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Girokonten Höhere Bankgebühren: Verbraucherschützer prüfen rechtliche Schritte gegen mehrere Geldhäuser

Neuer Streit nach dem BGH-Urteil: Verbraucherschützer kritisieren, dass einige Banken Kunden unter Druck setzen. Viele Institute zögern Rückzahlungen hinaus.
04.08.2021 - 17:13 Uhr 1 Kommentar
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiert den Umgang der Sparda-Bank mit einem BGH-Urteil und prüft rechtliche Schritte. Quelle: dpa
Sparda-Bank Baden-Württemberg

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiert den Umgang der Sparda-Bank mit einem BGH-Urteil und prüft rechtliche Schritte.

(Foto: dpa)

Frankfurt Das jüngste BGH-Urteil zu Bankgebühren droht, bald weitere Gerichtsverfahren nach sich zu ziehen. Verbraucherschützer erwägen, gegen mehrere Geldhäuser vorzugehen. „Wir prüfen rechtliche Schritte auch gegen die Volksbank Stuttgart und gegen die Volksbank Göppingen“, sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg dem Handelsblatt.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Verbraucherzentrale erwägt, die Gebührenpraxis der Sparda-Bank Baden-Württemberg vor Gericht überprüfen zu lassen. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) prüft Abmahnungen oder Klagen. „Wir beobachten den Markt natürlich sehr genau und prüfen auch rechtliche Schritte“, erklärte der VZBV auf Anfrage. Konkrete Namen wolle man aber noch nicht nennen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Ende April entschieden, dass Geldhäuser bei Änderungen von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. Die bisher üblichen Klauseln, wonach Banken von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, sind damit hinfällig.

Über diesen Mechanismus haben Banken und Sparkassen bisher üblicherweise die Gebühren von Girokonten erhöht. Das Problem: Sie hätten auf diese Weise theoretisch die Entgelte sehr stark anheben können, ohne klare Einwilligung der Verbraucher.

Geklagt hatten Verbraucherschützer gegen die Postbank, die erst für das zuvor kostenlose Konto Gebühren eingeführt und die Entgelte später noch erhöht hatte. Angesichts der in der Finanzbranche typischen und weitverbreiteten AGB sind die meisten Geldhäuser betroffen.

Die Folge des Urteils: Geldhäuser müssen Kunden im Nachhinein um Zustimmung zu den aktuellen Gebühren bitten. Zudem können Verbraucher Gebühren, die Kreditinstitute ohne explizite Einwilligung erhoben hatten, zurückfordern.

Sparda-Bank Baden-Württemberg droht mit höheren Gebühren

Nauhauser kritisiert besonders das Verhalten der Sparda-Bank Baden-Württemberg. In einem Schreiben von Ende Juli gesteht die Sparda-Bank Kunden zwar zu, dass sie „nicht rechtswirksam vereinbarte“ Gebühren zurückfordern können. Das Geldhaus hatte im September 2020 ein Kontoentgelt von fünf Euro eingeführt.

Das genossenschaftliche Geldhaus stellt Verbraucher in dem Schreiben aber vor die Wahl: Entweder sie verzichten auf die Rückerstattung der seit knapp einem Jahr erhobenen Kontogebühren und zahlen vorerst weiter fünf Euro monatlich. Oder sie bekommen die zu Unrecht erhobenen Gebühren zurück – müssen aber künftig 7,50 Euro je Monat zahlen.

Die dritte Möglichkeit: Wer beides nicht will, erhält zwar die Gebühren zurück, zugleich jedoch die Kündigung. Dies hätte „bedauerlicherweise die Kontokündigung zur Folge“, so die Sparda-Bank. Über die Details des Schreibens hatte zuerst das Branchenportal „Finanz-Szene“ berichtet.

Nauhauser hält das Vorgehen für rechtswidrig: Es könnte sich hierbei um eine „aggressive geschäftliche Handlung“ handeln – er verweist auf Paragraf 4a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Bank versuche mit ihrem Schreiben, Verbraucher „an der Durchsetzung ihrer vertraglichen Rechte zu hindern“. Nauhauser erkennt hier sogar eine Art „Strafgebühr für widerspenstiges Verhalten“.

Die Sparda-Bank wehrt sich. Sie betrachtet ihr Vorgehen als „logische Konsequenz aus dem Urteil“ – und erklärt: „Wir können die Einschätzung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in keiner Weise nachvollziehen.“ Der Preis von 7,50 Euro gelte ab dem 1. Oktober auch für Neukunden. „Er entspricht unserer wirtschaftlichen Kalkulation für die nächsten Jahre.“

Auch die Stiftung Warentest meint, es dürfte zulässig sein, wenn die Bank ihren Kunden im Gegenzug für den Verzicht auf die Erstattung anbietet, das Konto bis Ende September 2024 weiter für fünf Euro pro Monat zu führen.

Vorgehen der Volksbank Stuttgart und Göppingen im Fokus

Im Fall der Volksbanken aus Stuttgart und Göppingen moniert Nauhauser die Art und Weise, wie Kunden den aktuellen Kontogebühren zustimmen können. Beide Geldhäuser halten es für eine Möglichkeit, dass Kunden auch in Form eines Zahlungsauftrags, beispielsweise einer Auszahlung am Geldautomaten, ihre Einwilligung geben.

Aus Nauhausers Sicht bewegen sich die Kreditinstitute damit auf „sehr dünnem Eis“. „Die Nutzung vertraglich vereinbarter Rechte aus einem Kontovertrag kann unseres Erachtens eine Willenserklärung zur Änderung des Vertrags nicht ersetzen.“

Die Volksbank Stuttgart hingegen argumentiert: Wenn der Kunde nach dem Ablauf der zweimonatigen Überlegungsfrist der Bank einen Auftrag erteilt, dann wisse er: Zahlungsdienste gebe es nur im und aus dem (Gesamt-)Paket namens „Kontomodell“. „Beauftragt er dann einen Zahlungsdienst, nimmt er hiermit das ,Gesamtpaket‘ an.“ Es gehe um die rechtliche Erteilung eines Einzelauftrags, der nicht einzeln, sondern nur im Gesamtpaket angeboten werde.

Die Volksbank Göppingen erklärt, sie habe sich vom Transparenzgebot leiten lassen. „Dieses verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für unsere Kunden Klarheit über den Inhalt des Vertrages besteht.“

Verbraucherschützer stören sich am Vorgehen der Genossenschaftsbank. Quelle: dpa
Volksbank Stuttgart

Verbraucherschützer stören sich am Vorgehen der Genossenschaftsbank.

(Foto: dpa)

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiert noch weitere Geldhäuser. So gibt es beispielsweise Sparkassen, die Rückforderungen komplett ablehnen und davon ausgehen, dass ihre Entgelte wirksam vereinbart wurden.

Sie verweisen auf ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2016. Demnach gelte bei langjährigen Geschäftsbeziehungen der Preis, „den ein Kunde seit mehr als drei Jahren unbeanstandet gezahlt hat“, heißt es im Kundenschreiben einer Sparkasse. Im vorliegenden Fall sieht Nauhauser das BGH-Urteil, das Energielieferverträge betraf, als „nicht anwendbar“.

Auch der VZBV greift das Vorgehen der Geldhäuser an. Man halte es für rechtlich problematisch, wenn behauptet werde, „dass die Verbraucher durch die weitere Inanspruchnahme des Vertrages stillschweigend den Vertragsänderungen zugestimmt haben“.

Der VZBV geht zudem davon aus, dass nicht nur Entgelterhöhungen seit 2018 beanstandet werden könnten. Er bezeichnet alle Entgelterhöhungen als unwirksam, die die Institute bei Bestandskunden ohne aktive Zustimmung eingeführt haben. Einige Bankenverbände sind hingegen der Auffassung, mögliche Rückforderungen könnten sich nur auf Gebührenanhebungen der vergangenen drei Jahre beziehen.

Einige Geldhäuser lehnen Rückzahlungen komplett ab

Obendrein scheinen viele Geldhäuser Rückzahlungen hinauszuzögern – oder womöglich auch zu verweigern. Der VZBV beobachtet, dass Kreditinstitute Rückforderungen von Kunden nicht bearbeiten und „seit Wochen angeblich auf eine Empfehlung des entsprechenden Bankenverbands warten“.

Das registrieren auch die Anlegeranwälte von Gansel Rechtsanwälte und das Start-up Spreefels, die im Auftrag von Verbrauchern gemeinsam mit Rückforderungen an Geldhäuser herantreten. Bisher habe man 400 Mahnungen an die Banken verschickt. Gezahlt worden sei nur in zehn Fällen, so ein Gansel-Sprecher. 240 der verbleibenden Fälle seien nun von Spreefels an Gansel Rechtsanwälte übergeben worden, weil die Kreditinstitute binnen zwei Wochen nicht gezahlt hätten.

Insgesamt gab es 2500 Interessenten. Sie können auch über ein bereitgestelltes Musterschreiben schon Geld von ihrer Bank zurückerhalten haben. Jan Liesenfeld von Gansel Rechtsanwälte kritisiert eine „Blockadehaltung“ bei den meisten Banken. Er meint, dass viele Geldhäuser auf Zeit spielen würden. „Die Hoffnung scheint zu sein, dass möglichst viele Verbraucherinnen und Verbraucher schließlich aufgeben.“

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1 Kommentar zu "Girokonten: Höhere Bankgebühren: Verbraucherschützer prüfen rechtliche Schritte gegen mehrere Geldhäuser"

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  • Interessant wäre jetzt zu wissen was bei Krediten bei der Sparda-Bank BW passiert wenn einem das Girkonto gekündigt wird weil man den Bedingungen nicht zusagt, dort sind die Kredit verträglich ans Girokonto geknüpft.

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