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Finanzsektor Nach dem BGH-Urteil zu Bankgebühren: Finanzlobby hofft auf Unterstützung durch die Bundesregierung

Das Justizministerium will mit den Geldhäusern sprechen und auch Verbraucherschützer einladen. Diese drohen derweil mit rechtlichen Schritten, falls Geldhäuser Rückzahlungen verweigern.
30.06.2021 - 17:06 Uhr Kommentieren
Verbraucherschützer hatten gegen die Postbank geklagt. Das im April erfolgte BGH-Urteil stoppt letztlich die bisherige branchenübliche Praxis von Gebührenerhöhungen durch AGB-Änderungen. Quelle: dpa
AGB der Postbank

Verbraucherschützer hatten gegen die Postbank geklagt. Das im April erfolgte BGH-Urteil stoppt letztlich die bisherige branchenübliche Praxis von Gebührenerhöhungen durch AGB-Änderungen.

(Foto: dpa)

Frankfurt, Berlin Den deutschen Banken drohen hohe Belastungen aus einem BGH-Urteil zu Bankgebühren. Zudem sind künftige Entgelterhöhungen für die Geldhäuser weitaus schwieriger zu erreichen als bisher. Nun wendet sich die deutsche Finanzbranche in der Hoffnung auf Unterstützung an die Bundesregierung. Nach Handelsblatt-Informationen wollen die Kreditinstitute unter anderem erreichen, dass gesetzlich genauer geregelt wird, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) künftig geändert werden können.

Das Bundesjustizministerium erklärte auf Anfrage, die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sei in Reaktion auf das Urteil „mit der Bitte um ein Gespräch an die Bundesregierung herangetreten. Die Bundesregierung wird sich dem Gesprächswunsch nicht verschließen.“ Wegen der hohen Relevanz des Themas für Millionen von Bankkunden und des praktischen Verbraucherschutzes werde man auch Verbraucherschützer zu dem Gespräch einladen. Details nannte das Ministerium nicht.

Aus Sicht der DK, der gemeinsamen Interessenvertretung verschiedener Bankenverbände, haben Kreditinstitute und ihre Kunden ein „gemeinsames Interesse an rechtssicheren und praxisgerechten Vertragsbeziehungen“.

Vor dem Hintergrund aktueller Gerichtsentscheidungen habe die DK gegenüber zuständigen Ministerien „einen Austausch über die Frage angeregt, wie diese Zielsetzungen besser als auf der Basis des geltenden Rechts erreicht werden können“. Nach DK-Meinung gilt es auch, „weitere negative Auswirkungen auf die Attraktivität des Rechts- und Finanzstandorts Deutschland zu begrenzen“.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von Ende April. Der BGH entschied, dass die Klauseln der AGB, über die Banken üblicherweise Gebühren für Privatkunden erhöhen, unzulässig sind. Bis dahin war es gängige Praxis, dass höhere Gebühren über AGB-Änderungen griffen, wenn Kunden innerhalb einer bestimmten Frist nicht widersprachen.

Neuerdings müssen Kreditinstitute die Zustimmung von Verbrauchern einholen, wollen sie Girokonten verteuern – was weitaus komplexer ist als bisher. Geklagt hatten Verbraucherschützer, konkret der VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband), gegen die Postbank. Da branchenweit ähnliche AGBs verwendet werden, hat das Urteil Wirkung auf fast alle Geldhäuser.

Verbraucherschützer fordern Banken zu Rückzahlungen auf

Insgesamt könnten Milliardenkosten auf die Geldhäuser zukommen. So werden nicht nur eigentlich geplante Gebührenerhöhungen stocken. Zahlreiche Banken und Sparkassen haben in den vergangenen Jahren Girokonten verteuert. Sie müssen daher auch mit Gebühren-Rückforderungen von Verbrauchern rechnen. Die Deutsche Bank rechnet wegen des Urteils mit Belastungen von rund 300 Millionen Euro.

Angesichts dieser Aussichten hoffen die Banken nun auf eine Vorgabe, die zumindest künftige Gebührenerhöhungen erleichtert. Dem Vernehmen nach streben sie eine gesetzliche Regelung dazu an, unter welchen Bedingungen AGBs geändert werden könnten. Allerdings könne man wegen der Sommerpause in Berlin und der bevorstehenden Bundestagswahl nicht erwarten, „dass schnell ein Gesetz kommt“, sagte ein Insider.

Verbraucherschützer drohen derweil mit rechtlichen Schritten, sollten Geldhäuser Rückzahlungen von Gebühren verweigern. Der VZBV rief dazu auf, dass betroffene Kunden und Kundinnen den Verbraucherschützern online und anonym mitteilen, wie ihre Bank oder Sparkasse auf das BGH-Urteil reagieren. Nach Auswertung der Erhebung werde man weitere juristische Schritte prüfen.

Der VZBV forderte die Kreditinstitute sogar auf, von sich aus Nachzahlungen anzustoßen. „Banken sollten aktiv auf ihre Kunden zugehen und die zu Unrecht erhobenen Gebühren unbürokratisch zurückzahlen“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller.

Mehr: Millionenbelastung für die Commerzbank – Einführung von Gebühren verzögert sich

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