Finanzmarktrichtlinie Mifid Bafin will Banken schonen
Er rechnet damit, dass Mifid II im Laufe der Zeit noch an der einen oder anderen Stelle nachjustiert wird.
Frankfurt Die Einführung der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II hat viele Beschäftigte in der deutschen Finanzbranche Anfang des Jahres auf Trab gehalten. Das Reformpaket soll für mehr Transparenz, bessere Beratung und stärkeren Wettbewerb im Handelsgeschäft sorgen. Doch viele Banken klagen vor allem über steigende Kosten und mehr bürokratischen Aufwand. Bei einigen Direktbanken waren zuletzt Tausende Wertpapiere nicht verfügbar.
Felix Hufeld, der Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin, kommt der Branche nun entgegen. Er sei sich bewusst, dass die Umsetzung der Reform für die Finanzbranche einen Kraftakt darstelle, sagte er am Mittwochabend beim Neujahresempfang der Behörde in Frankfurt laut Redetext. „Wir verfolgen daher weiter unser Prinzip der Aufsicht mit Augenmaß, mit dem wir auch bei der Einführung anderer Mammutwerke schon gute Erfahrungen gemacht haben. Wer sich ernsthaft bemüht, neue Regeln fristgerecht umzusetzen, es aber nicht schafft, etwa weil die IT Probleme bereitet, dem reißen wir nicht den Kopf ab.“
Ob und wie die Mifid-II-Regeln wirken, werde man erst beurteilen können, wenn sie eine Weile angewendet würden, erklärte Hufeld. „Es wäre nicht überraschend, wenn wir auch die Mifid II an der einen oder anderen Stelle nachjustieren müssten.“ Deshalb sei in etwa zwei Jahren auch eine Überprüfung maßgeblicher Neuregelungen der Richtlinie vorgesehen. „Im Laufe der nächsten zwei Jahre werden wir schon etwas klarer unterscheiden können, wer lediglich die ritualisierten Klagegesänge anstimmt, die immer nach der Einführung großer Regelwerke erklingen, und wer – basierend auf handfesten Fakten – auf unerwünschte Nebenwirkungen hinweist, über die wir tatsächlich nachdenken müssen“, sagte Hufeld.
Beim Neujahrsempfang in Frankfurt verteidigte der Bafin-Präsident auch die neuen globalen Kapitalregeln für Banken (Basel III), auf die sich die Aufsichtsbehörden Ende vergangenen Jahres verständigt hatten. „Es war ein langer Kampf“, betonte Hufeld. Und die Einigung zwischen den USA und Europa sei für Deutschland kein Wunschergebnis. „Der Baseler Kompromiss liegt vermutlich genau an der Schmerzgrenze, so dass wir gerade noch zustimmen konnten. Mit dieser Art Grenzerfahrung muss man bei internationalen Kompromissen wohl generell umgehen können.“ Unter dem Strich sei es aber eine gute Nachricht, dass es einen globalen Standard gebe und die Finanzbranche nun Klarheit darüber habe, was auf sie zukomme. „Basel III ist ein Gewinn für alle. Ein Spaziergang wird es für keinen.“
Entscheidend ist aus Sicht von Hufeld nun, dass alle Länder die Basel-Beschlüsse in nationale Gesetze umsetzen – „ohne sich Rosinen herauszupicken und Standards zu verwässern“. In der EU sollen die Regeln für alle Geldhäuser angewendet werden. Hufeld hofft jedoch auf Erleichterungen für kleinere Institute. „Wir diskutieren darüber, ob und wie wir Regelungen proportionaler auf kleinere Banken in der EU zuschneiden können, ohne Abstriche bei der Stabilität zu machen.“
Wenig machen kann die Bafin dagegen nach eigenem Bekunden bei potenziellen Fällen von Steuerhinterziehung im Rahmen der 2016 veröffentlichten „Panama Papers“. Von elf untersuchten deutschen Banken, die an entsprechenden Geschäften beteiligt waren, habe nach aktuellem Stand keine „in erheblichem Maße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften verstoßen“, sagte Hufeld. „Wir sehen diese Geschäfte zwar kritisch, vor allem mit Blick darauf, wie die Geldwäschebeauftragten die gruppenweite Umsetzung geldwäscherechtlicher Standards in Offshore-Gebieten kontrollieren können. Formal haben die Banken aber die geltenden Geldwäschevorschriften weitgehen eingehalten.“ Und ob Steuern hinterzogen worden seien, habe die Bafin mangels Mandat nicht prüfen können.
„Grundsätzlich sind die Modelle und Konstruktionen, auf die wir bei den Untersuchungen gestoßen sind, nach deutscher Rechtslage erlaubt, und nicht jeder, der sie nutzt, ist ein Steuerhinterzieher“, sagte der Bafin-Chef. Aufsichtsrechtlich sind die Institute also wohl aus dem Schneider, aber moralisch nicht, betonte Hufeld. „Was ethisch davon zu halten ist, dass Banken sich dazu benutzen lassen, Steuern zu umgehen, steht auf einem anderen Blatt.“
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