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Heikle Verbindung zu US-Präsident Trump Deutsche Bank in der politischen Zwickmühle

Ein Bericht der „New York Times“ hat die US-Senatoren aufgeschreckt. Es geht um die Frage: Behandelt die Deutsche Bank Trumps Unternehmen bevorzugt?
08.04.2020 Update: 08.04.2020 - 17:08 Uhr Kommentieren
Trumps Hotel in Washington nimmt zwar noch Gäste auf, die Restaurants hat das Unternehmen jedoch zugemacht. Quelle: AP
Trump International Hotel

Trumps Hotel in Washington nimmt zwar noch Gäste auf, die Restaurants hat das Unternehmen jedoch zugemacht.

(Foto: AP)

Denver, Frankfurt Mitten in der Coronakrise droht die Deutsche Bank zum Spielball der US-Politik zu werden. Schon seit Jahren warnen interne und externe Kritiker, dass sich die Bank mit ihren Geschäften mit US-Präsident Donald Trump in eine gefährliche Situation manövriert hat. Jetzt sorgen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie dafür, dass aus dem potenziellen Risiko eine aktuelle Gefahr für das Institut wird.

Gerade erst haben einflussreiche US-Senatoren einen Brief an Vorstandschef Christian Sewing geschrieben, in dem sie zusätzliche Informationen über die Geschäftsbeziehungen zum US-Präsidenten einfordern. Das Institut ist der größte Gläubiger von Trump und dessen Familienunternehmen, der Trump Organization.

Die Firma, zu der eine Reihe von Luxushotels und Golfklubs gehören, hatte Finanzkreisen zufolge erste informelle Gespräche mit der Bank über eine mögliche Aufschiebung von Kreditzahlungen und anderen Verpflichtungen geführt. Ein entsprechender Bericht in der „New York Times“ hat die prominente Demokratin und Bankenkritikerin Elizabeth Warren sowie drei weitere demokratische Senatoren aufgeschreckt.

Der Kontakt mit der Trump Organization, die von Trumps Söhnen Eric und Donald junior geführt wird, führe zu „neuen, schwerwiegenden Bedenken“ bei der Frage, wie viel finanzielle Macht die Bank über den Präsidenten und dessen Familie habe, heißt es in dem Brief an Sewing. Dass das Unternehmen gerade jetzt in einer der schwersten Wirtschaftskrisen das Frankfurter Institut um einen Gefallen bitte, „wirft die Frage auf, ob die Deutsche Bank die Trump Organization besser behandelt als andere Unternehmen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden“, so die Senatoren weiter.

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    Sie fürchten, dass die Regierung der Bank im Gegenzug bei regulatorischen Fragen entgegenkommen oder die Bank bestrafen könnte, falls sie dem Unternehmen „den finanziellen Gefallen nicht tun will“. Die Senatoren gaben der Bank zwei Wochen Zeit, um eine Reihe von Fragen zu beantworten, die über das aktuelle Verhältnis zwischen Trumps Unternehmen und dem Frankfurter Institut Aufschluss geben sollen.

    Trumps Söhne weisen Forderung zurück

    Wie viele andere Unternehmen leidet auch die Trump Organization unter dem wirtschaftlichen Stillstand im Land. Das Unternehmen hat 17 Klubs und Hotels in den USA und Kanada geschlossen und einem Bericht der „Washington Post“ zufolge 1500 Mitarbeiter entlassen. Auch der Mar-a-Lago-Klub in Florida, den Trump als sein „Winter White House“ bezeichnet hatte, musste schließen. Insgesamt würden die Immobilen durchschnittlich 650.000 Dollar an Umsätzen pro Tag generieren, die nun ausblieben.

    Trumps Söhne reagierten prompt und wiesen die Forderung in diesen Zeiten als „taktlos“ zurück. Amerikaner würden „diese endlosen parteipolitischen Spielchen sofort durchschauen“, heißt es in einer Stellungnahme. Ein Deutschbanker meint: „Das politische Risiko der Trump-Connection war immer klar.“ Jetzt werde die Bank wieder einmal „am Nasenring durch die politische Arena geführt“. Angesichts der Coronakrise und ihren unberechenbaren wirtschaftlichen Folgen sei das mehr als nur ein Imageproblem.

    In Finanzkreisen heißt es, dass die Deutsche Bank für solche Entscheidung wasserdichte Prozesse habe, die klar nachvollziehbar machen sollen, dass das Unternehmen den Präsidenten nicht anders behandeln werde als andere Kunden.

    Die Bank steckt in der Zwickmühle. Sie will nicht den Anschein erwecken, der Firma des US-Präsidenten besondere Konditionen einzuräumen. Gleichzeitig ist Trump dafür bekannt, sich bei Unternehmen zu rächen, die ihn verärgern.

    Auch das will die krisengeschüttelte Bank vermeiden, die nach der Finanzkrise in eine ganze Reihe von Skandalen verwickelt war. Eine Untersuchung des US-Justizministeriums, die noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßen worden war, ist dem Vernehmen nach auf Eis gelegt, was der Bank entgegenkommt.

    Als andere US-Banken die Beziehung zu Trump längst eingestellt hatten, nahmen die Frankfurter unter Führung der prominenten Privatkundenbankerin Rosemary Vrablic die Geschäfte wieder auf, obwohl Trump die Bank in der Finanzkrise verklagt hatte. Heute sind die Frankfurter Trumps größter Gläubiger und haben ihm und seinen Unternehmen rund zwei Milliarden Dollar an Krediten gewährt.

    Anfang 2017, als Trump ins Weiße Haus einzog, standen noch Kredite in Höhe von rund 350 Millionen Dollar aus, unter anderem für den Kauf und die Renovierung des Doral Golf Resorts in der Nähe von Miami und des Hotels in Washington, direkt neben dem Weißen Haus. Das Verhältnis zum US-Präsidenten sorgt schon seit Jahren für Spannungen.

    Ende 2016, kurz bevor Trump ins Weiße Haus einzog, hatte die Bank offenbar zunächst überlegt, die Rückzahlung von Krediten bis zum Jahr 2025 auszusetzen. Im Falle einer Wiederwahl würde seine zweite Amtszeit dann enden. Doch das Institut entschied sich schließlich dagegen und verpflichtete sich lediglich, keine neuen Geschäfte mit Trump einzugehen, solange er im Amt ist.

    Eric Trump hatte einen entsprechenden Bericht des Finanzdienstleisters Bloomberg im vergangenen Jahr als „kompletten Unsinn“ zurückgewiesen. Kredite, die zwischen 2012 und 2015 abgeschlossen wurden, beinhalten eine persönliche Garantie von Donald Trump. Sollte das Unternehmen seine Kredite nicht bedienen können, würde die Bank in die unangenehme Lage kommen, Forderungen von einem amtierenden Präsidenten geltend machen zu müssen.

    Persönliche Haftung

    Die Bank bestätigte am Dienstag den Erhalt des Briefs und plane, fristgerecht zu antworten. Die Senatoren haben allerdings keine guten Chancen, detaillierte Antworten auf ihre Fragen zu bekommen. Schließlich kann die Bank nicht einfach Informationen über ihre Kunden herausgeben. Die Bank werde, wie bisher auch, „bei allen offiziellen Untersuchungen kooperieren“, sagte ein Sprecher der Bank in New York. Die Anfrage der Senatoren ist jedoch keine offizielle Untersuchung.

    Ein ähnliches Manöver hatte vor zwei Jahren bereits die demokratische Abgeordnete Maxine Waters versucht. Sie hatte von der Bank ebenfalls gefordert, Informationen über Trumps Finanzen von der Deutschen Bank zu bekommen. Damals leitete sie jedoch noch nicht den Finanzausschuss im Repräsentantenhaus und hatte kein offizielles Druckmittel.

    Mittlerweile jedoch hat Waters’ Ausschuss Steuerunterlagen von der Deutschen Bank und Capital One offiziell eingefordert und damit neuen juristischen Streit ausgelöst. Das Oberste Gericht soll nun entscheiden, ob die Banken die Unterlagen tatsächlich herausgeben dürfen. Die mündliche Anhörung dazu sollte eigentlich am 31. März stattfinden, der Termin wurde jedoch wegen der Coronakrise verschoben.

    Mehr: Die Deutsche Bank sollte den US-Präsidenten so behandeln wie jeden anderen Kunden auch.

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