Finanzminister-Treffen Banken fürchten „britische“ EU-Regulierung
Banken müssen künftig ihre Eigenkapitalquote erhöhen. Wenn es die Regierung wünscht, sogar mehr als die sieben Prozent, die die Europäische Union verlangt.
Frankfurt Nach den Verhandlungen der EU-Finanzminister über schärfere Eigenkapitalregeln befürchten deutsche Bankenverbände, dass die Briten künftig den Ton bei der Bankenregulierung in Europa angeben. „Großbritannien hat sich mit seinen Forderungen weitgehend durchgesetzt“, sagte Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied und Regulierungsexperte des Genossenschafts-Bankenverbandes BVR, am Donnerstag in Berlin. Die britische Regierung hatte bei den Verhandlungen der EU-Finanzminister durchgesetzt, dass nationale Aufseher ihren Banken deutlich höhere Kapitalquoten vorschreiben dürfen als von der EU geplant. „De facto kann das Ergebnis sein, dass Großbritannien künftig das Kapitalniveau für weite Teile Europas vorgibt“, sagte Hofmann. Denn alle wichtigen Institute der Welt seien in London vertreten und unterlägen damit der dortigen Aufsicht.
Die Bundesregierung und die deutschen Bankenverbände hatten darauf gepocht, für alle Institute in Europa eine einheitliche Kernkapitalquote von sieben Prozent der Bilanzrisiken festzuschreiben. „Ein nationales Auftoppen der Regeln halten wir für den falschen Weg“, bekräftigte ein Sprecher des Landes- und Förderbanken-Verbandes VÖB am Donnerstag. „Hieraus entsteht die Gefahr unterschiedlicher Regulierungsniveaus in der EU, die ja gerade vermieden werden sollten.“
Das wirke sich auch auf den Wettbewerb aus, betonte BVR-Vorstand Hofmann. Er warf den Ministern vor, vor Großbritannien eingeknickt zu sein: „Offenbar möchte die europäische Politik nach dem Ausscheren Großbritanniens aus dem Fiskalpakt keinen weiteren Eklat mit London riskieren.“ Nur wenn die nationalen Aufseher um mehr als drei Prozentpunkte über die europaweiten Kapitalanforderungen hinausgehen, sollen EU-Institutionen ein Mitspracherecht erhalten.
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