Handelsblatt Deutschland-Dinner: Die Verantwortung des Chefs

Mutmaßliche Bilanztricksereien, Hypothekenklagen, Zinsmanipulationen, der Kirch-Streit - die Deutsche Bank muss noch eine ganze Reihe von potenziell sehr teuren Altlasten aufarbeiten. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren seit Anfang 2011, von denen einzelne bereits abgeschlossen sind.

Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH „bewusst zulasten des Anlegers“ konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche.

In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. Sie habe unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens „Gemstone 7“ geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Dabei habe der zuständige Händler gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.

Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit denen sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen (2013) wird von den deutschen Häusern zunächst nur die Commerzbank vom Haken gelassen.

Die Deutsche Bank bestätigt, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten „Slumlords“ der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben. Nach Angaben des Instituts wurde die Klage inzwischen abgewiesen. Ob die Stadt in Berufung geht, ist aber weiterhin offen.

Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht - davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.

Laut „Financial Times“ nehmen britische Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office soll Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Die Ermittlungen sind schwierig, da die Behörde den Instituten Betrugsabsicht nachweisen müsse.

Die Staatsanwaltschaft München lässt Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess durchsuchen. Gegen den damaligen Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.

Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen ihnen vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.

Sechs Händler werden wegen eines 230 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Verschmutzungszertifikaten in Frankfurt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Handel wurde über die Deutsche Bank abgewickelt. Unter den 170 Beschuldigten im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Mitarbeiter der Bank. Gegen sie gibt es noch keine Anklagen, die Bank hat aber 310 Millionen Euro Umsatzsteuerforderungen aus dem CO2-Handel abgeschrieben.

Die Affäre um Zinsmanipulationen durch Großbanken hat die Ermittler in Europa, Japan und den USA auf den Plan gerufen. Insgesamt werden derzeit mehr als ein Dutzend Institute durchleuchtet. Ihnen wird vorgeworfen, beim Libor-Zinssatz getrickst zu haben. Der einmal täglich in London ermittelte Libor zeigt an, zu welchen Konditionen sich Banken untereinander Geld leihen und dient damit als Referenz für billionenschwere Kreditgeschäfte mit Kunden rund um den Globus.

Die Ermittlungen konzentrieren sich derzeit auf das Jahr 2008, als sich die Finanzkrise zuspitzte. Damals trugen 16 Großbanken zur Festsetzung des Libor bei. Im Folgenden einige Informationen zu diesen Instituten (in alphabetischer Reihenfolge):

Das US-Institut ist von den Ermittlungen betroffen, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider erfahren hatte. In ihrem Geschäftsbericht 2011 hat sich die Bank zur Sache aber nicht geäußert. Wegen Libor wurde die Bank vom Brokerhaus Charles Schwab verklagt.

Die britische Großbank hat ein Fehlverhalten einiger Händler beim Libor eingeräumt und wurde zu einer Strafe von einer halben Milliarde Dollar verdonnert. Die Führungsspitze muss gehen. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments in London befasst sich mit der Aufklärung des Skandals und der Frage, wie viel die Aufseher von den Zinsmanipulationen wussten.

Im Februar 2012 wurde bekannt, dass die Schweizer Behörden unter anderem gegen das japanische Geldhaus Bank of Tokyo-Mitsubishi UFJ wegen mutmaßlicher Zinsmanipulationen ermitteln. Die Bank machte dazu in ihrem Geschäftsbericht 2011 keinerlei Angaben. Zwei in London ansässige Händler wurden wegen Manipulationsvorwürfen beurlaubt - nach offiziellen Angaben hatte das aber nichts mit ihrer Arbeit bei BTMU zu tun.

Die US-Bank hat eingeräumt, dass Töchter von den Ermittlungen betroffen sind und ihre Kooperation bei der Aushändigung von Informationen angekündigt. In den USA ist die Bank auch von Libor-Klagen betroffen. In Japan wurde einigen Citi-Mitarbeitern auch die Manipulation des Interbanken-Zinssatzes Tibor vorgeworfen.

Die Schweizer Bank wird von den heimischen Behörden durchleuchtet. Sie werfen dem Institut als einem von insgesamt zwölf Häusern vor, Libor und Tibor manipuliert zu haben sowie damit zusammenhängende Derivate. Die Bank hat ihre Kooperation bei der Aufklärung der Vorwürfe zugesichert.

Der deutsche Branchenprimus kooperiert mit den Ermittlern in den USA und Europa, die Untersuchungen drehen sich um den Zeitraum 2005 bis 2011. Wegen Libor gibt es in den USA bereits Klagen gegen das Geldhaus. In Deutschland hat die Bankenaufsicht Bafin Kreisen zufolge eine Sonderprüfung eingeleitet, die Ergebnisse stehen noch aus. Zwei Mitarbeiter hat das Geldhaus Finanzkreisen zufolge bereits suspendiert.

Die inzwischen zu Lloyds gehörende Bank taucht ebenfalls in Klageschriften in den USA auf. Im Geschäftsbericht 2011 teilte HBOS mit, die Auswirkungen und das Ergebnis der Ermittlungen und Prozesse seien nicht abzuschätzen. Die Bank arbeite mit den Behörden zusammen.

Die Bank hat erklärt, die Aufseher hätten sie um Informationen im Zusammenhang mit den Libor-Ermittlungen gebeten und man kooperiere. In den USA tauchte die HSBC auch in Klageschriften im Zusammenhang mit Libor auf. Im Geschäftsbericht 2011 hieß es, das Ergebnis der Ermittlungen und Prozesse sei nicht abzuschätzen.

Die Bank hat erklärt, sie arbeite mit den Ermittlern zum Thema Libor, Euribor und Tibor zusammen, das betreffe vor allem die Zeiträume 2007 und 2008. Die Bank taucht auch als Beschuldigte in US-Klagen auf.

Auch Lloyds hat eine Zusammenarbeit mit den Ermittlern zugesagt und taucht in US-Klagen zu Libor auf. Im Geschäftsbericht 2011 erklärte die Bank wie die anderen Institute, der Ausgang der Ermittlungen sei offen.

Die japanische Bank hat die Libor-Ermittlungen in ihrem Geschäftsbericht 2011 nicht erwähnt. Im April 2011 war das Institut eines von zwölf, die vom Vermögensverwalter FTC Capital wegen mutmaßlicher Zinsmanipulationen verklagt worden waren.

Das niederländische Geldhaus, ebenfalls in einigen US-Klagen beschuldigt, arbeitet nach eigenem Bekunden mit den Ermittlern bei Libor zusammen. Die Bank hat erklärt, sie halte die Klagen für unbegründet und werde sich gegen die Vorwürfe entsprechend verteidigen.

Kanadas größte Bank machte in ihrem Geschäftsbericht 2011 keinerlei Angaben dazu, ob sie von Ermittlungen wegen mutmaßlichen Zinsmanipulationen betroffen ist.

Die britische Großbank Royal Bank of Scotland (RBS) hatte erklärt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Mehreren Mitarbeitern wurde Fehlverhalten vorgeworfen. Das Institut zahlt eine Strafe in Höhe von 615 Millionen Dollar an britische und US-Behörden.

Die Schweizer Bank hoffte als Kronzeuge bei den Libor-Ermittlungen darauf, dass die Behörden etwa in den USA und der Schweiz Milde walten lassen. Doch die Strafe fiel hoch aus: 1,16 Milliarden Euro zahlt die Bank wegen des Libor-Skandals.

Aus Finanzkreisen wurde bereits im März vergangenen Jahres bekannt, dass die WestLB zu den untersuchten Instituten zählt. In ihrem Geschäftsbericht 2011 ging die Bank auf die Libor-Ermittlungen nicht ein. Allerdings zog sich das Haus schon im Juli 2011 aus dem Kreise jener Banken zurück, die den Dollar-Libor festsetzen. Die Landesbank ist inzwischen aufgelöst und kam damit den EU-Auflagen nach.