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Gerichtsentscheidung Verschwundene DDR-Millionen: Bank Austria muss zahlen

Mehr als 120 Millionen Euro verschwanden nach dem Mauerfall von den Konten einer Zürcher Tochterfirma der Bank Austria. Nun muss die Bank die Summe an Deutschland zurückzahlen, entschied das oberste Schweizer Gericht.
11.04.2013 Update: 11.04.2013 - 20:25 Uhr Kommentieren
Euro-Scheine im Tresor einer Filiale der Bank Austria: Das Institut muss mehr als 250 Millionen Euro zahlen. Quelle: Reuters

Euro-Scheine im Tresor einer Filiale der Bank Austria: Das Institut muss mehr als 250 Millionen Euro zahlen.

(Foto: Reuters)

Wien Eine Niederlage in einem jahrelangen Rechtsstreit in der Schweiz kommt die Bank Austria teuer zu stehen: Die Bank und ihre ehemalige Schweizer Tochter müssen insgesamt 254 Millionen Euro zahlen, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. Zwar habe das Geldhaus in den vergangenen Jahren bereits Rückstellungen für diesen Fall gebildet. Weil diese aber offenbar nicht ausreichen, werde auch die Bilanz des laufenden Jahres mit 70 Millionen Euro belastet, hieß es in der Mitteilung. Bereits vor Jahren habe man aber schon damit begonnen, die Forderungen zu begleichen.

In dem Streit geht es um die Abhebung ehemaliger DDR-Gelder von Konten bei einer früheren Bank-Austria-Tochter. Die inzwischen verstorbene österreichische Kommunistin Rudolfine Steindling hatte bei der Bank nach dem Fall der Mauer 128 Millionen Euro abgehoben. Steindling war Alleingesellschafterin der DDR-Außenhandelsfirma Novum und Bevollmächtigte der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). Sie war nach Ansicht der Bank als Verwalterin von DDR-Geldern berechtigt, das Geld zu beziehen. Die Treuhand-Nachfolgerin BvS, die das ehemalige Vermögen der DDR verwaltet, sieht das jedoch anders: Nach ihrer Einschätzung hätte die Bank das Geld nicht auszahlen dürfen, weil es dem deutschen Staat gehört habe.

Die Bank Austria musste in dem Fall bereits im März 2012 eine Niederlage vor dem Obergericht Zürich einstecken. Dessen Urteil hat das Schweizer Bundesgericht nun bestätigt. Die Bank Austria hat ihre damalige Schweizer Tochter bereits vor Jahren an die AKB Privatbank verkauft. Damals hatten die Institute jedoch die Vereinbarung getroffen, dass der Verkäufer für Schäden aus dem laufenden Rechtsstreit haftet.

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