Förderbank So will die KfW den Klimaschutz fördern
Frankfurt Die KfW will mit günstigen Krediten – aber auch mit strengen Maßstäben an die Geförderten – die Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung unterstützen.
„Schon ab März werden wir den Mittelstand bei der Transformation zu mehr Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz mit einem neuen Förderkredit für Klimaschutzinvestitionen begleiten“, sagte der Vorstandschef der staatlichen Förderbank, Günther Bräunig, an diesem Dienstag in Frankfurt.
Das Programm werde mit einem Effektivzins ab null Prozent für den Kreditnehmer starten. Weitere Initiativen in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Energiewirtschaft würden vorbereitet.
Bräunig verdeutlichte aber zugleich, dass die KfW in den kommenden Jahren stärker darauf achten will, welche Branchen sie fördert. „Wir wollen uns selbst Transparenz über unsere Klimarisiken schaffen, damit wir unser gesamtes Finanzierungsgeschäft auf das Pariser Klimaabkommen ausrichten können“, sagte Bräunig.
Die Förderbank wolle ein Steuerungskonzept erstellen, um ihren ökologischen Fußabdruck, also den durch ihre Finanzierungen verursachten Ausstoß von Treibhausgasen, zu messen. „Das haben wir uns für 2020 als Aufgabe vorgenommen“, erläuterte der KfW-Chef. Das soll der Förderbank als Entscheidungshilfe dafür dienen „in welchen Sektoren wir in Zukunft sehr stark engagiert sein wollen und in welchen auch nicht mehr“, erläuterte der Vorstandschef.
Die KfW besitze bereits Richtlinien für bestimmte Wirtschaftssektoren. Investitionen in die Kohlebranche beispielsweise gibt es bei der KfW nicht mehr. Das Ziel der Förderbank ist es, klimaneutral zu finanzieren – also mindestens so viele Projekte zu fördern, mit denen Treibhausgasemissionen verringert werden, wie solche Maßnahmen, die diese erhöhen.
Ipex dürfte bald unter EZB-Kontrolle fallen
Das Klima-Kabinett der Bundesregierung hatte der KfW im vergangenen Oktober aufgetragen, Wirtschaft und den Finanzmarkt klimaneutral umzubauen. Bis April soll die KfW auf Wunsch ihres Verwaltungsrats auflisten, welche Beiträge die Förderbank in den besonders kritischen Bereichen Energie, Gebäude, Verkehr und Industrie leisten kann.
Einiges könne die KfW schon heute vorweisen, betonte Bräunig. So unterstütze die Förderbank mit ihrer Klimaschutzoffensive für den Mittelstand all die Investitionen „sehr stark“, die auf eine Transformation des Mittelstands hin auf eine treibhausgas-neutrale Produktion hinwirken würden.
Auf Neuerungen anderer Art muss sich die Exportfinanzierungstochter der KfW einstellen. Vermutlich ab dem Jahr 2022 wird die Ipex Bank nach Einschätzung Bräunigs unter die Kontrolle der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) fallen. Hintergrund ist, dass die Bilanzsumme der Ipex Ende dieses Jahres die entscheidende Schwelle von 30 Milliarden Euro Bilanzsumme überschreiten dürfte.
Das bedeutet, dass die EZB im darauffolgenden Oktober 2021 beschließen dürfte, die Bank unter ihre aufsichtliche Fittiche zu nehmen. Bislang ist das noch Aufgabe der deutschen Finanzaufsicht Bafin. Auf dieses Szenario bereite sich eine eigene Task-Force der Ipex vor.
Die KfW selbst wird aber auch in Zukunft von der Bafin überwacht, obwohl ihre Bilanzsumme weit über 30 Milliarden Euro liegt. Das liegt daran, dass für die KfW ein eigenes deutsches Gesetz gilt, das eine Kontrolle durch die Bafin vorsieht. In der Vergangenheit war das für die KfW mühsam genug.
Bei mehreren Sonderprüfungen hatte die Bafin Mängel in der IT und in der Revision entdeckt und Verbesserungen angemahnt. Bei der Aufarbeitung der Mängelliste gibt es wohl Fortschritte.
Die Bundesbank hat im dritten Quartal die Fortschritte bei der Bearbeitung der Beanstandungen überprüft. „Der endgültige Bericht liegt noch nicht vor, aber die Bundesbank hat signalisiert, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagte IT-Vorständin Melanie Kehr. „Wir wissen aber auch, dass auch noch etwas zu tun ist.“
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