Handelsblatt-Tagung Private Equity Hat Juncker einen Trick im Sinn?
Verfolgt er eine „hidden agenda“?
Frankfurt EU-Kommissionspräsident Claude Juncker gab am Mittwoch einen Eindruck davon, wie er sich die Zukunft Europas vorstellt: Man sollte den Brexit - also den anvisierten Ausstieg Großbritanniens aus der EU - dafür nutzen, um die verschiedenen Hindernisse der 27 EU-Länder zu überwinden und den Euro auf eine breitere Basis zu stellen.
Den Nicht-Euro-Staaten Polen, Tschechien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Schweden sollte man nach den Vorstellungen von Juncker mehr technische und finanzielle Hilfen geben, um damit ihren Beitritt zum Euro zu beschleunigen. Laut den EU-Verträgen sind die Länder früher oder später zur Einführung des Euro verpflichtet, sobald sie die so genannten Konvergenz-Kriterien erfüllen.
Das klingt herausfordernd. Aber ist die Idee falsch? Langfristig nicht, meinte Europaparlamentarier Jakob von Weizsäcker auf der Handelsblatt-Tagung „European Private Equity Summit 2017“. Aber kurzfristig müsse man zunächst das bestehende Euro-Gebiet „reparieren“, bevor man es ausdehnt. „Anders wird es nicht gehen.“
Aber, so eine Vermutung in Brüssel, vielleicht verfolgt Juncker noch eine „hidden agenda“, eine Strategie hinter der Ankündigung. Denn, so von Weizsäcker, man würde Juncker unterschätzen, unterstelle man ihm, er habe das Problem ignoriert.
Juncker, so die Spekulation, wolle mit seiner Grundsatzrede EU-Länder wie Polen, Ungarn oder Tschechien dazu bringen, dass sie sagen, sie seien froh, außerhalb des Euros zu sein. „Denn dann sitzen sie in einer Falle“, meint von Weizsäcker. Wenn nämlich etwa Deutschland und Frankreich das Euro-System reparieren und vertiefen würden, hätten diese Länder keinen Grund mehr, sich über diese engere Verzahnung zu beschweren, sie könnten nicht mehr dazwischen funken. Das könnte nach Ansicht des Europapolitikers von Weizsäcker der eigentliche Plan zu sein.
Für die bestehende EU fordert von Weizsäcker vor allem mehr Demokratie. Eine institutionelle Schwäche sei im Streit zwischen Deutschland und Griechenland klar geworden. Der Konflikt wäre zwischen Athen und Brüssel zu adressieren gewesen, als es darum ging, dass Griechenland mehr Geld leihen müsse – aber dafür fehlten die Institutionen in der Euro-Zone. Also musste man sich an nationale Parlamente wenden, etwa den Bundestag.
Sollte die rechtsgerichtete AfD in den Bundestag einziehen, befürchtet von Weizsäcker eine Vergiftung der politischen Debatte, was ausländische Investoren abschrecken könne.
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