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Genossenschaftsbanken Kleine Raiffeisenbank aus der Oberpfalz rebelliert gegen mächtigen Lobbyverband

Der Genossenschaftsverband BVR ringt mit der Raiffeisenbank Plankstetten. Diese will eigenständig bleiben und kämpft gegen eine geplante Neuregelung.
27.02.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Es geht bei dem Streit um die Sicherungseinrichtungen der Genossenschaftsbanken.
Raiffeisenbank Plankstetten

Es geht bei dem Streit um die Sicherungseinrichtungen der Genossenschaftsbanken.

Frankfurt Eigentlich sollte es nicht viel mehr als ein kleiner Bürokratieakt bei den deutschen Genossenschaftsbanken sein. Doch nun streitet sich der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) mit der kleinen Raiffeisenbank Plankstetten um Änderungen im BVR-Regelwerk. Denn die Raiffeisenbank, die keine Genossenschaft, sondern eine Aktiengesellschaft ist, hat der Eintragung der neuen Satzung widersprochen.

Kern der Auseinandersetzung ist die Frage, unter welchen Bedingungen ein Kreditinstitut aus dem BVR und aus der gemeinsamen Sicherungseinrichtung der Genossenschaftsbanken ausgeschlossen werden kann. Laut der neuen Satzung gilt ein Ausschluss, wenn eine Mitgliedsbank mehrheitlich in Händen eines sogenannten verbandsfremden Anteilseigners ist.

Bei genossenschaftlich organisierten Häusern kann das nicht passieren, die Anteilsausgabe ist beschränkt. Meist kann ein Mitglied nur einige wenige Anteile erwerben. Anders ist es – zumindest theoretisch – bei der Raiffeisenbank Plankstetten, die in einem Ortsteil der 9000-Einwohner-Stadt Berching sitzt. Sie ist bereits seit 2010 als Aktiengesellschaft organisiert, nicht mehr als Genossenschaft.

Das kleine aufmüpfige Geldhaus mit einer Bilanzsumme von rund 140 Millionen Euro sieht sich durch die geplante Neuregelung eingeschnürt. Vorstand Elmar Weiß sagte dem Handelsblatt, dass die Beteiligungsquoten der Anteilseigner derzeit unter zehn Prozent lägen. „Die Satzungsänderung hätte somit keine unmittelbaren Auswirkungen auf uns gehabt. Allerdings wäre damit unser Handlungsspielraum für die Zukunft stark eingeschränkt.“

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    Die Folge des Widerspruchs aus der Oberpfalz: Die neue Satzung konnte nicht in Kraft treten. Zuvor muss die Änderung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen werden, was bisher nicht erfolgt ist. Unter bestimmten Umständen sieht die neue Satzung den Ausschluss von Banken aus der gemeinsamen Einlagensicherung vor. Das teilte der BVR seinen Mitgliedern kürzlich mit.

    Beschwerde bisher erfolglos

    Der BVR hat zwar Beschwerde wegen Nichteintragung eingelegt, blieb bisher aber erfolglos. Das Amtsgericht hielt an seiner ursprünglichen Auffassung fest, wie es am 30. Januar beschloss. Der Fall wandert damit zum Kammergericht Berlin. Die Auseinandersetzung zeigt, wie selbstbewusst selbst kleine Häuser unter den gut 800 deutschen Genossenschaftsbanken sind und wie schwierig es mitunter ist, alle Interessen zu bündeln.

    Auf Anfrage erklärte der BVR: Der Verband habe „im Sinne der Solidargemeinschaft das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Eintragung der Satzungsänderung vorgelegt“. Weiter wollte er sich nicht äußern.

    Der Plankstetter Vorstand Weiß ist der Ansicht, dass sich die Satzungsänderung gegen seine Bank richtet: „Die beabsichtigte – explizit auf uns zugeschnittene – Satzungsänderung ist zudem nur einer von mehreren Nadelstichen, die der BVR gegen uns in letzter Zeit gesetzt hat. Schon deshalb war es geboten, den BVR in die juristischen Schranken zu weisen.“

    Die Bank habe beispielsweise vom BVR Schreiben in Form mehrseitiger Fragenkataloge erhalten, was Weiß für ungewöhnlich hält, weil das früher nicht der Fall gewesen sei. Noch mehr: Der Vorstandsvorsitzende geht davon aus, dass die Satzungsänderung darauf abzielt, „andere Banken davon abzuschrecken, unseren Weg ebenfalls zu gehen. Es soll keine Nachahmer geben“.

    In der Tat ist die Raiffeisenbank Plankstetten im genossenschaftlichen Lager eine seltene Ausnahme. Das Geldhaus ist bereits seit rund zehn Jahren keine eingetragene Genossenschaft mehr, sondern eine Aktiengesellschaft – bundesweit haben nur rund zehn BVR-Mitglieder eine solche Rechtsform. Dafür hatten sich die Mitglieder in Plankstetten 2010 mit großer Mehrheit entschieden.

    Mitglied im bayrischen Genossenschaftsverband, der eigentlich alle Volks- und Raiffeisenbanken Bayerns prüft, ist die Raiffeisenbank Plankstetten auch nicht mehr. Das übernimmt derzeit, wie Weiß erklärt, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly. Den Grund für die Änderung der Rechtsform bei der Raiffeisenbank Plankstetten beschreibt Weiß so: „Wir konnten unsere genossenschaftliche Identität nur bewahren, indem wir die Gesellschaftsform gewechselt haben.“

    Zuvor hätte der Genossenschaftsverband Bayern zunehmend Druck „mit dem Ziel, uns fusionsreif zu prüfen“ auf das Geldhaus ausgeübt. Der bayrische Verband hatte allerdings schon vor elf Jahren betont, er übe keinen Fusionsdruck aus. Die Zahl der Volks- und Raiffeisenbanken ist in den vergangenen Jahren bereits kräftig zusammengeschrumpft, und weiterhin schließen sich Jahr für Jahr etliche Banken zusammen.

    Während es 1970 noch mehr als 7000 genossenschaftliche Kreditinstitute gab, rutschte ihre Zahl im Jahr 2016 unter die Marke von 1000 und per Ende 2019 auf rund 840. Weiß findet: „Die Raiffeisen-Idee steht aber dafür, dass kleine Banken, die ihre Region und ihre Kunden sehr gut kennen, vor Ort aktiv sind.“

    Die Raiffeisenbank Plankstetten jedenfalls kann mit einer Kennzahl aufwarten, die kaum ein anderes Geldhaus erreichen dürfte. Das Verhältnis von operativem Ergebnis zur durchschnittlichen Bilanzsumme betrug 2018 etwa 3,3 Prozent. Im Schnitt lag es damals über alle Genossenschaftsbanken hinweg bei gut 0,8 Prozent.

    Fall der HSH Nordbank als abschreckendes Beispiel

    In Finanzkreisen heißt es indes, die neue BVR-Satzung richte sich nicht gegen die Raiffeisenbank Plankstetten. Vielmehr wolle der genossenschaftliche Sektor Unsicherheiten bei der Frage verhindern, wann ein BVR-Mitglied aus der gemeinsamen Einlagensicherung ausscheiden muss.

    Als abschreckendes Beispiel gilt ein Fall aus dem öffentlich-rechtlichen Finanzsektor. Vor gut einem Jahr hatten die Beteiligungsgesellschaft Cerberus und weitere Finanzinvestoren die Landesbank, die heute Hamburg Commercial Bank heißt, gekauft. Im Zuge der Veräußerung gab es ein Tauziehen um die Frage, ab wann das Geldhaus welcher Einlagensicherung angehört.

    Letztendlich wurde sich darauf geeinigt, dass die Hamburg Commercial Bank bis Ende 2021 im öffentlich-rechtlichen Einlagensicherungssystem, dem auch die Sparkassen angehören, verbleibt. Erst dann wechselt sie in den privaten Einlagensicherungsfonds – vorausgesetzt sie erfüllt bestimmte Bedingungen.

    Im Rahmen der gesetzlichen Einlagensicherung sind in der Europäischen Union (EU) Gelder bis zu einem Betrag von 100.000 Euro pro Person und Institut gesichert. Doch in Deutschland sind die allermeisten Finanzinstitute Mitglied in einem zusätzlichen, freiwilligen Einlagensicherungsfonds, der einen noch höheren Schutz verspricht.

    Der Fonds des BdB garantiert Privatkunden aktuell Einlagen in Höhe von 15 Prozent des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank. Damit sind in der Regel Guthaben von mindestens 750.000 Euro pro Kunde geschützt, in der Regel dürfte die Summe deutlich höher liegen.

    Der Haftungsverbund von Sparkassen und Landesbanken auf der einen Seite sowie Genossenschaftsbanken und ihrem Spitzeninstitut DZ Bank auf der anderen Seite funktioniert dagegen nach einem anderen Prinzip. Hier werden nicht nur die Einlagen abgesichert, sondern die einzelnen Institute sollen auch vor einer Insolvenz und Liquidation bewahrt werden.

    Mehr: Den Genossenschaftsverband der Volks- und Raiffeisenbanken beschäftigt ein anderes Thema: die Weitergabe von Negativzinsen an private Anleger.

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