Hypo Alpe Adria Heta-Gläubiger geben Österreich einen Korb
Die Absage der Heta-Gläubiger gefällt Österreichs Finanzminister Schelling nicht.
Frankfurt am Main Der Schuldenschnitt der österreichischen Pleitebank Heta wird zu einer Zitterpartie. Bis zum 11. März läuft derzeit ein Angebot des Bundeslandes Kärnten, bei dem die Gläubiger freiwillig auf ein Viertel der Schuldensumme verzichten sollen. Vor kurzem hat Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling den Gläubigern, darunter vor allem deutsche Banken und Versicherer, noch eine Art Zuschlag versprochen.
Doch wenige Tage vor Ablauf der Annahmefrist wird klar: Die Mehrheit der Anleihebesitzer der Heta wollen auch die verbesserte Offerte nicht akzeptieren. „Eine Annahme von Rückkaufangebot und zusätzlichem Angebot ist für diese Gläubiger nach wie vor nicht vertretbar“, teilten am Freitag die drei größten Gläubigergruppen mit. „Das zusätzliche Angebot, das erst kurz vor Ablauf der Angebotsfrist veröffentlicht wurde, verfehlt das Ziel der vollen Ansprüche nach wie vor deutlich“.
Die Gruppe vertritt die Interessen von Anleihebesitzern, die mit mehr als fünf Milliarden Euro knapp die Hälfte der im Feuer stehenden elf Milliarden Euro an Heta-Schulden halten. Da für das Angebot zwei Drittel der Gläubiger zustimmen müssten, besitzt die Gruppe praktisch ein Veto-Recht. Schellings Vorstoß steht damit vor dem Scheitern. Zumal auch andere Gläubigergruppen das Angebot ablehnen, etwa die der deutschen Versicherer, die vom Verband GDV vertreten wird. Dabei haben sich elf Versicherungsgesellschaften mit Papieren im einem Volumen von 820 Millionen Euro zusammengeschlossen. „Das ist das Geld unserer Versicherungskunden, in deren Interesse müssen wir auf einer Rückzahlung von 100 Prozent bestehen“, sagte Klaus Wiener, Chefvolkswirt des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft dem Handelsblatt. „Österreich kann schließlich zahlen, die Schuldentragfähigkeit ist nicht gefährdet.“
Um die Offerte zu akzeptieren, müssten die Gläubiger aktiv auf Kärnten zugehen. Danach sieht es derzeit nicht aus. Es herrsche Funkstille, heißt es aus Gläubigerkreisen.
Hintergrund für den erbitterten Zwist sind die Garantien, die das Bundesland Kärnten einst für die Anleihen der Heta ausgesprochen hatte. Die Gläubiger argumentieren, jeden Verlust, den sie bei der Heta erleiden, muss Kärnten ausgleichen. Kärnten wiederum argumentiert, dass es sich mit den Garantien finanziell übernommen hat und vor der Pleite stünde, wenn die Gläubiger dies tun.
Gut eineinhalb Jahre dauerte der Prozess, nun ist ein Urteil gesprochen: Die Hypo Alpe Adria, besser gesagt deren „Bad Bank“ Heta, muss der ehemaligen Mutter, der Bayerischen Landesbank, 2,3 Milliarden für ausstehende Kredite zurückzahlen. Die Hypo Alpe Adria hatte dies zunächst verweigert: Die Kredite, so argumentierte sie, seien eigentlich Zuschüsse zum Eigenkapital gewesen. Das Münchner Landgericht war anderer Meinung. Die Heta will nun in Berufung beim Oberlandesgericht gehen.
Auch von anderer Seite her droht der Heta Ärger: Denn andere Klagen laufen noch. Etwa die der FMS Wertmanagement, „Bad Bank“ der verstaatlichten Hypo Real Estate. Sie fordert von der Heta 200 Millionen Euro für fällige Anleihen, deren Rückzahlung die Heta ausgesetzt hatte. Auch die NRW Bank hegt noch Forderungen gegenüber der Heta. Ursprünglich hatte die österreichische Finanzmarktaufsicht Heta angewiesen, die Rückzahlungen ausstehender Anleihen auszusetzen.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof muss sich derzeit mit Verfahren von Gläubigern und Abgeordneten auseinandersetzen. Der Grund: In einem Sondergesetz hatte die Wiener Regierung verfügt, nachrangige Hypo-Alpe-Adria-Anleihen im Volumen von etwa 800 Millionen Euro nicht zurückzuzahlen. Das Gericht plant, bis Oktober zu entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist.
Die BIW Bank für Investments & Wertpapiere verklagte am 17. April das österreichische Bundesland Kärnten, um es zu zwingen, als Bürge für die Heta-Anleihen zu zahlen.
Doch die Klagewelle richtet sich nicht immer nur gegen die Heta. Auch umgekehrt verklagt man sich: So pocht etwa Österreich vor Gericht auf 3,5 Milliarden Euro, das sie von der ehemaligen Hypo-Alpe-Adria-Mutter, der Bayerischen Landesbank, wieder haben will. Die BayernLB habe nicht vollständig über den Zustand der Hypo-Alpe-Adria informiert, als Österreich die Bank 2009 rettete – so der Vorwurf. Die Summe von 3,5 Milliarden Euro spiegele den „realen Preis“ wider, den die BayernLB bei der notfallmäßigen Verstaatlichung hätte zahlen müssen, erklärte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.
Österreich verklagt die Bayern LB – und umgekehrt: 2,4 Milliarden Euro will die Landesbank von der Alpenrepublik für Krediten, die die Hypo Alpe nicht zurückzahlen wollte. Nach Auffassung der BayernLB hatte Österreich die Rückzahlung im Verstaatlichungsvertrag garantiert. Österreich weist diese Forderung zurück. Die BayernLB hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen das Hypo-Alpe-Gesetz eingelegt, welches rund 800 Millionen Euro an Krediten der BayernLB wertlos machte.
Auch ehemalige Aktionäre der Hypo Alpe Adria haben keine Ruhe: Die Bank verklagte ihre Ex-Anteilseigner, darunter das Bundesland Kärnten, wegen Bilanzfälschung. Nur so habe man vor dem Verkauf an die BayernLB eine Sonderdividende ermöglicht werden sollte. Das Verfahren ist seit dem 24. Februar 2014 vor einem Gericht in Klagenfurt anhängig. Seit dem 1. Dezember ist das Verfahren ausgesetzt, solange die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt.
Das lässt auch die Gruppe, die unter anderem die Interessen von Commerzbank, HSH Nordbank und der FMS Wertmanagement, der Abwicklungsanstalt der früheren Hypo Real Estate vertritt, aber nicht gelten. Sie sagen, dass Kärnten mehr Geld zur Begleichung der Schulden einbringen könnte, als es das bislang getan hat. „Der seitens des Landes Kärnten angebotene Beitrag von 1,2 Milliarden Euro spiegelt nicht einmal ansatzweise dessen Vermögenswerte und Leistungsfähigkeit wider“, sagen sie.
Konkret hatte Schelling vorgeschlagen, dass die Gläubiger, die zunächst einen Schuldenschnitt von 25 Prozent akzeptieren, diese Erlöse – also 75 Prozent der Ursprungsschuld – in eine Anleihe der Republik Österreich investieren dürfen. Diese Anleihe würde dann 18 Jahre später zu 100 Prozent wieder zurückgezahlt. Wer also eine 1000-Euro-Anleihe besitzt, bekäme zunächst 750 Euro, aus denen dann 18 Jahre später wieder 1000 Euro würden. Zusätzliche Zinsen gäbe es in der Zwischenzeit nicht, denn es handelt sich um eine Nullkuponanleihe, im Fachjargon Zerobond genannt.
