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Geldwäsche Britische Finanzaufsicht droht der Deutschen Bank

Die Deutsche Bank steht bei der Geldwäschebekämpfung unter Druck. In Großbritannien müssen die Banker nun jeden Monat Fortschritte beweisen – ansonsten droht theoretisch der Verlust des Marktzugangs.
02.03.2020 Update: 02.03.2020 - 09:47 Uhr Kommentieren
Das Frankfurter Geldhaus geriet in den vergangenen Jahren immer wieder wegen Geldwäsche-Vorwürfen in die Schlagzeilen. Quelle: AFP
Deutsche Bank

Das Frankfurter Geldhaus geriet in den vergangenen Jahren immer wieder wegen Geldwäsche-Vorwürfen in die Schlagzeilen.

(Foto: AFP)

Frankfurt Die Deutsche Bank hat neuen Ärger wegen Defiziten beim Kampf gegen die Geldwäsche und wegen fehlender Einhaltung anderer Vorschriften. Finanzkreisen zufolge rügt die britische Bankenaufsicht, dass die Bank bei der Verbesserung ihrer Kontrollen und Systeme nicht schnell genug vorankommt.

Laut „Financial Times“ (FT) drohen die Aufseher dem Frankfurter Geldhaus sogar damit, ihm nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU den Zugang zum britischen Markt zu verwehren. Die Wahrscheinlichkeit sei allerdings gering, heißt es in dem Bericht. 

Die Bankenaufsicht PRA, die bei der Bank of England angesiedelt ist, verlangt nun monatliche Treffen mit der Londoner Führung der Deutschen Bank. Bislang war ein vierteljährlicher Informationsaustausch vorgesehen. Dabei soll die Bank ihre Anstrengungen erklären. Die PRA wollte sich dazu nicht offiziell äußern. Man kommentiere den Austausch mit einzelnen Firmen grundsätzlich nicht, teilte die Aufsicht mit.

Die Deutsche Bank muss sich beeilen. Bisher durften EU-Banken mithilfe des Passporting-Systems europaweit tätig sein, also auch in Großbritannien. Doch am 31. Dezember verlässt Großbritannien den europäischen Binnenmarkt. Ab 2021 brauchen alle Institute daher eine neue Erlaubnis von den britischen Aufsehern.

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    Dass die Deutsche Bank tatsächlich keine neue Lizenz bekommen könnte, gilt als nahezu ausgeschlossen. Allenfalls könnte sich die Autorisierung länger hinziehen, wenn die Aufseher mit den Fortschritten in der Bank noch nicht zufrieden sind. Für den Fall, dass der Prozess sich bis ins nächste Jahr hinzieht, hat die Bank of England jedoch bereits eine Übergangsregelung beschlossen. Alle Banken können ihre Geschäfte in Großbritannien zunächst weiterführen, selbst wenn ihre britische Lizenz nicht rechtzeitig vor Ende 2020 verlängert werden sollte.

    Doch auch eine Verzögerung der Lizenz wäre peinlich für die Frankfurter. Die Deutsche Bank betonte, dass das Institut die Zahl der Mitarbeiter für die Geldwäschebekämpfung und die Einhaltung von Vorschriften seit 2015 verdreifacht habe.

    „Wir investieren weiterhin stark in diese Bereiche“, teilte die Bank mit. Die Stabilität und Sicherheit der Plattform sei „lebenswichtig“ für das Unternehmen. Dabei arbeite man eng mit den Aufsichtsbehörden zusammen. Zuletzt hatten europäische Aufsichtskreise der Bank bei der Verbesserung ihrer Geldwäscheprävention beachtliche Anstrengungen und Fortschritte im Vergleich zum Vorjahr attestiert.

    Die britischen Aufseher bemängelten nun jedoch zwei Vorfälle: Am 16. Januar hatte die Deutsche Bank versehentlich Daten von 500 Kunden an den Onlinehändler Amazon geschickt. Danach hatte die Bank nicht sofort die FCA informiert, wie es eigentlich vorgeschrieben ist. Die Mitteilung erfolgte verspätet. Einen Verstoß gegen die Informationspflicht habe es aber nicht gegeben, hieß es in der Bank.

    Im Februar dann kam es aufgrund eines IT-Problems bei der Deutschen Bank zu einem zwischenzeitlichen Ausfall bei der Zahlungsabwicklung. Zahlungen wurden mit einigen Stunden Verspätung abgewickelt. Schon im vergangenen Jahr hatte sich die Bank laut „FT“ bei der Bank of England für solche Verzögerungen entschuldigen müssen.

    Die britischen Aufseher haben die Deutsche Bank seit 2015 unter besonderer Beobachtung. Auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin hatte der Deutschen Bank als erstem deutschen Institut 2018 einen Sonderbeauftragten ins Haus geschickt, weil sie mit deren internen Kontrollsystemen unzufrieden war. Das Geldhaus steht bereits seit einigen Jahren wegen Lücken in der Geldwäschebekämpfung und anderen Kontrollen verstärkt im Visier der Aufsichtsbehörden in den USA, Deutschland und anderen Ländern. In früheren Verfahren wegen Geldwäsche-Verstößen zahlte das Institut in den USA und Großbritannien bereits Strafen von rund 700 Millionen Dollar.

    Das Frankfurter Geldhaus ist auch in den größten europäischen Geldwäscheskandal rund um die Danske Bank verwickelt. Die Deutsche Bank war zwischen 2007 und 2015 Korrespondenzbank der Danske Bank und deren estnischer Filiale. Über die estnische Niederlassung soll das dänische Institut verdächtige Gelder aus Osteuropa in alle Welt geschleust haben. Dabei benötigte das Institut die Hilfe ausländischer Banken.

    Die Deutsche Bank hatte ihre Geschäftsbeziehung zu Danske 2015 beendet. Bis dahin hatte sie aber Transaktionen im Volumen von 150 Milliarden Euro für die Estland-Filiale weitergeleitet. Das war der Löwenanteil der Summen an – zumindest verdächtigen – Zahlungen, die in dieser Zeit in den Westen flossen. Frankfurter Staatsanwälte prüfen nach wie vor, ob das Institut gegen Meldepflichten verstoßen hat.

    Mehr: Der Autor des Buchs „Dark Towers“ spricht über die vielen Skandale, die Versäumnisse der Regulierungsbehörden und den Kulturwandel bei der Deutschen Bank.

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