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Geldwäsche Bankenverband sorgt sich um Qualität der Verdachtsmeldungen

Jüngste Gesetzesinitiativen werden zu einem starken Anstieg der Verdachtsmeldungen bei Geldwäsche führen. Das könnte staatliche Stellen überlasten, fürchtet der Bankenverband.
07.09.2020 - 16:38 Uhr Kommentieren
Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes meldet eine starke Zunahme der Verdachtsmeldungen. Quelle: dpa
Logo der Financial Intelligence Unit

Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes meldet eine starke Zunahme der Verdachtsmeldungen.

(Foto: dpa)

Berlin Der Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbands, Andreas Krautscheid, warnt vor den Folgen der gemeinsamen Gesetzesinitiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Beide wollen die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche verschärfen.

Es soll künftig nicht mehr darauf ankommen, dass Vermögenswerte aus ganz bestimmten Straftaten herrühren. „Entscheidend wird sein, dass Vermögenswerte durch Straftaten erlangt werden, ganz gleich ob durch Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Betrug oder Untreue“, erläuterte Lambrecht.

„Jeder kann sich vorstellen, was das für die Zahl der Verdachtsmeldungen und ihre Bearbeitung bedeutet“, bemerkte Krautscheid auf einer Pressekonferenz in Berlin. Schon jetzt würden Banken „auf Teufel komm raus“ im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen Verdachtsfälle melden.

Das belegt auch der jüngste Jahresbericht der Finance Intelligence Unit (FIU). Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes meldete einen Zuwachs der Verdachtsmeldungen von mehr als 77.000 auf knapp 115.000 – maßgeblich durch den starken Zuwachs bei Kreditinstituten.

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    Für Krautscheid läutet die Gesetzesinitiative einen Paradigmenwechsel ein. „Wir reden nicht mehr nur von der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die Bekämpfung der Geldwäsche wird zu einer Gesellschaftsaufgabe gemacht“, konstatierte Krautscheid. Wenn die Politik diese Grundsatzentscheidung fälle, müsse sie diese jedoch flankieren. „Nicht nur die FIU, auch die Strafverfolgungsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, dieser Aufgabe technisch und personell gerecht zu werden“, sagte Krautscheid. Aber das sehe man bislang noch nicht.

    Zudem sei der Bankenverband davon ausgegangen, dass es eine Ausnahme sein sollte, Private zur Erledigung staatlicher Aufgaben in die Pflicht zu nehmen. Bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität sei das nachvollziehbar, aber nicht bei der Verfolgung von Bagatelldelikten.

    Auf bestehende Unwuchten wies der Chefjustitiar des Bankenverbands, Thorsten Höche, hin. Die Zahl der Verdachtsmeldungen bei der FIU sei insgesamt von 32.000 im Jahr 2015 auf rund 115.000 im Jahr 2019 gestiegen. Die Zahl der Verurteilungen habe damit aber nicht Schritt gehalten. In diesem Zeitraum schwankte die Zahl der Verurteilungen zwischen 900 und 1045.

    „Die Bundesregierung sollte sich wirklich gut überlegen, ob sie diese drastische Ausweitung auf sämtliche Vorstrafen wirklich will“, meinte Krautscheid. Es könne nämlich sein, dass Erwartungen bei der Bekämpfung der Geldwäsche geweckt werden, denen man eventuell nicht gerecht werden könne.

    Mehr: Bundesregierung sagt Geldwäschern auf dem Immobilienmarkt den Kampf an

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