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Gebühren fürs Girokonto Bafin: BGH-Urteil zu Gebührenänderungen könnte für Banken „richtig teuer“ werden

Das BGH-Urteil zu Gebührenerhöhungen könnte für die gesamte Finanzbranche Folgen haben. Sorgen bereitet der Bafin auch die Entwicklung auf dem Gewerbeimmobilienmarkt.
18.05.2021 Update: 18.05.2021 - 15:24 Uhr Kommentieren
Durch den Wirecard-Skandal ist die Bafin im vergangenen Jahr erheblich unter Druck geraten, weil sie den Bilanz- und Betrugsskandal beim Zahlungsdienstleister lange nicht bemerkt hatte. Quelle: REUTERS
Bafin in Bonn

Durch den Wirecard-Skandal ist die Bafin im vergangenen Jahr erheblich unter Druck geraten, weil sie den Bilanz- und Betrugsskandal beim Zahlungsdienstleister lange nicht bemerkt hatte.

(Foto: REUTERS)

Frankfurt Noch steht die Begründung für das wichtige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Gebührenänderungen aus, doch die Finanzaufsicht Bafin hat schon einmal überschlagen, was es die Banken im für sie schwerwiegendsten Szenario kosten könnte: „Das hat das Potenzial, richtig teuer für Banken zu werden. Wir würden nicht ausschließen, dass es in eine Größenordnung geht von der Hälfte des Jahresüberschusses, die da im Feuer stehen kann“, sagte der Interimschef der Behörde, Raimund Röseler, am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz.

Röseler, der auch oberster Bankenaufseher der Bafin ist, bezeichnete diese Schätzung als „Worst-Case-Schätzung“ der Behörde. Genaueres ließe sich erst nach Veröffentlichung der Urteilsbegründung sagen. So ist aus seiner Sicht unter anderem unklar, ob sich das Urteil nur auf Kontoführungsgebühren oder auch auf Kreditkartenentgelte oder Depotgebühren bezieht.

Die Einschätzung der Bafin untermauert die Relevanz des BGH-Urteils. Das Gericht hatte Ende April bestimmte Klauseln für unwirksam erklärt, wonach Kunden Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht ausdrücklich zustimmen müssen. Das gehe so pauschal nicht, hatte das oberste Gericht entschieden (Az.: XI ZR 26/20).

Das Urteil hatte nicht nur die Banken überrascht, sondern auch die Finanzaufsicht. „Das ist ein überraschendes Urteil“, sagte Bafin-Exekutivdirektor Torsten Pötzsch, der bei der Bafin derzeit unter anderem für Verbraucherschutz, Wertpapieraufsicht, Geldwäsche und Bankenabwicklung zuständig ist.

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    Dass das Urteil für die Banken so teuer werden könnte, liegt daran, dass Kunden unwirksam erhobene Gebühren womöglich zurückfordern könnten. Man werde sehen müssen, „inwiefern Kreditinstitute in der Rückschau mit Nachforderungen konfrontiert werden“, betonte Pötzsch. Nach vorne blickend stellt sich für ihn die Frage, wie Banken in Zukunft „rechtssicher“ ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern können.

    Sorge um Gewerbeimmobilien

    Diese Frage stellt sich für Pötzsch allerdings nicht allein für Banken, sondern vermutlich auch für andere Finanzunternehmen, die ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ähnliche Art ändern. Das gilt etwa für Versicherungen. „Das könnte weitreichende Folgen für die gesamte Finanzbranche haben“, sagte er.

    In einer ersten Reaktion auf das Urteil hatte die Commerzbank-Tochter Comdirect eine für Anfang Mai geplante Einführung neuer Kontomodelle ausgesetzt, die mit Preiserhöhungen verbunden war. Auch andere Banken wie etwa die PSD Bank Nord folgten dem Beispiel.

    Mit Blick auf die Folgen der Coronakrise beobachtet die Bafin bislang noch keine gravierenden Verwerfungen in der Finanzbranche etwa durch platzende Kreditengagements. Das Institut geht jedoch davon aus, dass auch nicht jedes Kreditinstitut die Pandemie überstehen wird.

    Doch die größeren deutschen Institute, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) überwacht würden, hätten im vergangenen Jahr für mögliche Problemkredite Rückstellungen im Umfang von sechs Milliarden Euro gebildet, betonte Bankenaufseher Röseler. Davon hätten die Institute in den ersten beiden Monaten dieses Jahres erst 170 Millionen Euro verbraucht.

    „Es gibt an der einen oder anderen Stelle sicher Verbesserungsbedarf, aber ich habe die Wahrnehmung, dass die Institute im vergangenen Jahr vorsichtig agiert haben“, sagte er. Kritisch sieht er allerdings die Entwicklungen in Teilen der Gewerbeimmobilienmärkte. „Das ist eines der Felder, das wir uns sehr genau anschauen“, so Röseler. Das gelte zwar nicht für jede Art von Immobilienengagement - so könnten Logistikimmobilien auch an Wert gewinnen. Sorgen bereiten ihm aber Hotel- und Büroimmobilien.

    Geschäftsmodelle verändern sich

    Durch den Wirecard-Skandal ist die Bafin im vergangenen Jahr erheblich unter Druck geraten, weil sie den Bilanz- und Betrugsskandal beim Aschheimer Zahlungsdienstleister lange nicht bemerkt hatte. Eine der Lehren daraus ist die Einführung einer sogenannten Fokusaufsicht bei der Bafin. Damit will sich die Behörde auf den Wandel in der Finanzbranche besser einstellen. Denn die Geschäftsmodelle der Institute ändern sich. „Dadurch verändern sich auch die Quellen von Risiko“, so Röseler.

    Traditionelle Kennziffern, mit denen die Aufsicht in der Vergangenheit das Risiko beurteilt habe, wie etwa Liquiditäts- und Eigenkapitalkennziffern, würden das Risiko nicht mehr vollständig abbilden. „Das war schon bei Wirecard so – und später auch bei der Greensill Bank“, erläuterte Röseler.

    Mehr: Neuer Bafin-Präsident Mark Branson warnt vor „enormen Gefahren“ am Finanzmarkt.

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