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Gleichberechtigung EU-Finanzaufsicht soll nicht Männersache bleiben: Kandidat für Eba-Direktorium könnte scheitern

Im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments tobt ein heftiger Kampf um Geschlechterparität an der Spitze der Finanzbehörden.
02.07.2020 - 10:58 Uhr Kommentieren
Im Econ-Ausschuss wird heftig gerungen. Quelle: Reuters
Blick in den Plenarsaal des EU-Parlaments in Brüssel

Im Econ-Ausschuss wird heftig gerungen.

(Foto: Reuters)

Brüssel Der Posten war lange vakant, doch nun soll er wieder besetzt werden: Francois-Louis Michaud soll neuer Exekutivdirektor der EU-Bankenaufsicht Eba werden – jedenfalls wenn es nach der European Banking Authority selbst geht.

Die Eba hat den Franzosen für den Posten vorgeschlagen – doch die Bewerbung wackelt. Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments stimmt an diesem Donnerstagabend über die Personalie ab, und eine Mehrheit für Michaud ist nicht sicher. Die christdemokratische EVP will zwar geschlossen für ihn votieren, doch die Führung der sozialdemokratischen Fraktion sprach sich am Nachmittag gegen ihn aus.

Die Beförderung des Franzosen ist hochumstritten. An seiner Qualifikation besteht zwar kein Zweifel: Michaud machte in der Banque de France und in der Europäischen Zentralbank (EZB) Karriere. Trotzdem ist der Ärger über seine Berufung groß in der EU-Volksvertretung, denn schon wieder wurde ein Spitzenposten bei der europäischen Finanzaufsicht mit einem Mann besetzt – obwohl es laut Abgeordneten auch eine geeignete Kandidatin für den Posten gab.

Die Chefposten der vier europäischen Finanzaufsichtsbehörden sind weitgehend eine Männerdomäne. Nicht nur bei der Eba, sondern auch bei der Frankfurter EZB-Bankenaufsicht und bei der Versicherungsaufsicht Eiopa sind die Präsidenten und ihre Stellvertreter Männer. Lediglich die Börsenaufsicht Esma hat den Stellvertreterposten mit einer Frau besetzt.

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    Eine Chefin gibt es nur bei der Bankenabwicklungsbehörde SRB: Die Deutsche Elke König leitet das Amt. In der Vergangenheit sah es mit der Geschlechterparität an der Spitze der europäischen Finanzaufsicht schon einmal besser aus. An der Spitze der EZB-Bankenaufsicht gab es bis vor Kurzem zwei Frauen: die Französin Danièle Nouy und die Deutsche Sabine Lautenschläger. Auf beide folgten Männer.

    Politisch erwünscht ist diese Entwicklung beileibe nicht. Das Europaparlament beklagt seit Jahren immer wieder die Benachteiligung von Frauen bei der Beförderung auf EU-Chefposten. In einer im März 2019 verabschiedeten Resolution forderten die EU-Volksvertreter Regierungen und nationale Behörden explizit auf, künftig immer auch Kandidatinnen für Führungspositionen, etwa bei der Finanzaufsicht, vorzuschlagen.

    Im Fall des Eba-Exekutivdirektors war das zunächst auch geschehen. Der Eba-Aufsichtsrat – er besteht aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden – hatte eine Shortlist mit zwei Bewerbern und einer Bewerberin beim Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments eingereicht.

    Als Favorit war zunächst Gerry Cross ins Rennen gegangen. Doch der Ire scheiterte. Das Parlament lehnte ihn zweimal erst im Wirtschaftsausschuss und dann im Januar dieses Jahres auch im Plenum mehrheitlich ab. Der Grund: Cross war zuvor für den Bankenverband Afme tätig gewesen, und einen ehemaligen Lobbyisten wollte das Parlament auf dem Posten nicht haben.

    Nach der Niederlage ihres ersten Kandidaten schlug die Eba den zweiten Mann auf ihrer Shortlist für den Posten vor – Francois-Louis Michaud. Die Bewerberin auf der Liste verschwand in der Versenkung –, „obwohl sie qualifiziert war und obwohl das Parlament sie ursprünglich auch haben wollte“, sagte Sven Giegold. Der Europaabgeordnete der Grünen findet, dass sich die Volksvertreter „lächerlich machen“ würden, wenn sie nun wieder den Weg für einen Mann freimachen.

    Seit Jahren würden die Volksvertreter verlangen, die Frauen zu stärken, doch faktisch geschehe genau das Gegenteil. Christdemokrat Stefan Berger sieht das anders. „Die Europäische Volkspartei unterstützt den Kandidaten Francois-Louis Michaud, und auch ich wähle ihn“, sagte der Europaparlamentarier. Michaud habe in seiner Anhörung im Wirtschaftsausschuss bewiesen, dass er die richtigen Voraussetzungen für das Amt mitbringe. „Daher darf seine Wahl nicht an der Frage nach dem Geschlecht scheitern“, so Berger.

    Die Sozialdemokraten wollten noch am Donnerstagmorgen mehrheitlich für Michaud stimmen, doch nach einer heftigen internen Debatte schwenkte die S&D-Fraktion mittags um. Die sozialistische Ausschussvorsitzende Irene Tinagli sprach sich schließlich gegen den Franzosen aus – ein Erfolg für die Sozialdemokratin Evelyn Regner.

    Die Österreicherin war von Anfang an dagegen gewesen, noch einmal einen Mann zu berufen. „Als Frauenausschussvorsitzende habe ich starke Bedenken gegen den Kandidaten“, meint die Österreicherin. Ihr gehe es um „ein Aufbrechen der Männerbünde“, damit „endlich auch die gut qualifizierten Frauen diese wichtigen Positionen erhalten“.

    Michaud selbst hatte für sich mit dem Argument geworben, dass er bei der Eba für Gleichberechtigung sorgen und mehr Frauen als bisher befördern wolle. Das Versprechen reichte aus, um die Christdemokraten zu überzeugen. Doch bei den Liberalen erzeugte Michaud damit neuen Unmut. Mehrheitlich will die liberale Renew-Fraktion den Franzosen zwar unterstützen, doch es gibt auch einzelne Gegenstimmen. Der Franzose wolle für die Frauen neue, „bisher nicht benötigte Senior-Stellen schaffen“, und das sei dem Steuerzahler nicht zu vermitteln, kritisierte Europaparlamentarier Engin Eroglu. „Dieser Deal ist faul“, meinte der Abgeordnete der Freien Wähler und wollte deshalb ebenfalls gegen Michaud stimmen.

    Auf Skepsis stößt der Franzose auch bei der rechtskonservativen ECR-Fraktion. Mit dem Geschlecht des Kandidaten hat die ECR zwar kein Problem, wohl aber mit seiner Nationalität. Die ECR finde, dass zu viele Franzosen auf EU-Chefposten säßen, hieß es in Parlamentskreisen.

    Hinweis: In einer früheren Version schrieben wir irrtümlich, dass Engin Eroglu bei der FDP sei. Tatsächlich ist er bei den Freien Wählern.

    Mehr: Wiederaufbauplan für Europa: Merkel dämpft Erwartungen an EU-Gipfel

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