Geldwäschevorwürfe Die US-Demokratin Maxine Waters könnte der Deutschen Bank Ärger machen
Die Kongressabgeordnete der Demokraten interessiert sich für Donald Trumps Hausbank.
New York Maxine Waters hält nicht viel von großen Banken. Den Chef der skandalgeschüttelten Wells Fargo, Tim Sloan, sähe sie am liebsten gefeuert, die Rechte der Verbraucher hingegen gestärkt, gerade wenn es um Finanzprodukte geht. Auch die Deutsche Bank, die Hausbank von US-Präsident Donald Trump, hat sie bereits ins Visier genommen - und sie könnte dem Institut künftig noch viel gefährlicher werden.
Denn Waters hat beste Chancen, im kommenden Jahr den einflussreichen Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu leiten. Nachdem die Demokraten bei den Zwischenwahlen am Dienstag die Mehrheit in einer der beiden Kammern des Kongresses zurückerobert haben, werden in den nächsten Wochen die Posten besetzt. Und Waters, die trotz ihrer 80 Jahre noch voller Energie ist, läuft sich schon einmal warm.
Wer die Mehrheit im Repräsentantenhaus hat, der bekommt auch die Möglichkeit, Anhörungen einzuberufen und Dokumente einzufordern. Und gerade, wenn es um Trumps Finanzen und mögliche Verbindungen nach Russland geht, „wollen wir noch ein paar Dinge wissen“, sagte Waters am Mittwoch dem Finanzdienstleister Bloomberg. Und: „Wir wissen, dass die Deutsche Bank als einer der größten Geldwäscher identifiziert wurde, vielleicht sogar weltweit.“
Waters und andere Parteikollegen interessieren sich schon seit Monaten für das größte deutsche Geldinstitut. Im März veröffentlichten die Demokraten im Geheimdienstausschuss einen 21 Seiten langen Bericht, in dem sie von der Bank Informationen über die finanzielle Lage ihres mächtigsten Kunden forderten.
Es sei „zwingend notwendig, Dokumente von der Deutschen Bank zu verlangen“, hieß es damals, zur Not auch mit Zwangsmitteln (Subpoena), die das Institut zur Herausgabe verpflichten. Zudem wollten die Demokraten „wichtige Mitglieder der Bank interviewen, die Einblicke in Geldtransfers und andere Aktivitäten mit Bezug auf Russland“ haben.
Damals waren die Demokraten jedoch noch in der Minderheit, und sie konnten die Republikaner nicht dazu bringen, sie bei diesem Vorhaben zu unterstützen.
Waters war im Mai bereits in Kontakt mit der Deutschen Bank, wie sie damals dem Börsensender CNBC sagte, da sich das Institut um einen konstruktiven Dialog bemüht hatte. Nun jedoch ändert sich die Dynamik.
Schwarzgeld aus Russland im Fokus
Die Bank zahlte im vergangenen Jahr Strafen von 630 Millionen Dollar an amerikanische und britische Aufsichtsbehörden. Diese hatten dem Institut schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit Geldwäsche vorgeworfen. Kunden sollen rund zehn Milliarden Dollar an Rubel-Schwarzgeld aus Russland gewaschen haben.
Ein Sprecher der Deutschen Bank in New York wollte sich zu Waters Aussagen nicht weiter äußern, teilte jedoch mit: „Die Deutsche Bank nimmt ihre Verpflichtungen ernst und wird weiterhin in autorisierten Untersuchungen kooperieren.“
Im Dezember 2017 hatte das Handelsblatt berichtet, dass Sonderermittler Robert Mueller per Subpoena Dokumente von der Deutschen Bank angefordert hatte.
Doch Demokratin Waters will sich längst nicht nur mit dem Frankfurter Institut befassen. Sie fordert stärkere Rechte für Hauskäufer, eine Reform der in der Finanzkrise verstaatlichten Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac und will Regulierungsbehörden mehr Macht geben.
Ihr Einfluss wird jedoch auch als Vorsitzende des Finanzausschusses begrenzt sein. In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, stellen die Republikaner weiterhin die Mehrheit. Für Gesetzesänderungen bedarf es der Zustimmung beider Kammern sowie der Unterschrift des Präsidenten. Kompromisse werden Waters im tief gespaltenen Washington wahrscheinlich nur selten gelingen.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Was heißt hier "neuen Ärger".........
Geldwäsche ist Lug, Betrug, Steuerhinterziehung, Bandenstärkung usw.
Falls die Deutsche Bank mit gemacht hat, streng abstrafen!; oder sind Banken die besseren Menschen???
naja, trump macht das schon richtig.
Unverschämte Journalisten, die das Gastrecht im Weißen Haus missachten, fliegen einfach raus. Hoffentlich kommt das hier auch bald zu uns.