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Finanzskandal Auch Kölner Bühnen betroffen: Weitere Kommunen bangen um Einlagen bei Greensill Bank

Immer mehr Kommunen müssen einräumen, von der Insolvenz der Greensill Bank betroffen zu sein. Der Städte- und Gemeindebund verteidigt das Vorgehen der Kämmerer.
09.03.2021 - 18:03 Uhr 5 Kommentare
Die Finanzaufsicht Bafin hat die Bremer Tochter Greensill Bank AG am 3. März wegen drohender Überschuldung mit sofortiger Wirkung geschlossen. Quelle: dpa
Greensill Bank

Die Finanzaufsicht Bafin hat die Bremer Tochter Greensill Bank AG am 3. März wegen drohender Überschuldung mit sofortiger Wirkung geschlossen.

(Foto: dpa)

Berlin; Wiesbaden; Melbourne Die Zahl der Kommunen, die um ihre Millionen-Einlagen bei der geschlossenen Bremer Greensill Bank bangen, wächst. Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden hat nach eigenen Angaben Termingelder von insgesamt 15 Millionen Euro angelegt. Hinzu komme eine Termingeld-Anlage von fünf Millionen Euro des Eigenbetriebes für Messe, Kongress und Tourismus, teilte die Stadt am Dienstag weiter mit.

Betroffen vom Fall Greensill sind bundesweit Kommunen. Unter anderen haben Osnabrück 14 Millionen Euro und die Stadt Monheim 38 Millionen bei dem Institut angelegt, das die Finanzaufsicht wegen drohender Überschuldung vorerst geschlossen hat. Die Uni-Stadt Gießen bangt um zehn Millionen Euro.

Die nordhessische Gemeinde Schauenburg hatte nach eigenen Angaben insgesamt eine Million Euro angelegt. Auch Emmerich am Niederrhein hat mehrere Millionen Euro angelegt, die städtischen Kölner Bühnen den Angaben zufolge 15 Millionen Euro.

Trotz drohender Millionenverluste für mehrere Kommunen bei der in Schieflage geratenen Greensill Bank wirbt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) um Verständnis für das Vorgehen der Kämmerer. „Ich würde davor warnen zu sagen, die waren unachtsam, die haben nicht aufgepasst“, sagte der DStGB-Finanzdezernent und stellvertretende Hauptgeschäftsführer Uwe Zimmermann am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

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    Schließlich hätten sich die Finanzchefs der Kommunen bei ihren Anlagen bei der Greensill Bank daran orientiert, dass das Institut eine deutsche Banklizenz und ein ordentliches Rating gehabt habe. Der DStGB bemühe sich derzeit, das Ausmaß der Probleme festzustellen.

    Ob wie in Medienberichten dargestellt tatsächlich 50 Gemeinden betroffen seien, könne seine Organisation noch nicht sagen. Auch über die Summen, die auf dem Spiel stehen, gebe es noch keine Klarheit. Die Mitglieder des DStGB würden kommende Woche die Situation bewerten und das Vorgehen abstimmen.

    Zu einzelnen Städten wollte sich der DStGB-Finanzdezernent nicht äußern. Allgemein seien aber die drohenden Verluste nicht zu unterschätzen, selbst wenn nach den bisher bekanntgewordenen Zahlen wohl keine größeren Schieflagen zu befürchten seien, sagte Zimmermann. „Wenn aber irgendeiner kleinen Stadt fünf Millionen Euro fehlen, ist das natürlich eine ganze Menge Geld, mit dem man ein schönes Investititionsprojekt hätte machen können.“

    Kommunen bangen um ihr Geld

    DStGB-Vertreter Zimmermann verteidigte das Vorgehen der Gemeinden, wenn sie nach nachvollziehbaren Kriterien wie Ratings ihr Geld anlegten. Schließlich gebe es in den Kommunen immer wieder „Liquiditätsspitzen“, beispielsweise wenn größere Steuerzahlungen von ortsansässigen Firmen einträfen. „Dann haben sie plötzlich 50 oder 20 oder 100 Millionen Euro in der Kasse“, so Zimmermann.

    Auf Konten müssten dafür „Verwahrentgelte“ gezahlt werden. Dass die Kommunen aber solche Negativzinsen auf Steuerzahlergeld vermeiden wollten, sei legitim. Die Greensill Bank AG hat in Zeiten von Null- und Negativzinsen Tages- und Festgeldanlagen zu ungewöhnlich hohen Sparzinsen angeboten.

    „Also ist es völlig verständlich, dass jeder Kämmerer und jede Rathausverwaltung sich überlegt, was machen wir denn mit den liquiden Mitteln?“ Als die Negativzinsen aufgekommen seien, hätten einige Gemeinden sogar erwogen, sich für ihr Geld nicht eine Bank zu suchen, sondern einen Tresor zu kaufen. Das Vorhaben sei schließlich am Widerstand von Kommunalversicherern gescheitert, denen so umfangreiche Bargeldvorräte in den Rathäusern nicht geheuer gewesen seien. 

    „Nach interner Überprüfung kann ich nur feststellen, dass vor Abschluss der Termingeldgeschäfte alle zu erfüllenden Kriterien mit der gebotenen Sorgfalt bewertet worden sind“, sagte der Stadtkämmerer von Wiesbaden, Axel Imholz. Zum Zeitpunkt der Anlage habe es auch eine positive Bewertung für Greensill gegeben.

    Bei einer Insolvenz der Bank würde die Stadt ihre Forderungen geltend machen. Aktuell lasse sich nicht sagen, „ob und in welcher Höhe uns ein finanzieller Schaden droht“.

    Seit dem 1. Oktober 2017 profitieren unter anderem Kommunen nicht mehr von der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken, die in Deutschland in der Regel wesentlich höher ausfällt als die gesetzliche Einlagensicherung von 100.000 Euro.

    Erste Gläubigerversammlung in den kommenden Tagen erwartet

    Nach Informationen aus Finanzkreisen stehen bei der Bremer Bank rund 3,6 Milliarden Euro an Einlagen im Feuer. Davon dürften etwa 3,1 Milliarden Euro durch die gesetzliche Einlagensicherung sowie den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) gesichert sein.

    Bei der Mutter der angeschlagenen Greensill Bank haben inzwischen Insolvenzexperten der internationalen Unternehmensberatung Grant Thornton das Ruder übernommen. Für die in Großbritannien beheimateten Gesellschaften Greensill Capital (UK) Ltd und Greensill Capital Management Company (UK) Ltd seien nach entsprechenden Anträgen bei Gericht Verwalter eingesetzt worden, teilte Grant Thornton am Dienstag in Australien mit.

    Zudem habe die australische Gesellschaft Greensill Capital Pty Ltd beschlossen, Experten von Grant Thornton als freiwillige Verwalter in Australien zu bestellen. Die Verwalter von Greensill Capital in Australien kündigten an, innerhalb von acht Werktagen eine erste Gläubigerversammlung dieser Gesellschaft einzuberufen.

    In Deutschland hatte die Finanzaufsicht Bafin am 3. März die Bremer Tochter Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung mit sofortiger Wirkung geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Strafanzeige der Bafin. Dem Vernehmen nach geht es um den Vorwurf der Bilanzfälschung. Die Bank hat sich bislang nicht öffentlich geäußert.

    2011 vom australischen Ex-Banker Lex Greensill gegründet, spielt die Greensill-Gruppe eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Lieferketten. Dabei geht es um einen kurzfristigen Bargeldvorschuss, der Unternehmen Zeit gibt, um Lieferanten zu bezahlen.

    Mehr: Greensill Capital beantragt Insolvenz in Großbritannien

    • dpa
    • rtr
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    5 Kommentare zu "Finanzskandal: Auch Kölner Bühnen betroffen: Weitere Kommunen bangen um Einlagen bei Greensill Bank"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Offensichtlich haben die Herren in den Kommunalverwaltungen vergessen, dass sie die Steuergelder lediglich treuhänderisch für die Steuerzahler verwalten und es nicht ihre Aufgabe ist, mit diesen Geldern am Finanzmarkt zu spekulieren. Es wird höchste Zeit, dass solche Praktiken endlich auch zu persönlichen strafrechtlich relevanten Folgen führen. Industriemanager nimmt man genüsslich in Haftung, die Repräsentanten der öffentlichen Verwaltungen verschleudern ungehindert und ungeniert hart erarbeitete Steuergelder. Ein Skandal.

    • 15 Mio € Festgeldanlage des städtischen Eigenbetriebs "Kölner Bühnen" und 5 Mio € Festgeldanlage des Eigenbetriebs Messe-Kongress-Tourismus der LHS Wiesbaden Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Corona Pandemie diese Art von Unternehmen finanziell haben ausbluten lassen. Offensichtlich schwimmen die städtischen Betriebe dieser Art gerade im Geld. Woher kommt dieses Geld? Aus den Corona Hilfspaketen, die für die private Wirtschaft bei Unternehmen dieser Art nahezu unerreichbar ist......?
      Und bitte, wer im Umfeld von Minus Zinsen für ein Festgeld von 1 - 12 Monaten über null Prozent bekommt, bei dem sollten doch wirklich alle Warnlampen angehen. Jeder verantwortliche CFO, der alle Eier in ein unbekanntes Nest legt, nur weil das Nest eine Bank mit einer deutschen Banklizenz ist, würde sofort auf der Stelle fristlos von seinen Aufgaben entbunden. Solche Risiken kann man eingehen, wenn es sich um sein eigenes hart verdientes Geld handelt aber wenn es sich um OPM ( other people money ) handelt, dann bitte bei so einem Institut maximal in Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung. Das geht alles gar nicht und wirft für mich viele Fragen auf.

    • nicht nur in der Regierung werden Hunderte von Milliarden sinnlos verschleudert sondern auch durch falsche Geldanlage, weil man den Hals nicht voll bekommt. Wahrschein werden die verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen; dafür muss der Bürger höhere Steuern zahlen, zB Zweitwohnsteuer!!!!
      Was ist in diesem Staat bloss los?????

    • nicht nur in der Regierung werden Hunderte von Milliarden sinnlos verschleudert sondern auch durch falsche Geldanlage, weil man den Hals nicht voll bekommt. Wahrschein werden die verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen; dafür muss der Bürger höhere Steuern zahlen, zB Zweitwohnsteuer!!!!
      Was ist in diesem Staat bloss los?????

    • Das Finanzmanagement ist, zumindest bei den oben genannten Kommunen, einfach schlecht und oder verantwortungslos. Alle o.g. Kommunen haben große Schulden und legen zugleich Geld an .... Das ist nur aufgrund des verrückten Zinsmarktes möglich. Man leiht sich Geld für minus 40 Basispunkte (als Kommune) und legt es zu 0 bis 30 Basispunkten plus an. ..... Das ist Spekulation und m.W. gar nicht zulässig.
      Wenn alle Banken für Einlagen Geld verlangen und eine einzige Bank Geld gibt für die Einlage ..... komisch, da muss doch etwas "faul" sein.
      Einmal abgesehen von der Bafin ;-) und der Qualität ihrer Arbeit.

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