Hans-Walter Peters Bankenpräsident kritisiert Sondierungspapier
Der Chef der Privatbank Berenberg und Präsident des Bankenverbandes plädiert für mehr Internationalität bei der Bankenregulierung.
Düsseldorf Der Präsident des Bankenverbandes, Hans-Walter Peters, kritisiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Zwar sei die Einigung von Union und SPD ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer handlungsfähigen neuen Bundesregierung – und die brauche Deutschland schnell.
„Allerdings weisen einige Vorschläge nicht zuletzt im Bereich der Steuerpolitik in die falsche Richtung. Die Abschaffung der Abgeltungsteuer würde eine Rückkehr zu einem unüberschaubaren bürokratischen Monster bedeuten, das Bürger und Wirtschaft gleichermaßen belastet“, so Peters. Steuermehreinnahmen seien dadurch nicht zu erwarten.“
Der Präsident des Bankenverbandes und Chef der Privatbank Berenberg bezeichnet auch das Festhalten an einer Finanztransaktionssteuer als den falschen Weg. „Die zähen Verhandlungen auf EU-Ebene zeigen, dass dieses Modell keinen Erfolg verspricht. Die Koalitionäre sollten daher diese Punkte im Interesse der deutschen Wirtschaft in den kommenden Verhandlungen noch einmal überdenken.“
Bis in den Morgen hatten die Unterhändler von Union und SPD am Freitag um ein tragfähiges Gesamtergebnis ihrer Regierungssondierungen gerungen. Erst nach mehr als 24-stündigen Beratungen steht fest: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam regieren und eine Große Koalition eingehen. Die Sechser-Runde aus Partei- und Fraktionsvorsitzenden habe eine Einigung erzielt, verlautet es aus Parteikreisen. Auf 28 Seiten haben sie die Ergebnisse zusammengefasst. Die finale Fassung liegt dem Handelsblatt vor. (Hier zum Download)
Bis zuletzt war um einen erfolgreichen Abschluss gerungen worden. In der Steuerpolitik planen die Spitzen von Union und SPD keine Steuererhöhungen. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert, soll auch der Spitzensteuersatz nicht angehoben werden. Dafür ist die Abgeltungssteuer Thema: „Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft“, heißt es im Sondierungspapier. Wie sie genau ersetzt werden soll, etwa durch die Versteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, lässt das Papier offen.
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