Genossenschaftliche Banken Volksbank Heilbronn muss wegen Aktien- und Zinsgeschäften mit Millionen gestützt werden
Ihre Selbstständigkeit dürfte die Volksbank Heilbronn bald verlieren. Sie steht vor einer Fusion mit der VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim.
Frankfurt, Köln Die genossenschaftlichen Banken in Deutschland müssen die Volksbank Heilbronn mit einer Millionensumme stützen. Das berichtet die Börsen-Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise. Auf diese Weise sei ein Zusammenschluss der Krisenbank mit der VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim möglich.
Das Institut steht wegen Zinsgeschäften stark unter Druck. Aus diesem Grund greift die Sicherungseinrichtung des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) der Volksbank Heilbronn mit einem hohen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag unter die Arme, wie es aus den Kreisen weiter hieß. Der BVR lehnte eine Stellungnahme ab.
Der Geschäftsbericht der Volksbank Heilbronn für 2019, der erst seit wenigen Monaten verfügbar ist, gibt Anhaltspunkte für die Probleme der Bank. Dort heißt es: „Die in den Jahren 2009 bis 2012, unter Annahme von steigenden Zinsen, abgeschlossenen Zinsswaps zur Steuerung des Zinsbuchs, belasten auf Grund der anhaltenden Niedrigzinsphase weiterhin die Gewinn- und Verlustrechnung deutlich.“
Nach Informationen des Handelsblatts sind die Zinsgeschäfte nicht der einzige Grund für die Probleme der Volksbank. Das Institut hat sich auch in größerem Stil an Wertpapierleihgeschäften beteiligt, die in der Finanzbranche als Cum-Cum-Geschäfte bezeichnet werden.
Mit solchen Aktiendeals sicherten sich die Akteure Steuererstattungen, die den wahren Eigentümern der Papiere nicht zustanden. In aller Regel stammten diese Aktionäre aus dem Ausland. Vor dem Dividendenstichtag reichten sie die Papiere kurzzeitig an deutsche Institute weiter. Lange waren derartige Gestaltungen in der Branche üblich, obwohl sie im Wesentlichen steuerlich motiviert waren.
Probleme mit den Steuerbehörden
Doch dann kam der Bundesfinanzhof (BFH). Am 18. August 2015 entschied das höchste deutsche Steuergericht, dass die Geschäfte grundsätzlich illegal sind. „Gestaltungsmissbrauch“ lautete das Urteil. Bei den Deals fehle ein wirtschaftlich vernünftiger Grund. Aus dem Geschäft entstehe im Wesentlichen nur ein Steuervorteil für die Parteien. Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) folgte 2017.
Heute haben zahlreiche Banken Ärger mit den Geschäften. Später bezifferte die Finanzaufsicht Bafin die Risiken der Aktiendeals der Marke Cum-Cum nach einer Abfrage bei allen deutschen Geldhäusern auf 610 Millionen Euro.
Ein Sprecher der Volksbank Heilbronn bestätigte auf Nachfrage, dass es Wertpapierleihgeschäfte dieser Art gab. Es seien bereits vor einigen Jahren umfangreiche Zahlungen an die Finanzbehörden geleistet worden. Ausgestanden ist das Thema damit allerdings bis heute nicht. „Eine abschließenden Beurteilung durch das Finanzamt wird noch im Rahmen einer Betriebsprüfung festzustellen sein“, sagte der Sprecher. Die daraus entstehenden Kosten könnten heute noch nicht beziffert werden, seien jedoch durch bilanzielle Maßnahmen und Vereinbarungen mit der genossenschaftlichen Gruppe abgesichert.
Konkrete Zahlen nannte der Sprecher nicht. Im Jahresabschluss 2017 war zu lesen, dass die Bank zum Jahresende Steuerrückstellungen in Höhe von fast 18,3 Millionen Euro gebildet hat. Außerdem würden weitere Steuernachzahlungen inklusive Steuerzinsen in Höhe von circa neun Millionen Euro drohen.
Die Einlagen der Kunden der Volksbank Heilbronn sind durch die fragwürdigen Geschäfte der Bank nicht gefährdet, weil die Sicherungseinrichtung des BVR einspringt. Sie hat die Aufgabe, wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei Instituten der genossenschaftliche Finanzgruppe entgegenzuwirken und so die Spareinlagen zu schützen. Dazu ergreift sie präventive Maßnahmen zur Abwendung von Fehlentwicklungen und führt im Notfall auch Sanierungsmaßnahmen durch.
Bank steht vor Fusion
Ihre Selbstständigkeit dürfte die Volksbank Heilbronn allerdings bald verlieren. Sie steht vor einer Fusion mit der VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim. Im Oktober waren dazu Sondierungsgespräche gestartet.
Im kommenden Monat sollen die Vertreterversammlungen beider Institute den Zusammenschluss absegnen, der dann rückwirkend zum 1. Januar 2021 gelten.
Mit Agenturmaterial.
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