Die Pläne für den Krisenfall seien noch nicht umsetzbar.
Zürich Drei Schweizer Banken müssen nachsitzen: Die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) hat die Notfallplanung von drei systemrelevanten Instituten als ungenügend eingestuft. Während die beiden Großbanken Credit Suisse und UBS gute Noten erhielten, sehen die Aufseher bei Postfinance, Raiffeisen und die Zürcher Kantonalbank noch Defizite. Die drei Banken erfüllten die gesetzlichen Anforderungen noch nicht, teilte die Finma am Dienstag mit. Sie berief sich auf einen Bericht zur Stabilität der fünf wichtigsten Schweizer Institute.
Das Ziel der Übung: Die systemrelevanten Banken der Eidgenossenschaft sollen nicht mehr „too big to fail“, also zu groß zum Scheitern sein. Mit dem Notfallplan müssen die Institute belegen, dass sie in einer Krise ihre für die Schweiz zentralen Funktionen ohne Unterbrechung weiterführen können. „Die Umsetzung des Schweizer Too-big-to-fail-Regimes ist von kritischer Bedeutung für die Stabilität des Finanzplatzes“, erklärte Finma-Chef Mark Branson. Die Umsetzung der Regeln sei weit fortgeschritten, allerdings sei man „noch nicht am Ziel.“
So sollen die Banken etwa auch im Krisenfall in der Lage sein, das inländische Einlagen- und Kreditgeschäft sowie den Zahlungsverkehr fortzuführen. Doch die Pläne von Postfinance, Raiffeisen und Zürcher Kantonalbank sind nach Einschätzung der Finma noch nicht umsetzbar. Bei Raiffeisen und Postfinance fehle insbesondere ein plausibler Plan, wie sie im Krisenfall ausreichend Kapital und Liquidität bereitstellen könnten.
Bei der Postfinance erklärt sich das schlechte Abschneiden mit einem altbekannten Problem: die Bank verdient schlicht zu wenig Geld. Sie machte dafür das staatliche Verbot verantwortlich, Kredite und Hypotheken zu vergeben. Mit einer Bilanzsumme von 118 Milliarden Franken (2018) gilt die Postfinance als fünftgrößte Bank der Schweiz. Anders als etwa die deutsche Postbank, die schon vor Jahren privatisiert wurde, gehört die Postfinance noch immer zu 100 Prozent der Schweizer Post. Laut Gesetz darf die Postfinance keine eigenen Kredite oder Hypotheken vergeben. Damit entgehen dem Institut laut eigenen Angaben jährlich Zinserträge im dreistelligen Millionen-Franken-Bereich.
„Wir werden deshalb aus aktueller Sicht in den kommenden Jahren nicht genügend Gewinn erwirtschaften, um das zusätzlich geforderte Kapital aus eigener Kraft aufzubauen“, sagte ein Sprecher. Postfinance führe mit der Finma und der Regierung Gespräche, um eine Lösung zu finden, und forderte erneut die Abschaffung des Kreditverbots. Doch dieser Schritt gilt in Bern als umstritten - genau wie die Teilprivatisierung des Instituts, über die seit Jahren diskutiert wird.
Raiffeisen erklärte, die Bankengruppe könne die Einschätzung des Regulators nachvollziehen und werde den überarbeiteten Notfallplan Mitte 2020 einreichen. Die Zürcher Kantonalbank will die zusätzlichen Liquiditätsanforderungen der Finma im Verlauf des Jahres 2020 erfüllen.
Die Notfallpläne der Credit Suisse und der UBS für das heimische Geschäft beurteilte die Finma als umsetzbar. Bei der UBS bestehe allerdings der Vorbehalt, dass bestimmte Eventualverbindlichkeiten noch zu hoch seien. Beim Abwicklungsplan für die gesamten Banken, also nicht nur für das Schweizer Geschäft, seien die Institute noch nicht ganz am Ziel. Insbesondere bei der Liquidität für den Krisenfall stünden noch Umsetzungsarbeiten an, erläuterte die Behörde.
Mit Material von Reuters
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