Hypo Alpe Adria Startschuss für Heta-Milliardenpoker
Die Bad Bank Heta soll sich um das Erbe der Hypo Alpe Adria kümmern – und hat den Gläubigern nun einen Kompromissvorschlag unterbreitet.
Wien Die Gläubiger der ehemaligen Krisenbank Hypo Alpe Adria haben vom Bundesland Kärnten das lange erwarte Angebot für einen Rückkauf ihrer Schuldtitel erhalten. Um sich von den milliardenschweren Haftungen zu befreien, bietet Kärnten den Inhabern vorrangiger Anleihen eine Quote von 75 Prozent, wie der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds am Mittwoch mitteilte. Die Gläubiger nachrangiger Schuldtitel sollen 30 Prozent erhalten. Weitere Details sollen am Donnerstag veröffentlicht werden.
Die Abwicklung der Hypo-Nachfolgerin Heta zählt insgesamt zu einem der größten Schuldenschnitten bei einer europäischen Bank. Kärnten haftet für Anleihen der Heta in Höhe von elf Milliarden Euro. Das Bundesland sieht sich aber nicht in der Lage, das Geld vollständig zurückzuzahlen. Daher wurde den Investoren nun ein Angebot für einen Rückkauf der Papiere mit einem Abschlag gemacht.
Das Angebot setzt sich folgendermaßen zusammen: Kärnten will selbst 1,2 Milliarden Euro beisteuern. Dafür wird mit Hilfe des Bundes ein Kredit aufgenommen. Der Rest setzt sich aus dem erwarteten Verkaufserlös von Vermögensteilen der Heta zusammen. Die Heta will früheren Angaben zufolge bis 2020 durch den Verkauf von Assets 6,3 Milliarden Euro erlösen.
Gut eineinhalb Jahre dauerte der Prozess, nun ist ein Urteil gesprochen: Die Hypo Alpe Adria, besser gesagt deren „Bad Bank“ Heta, muss der ehemaligen Mutter, der Bayerischen Landesbank, 2,3 Milliarden für ausstehende Kredite zurückzahlen. Die Hypo Alpe Adria hatte dies zunächst verweigert: Die Kredite, so argumentierte sie, seien eigentlich Zuschüsse zum Eigenkapital gewesen. Das Münchner Landgericht war anderer Meinung. Die Heta will nun in Berufung beim Oberlandesgericht gehen.
Auch von anderer Seite her droht der Heta Ärger: Denn andere Klagen laufen noch. Etwa die der FMS Wertmanagement, „Bad Bank“ der verstaatlichten Hypo Real Estate. Sie fordert von der Heta 200 Millionen Euro für fällige Anleihen, deren Rückzahlung die Heta ausgesetzt hatte. Auch die NRW Bank hegt noch Forderungen gegenüber der Heta. Ursprünglich hatte die österreichische Finanzmarktaufsicht Heta angewiesen, die Rückzahlungen ausstehender Anleihen auszusetzen.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof muss sich derzeit mit Verfahren von Gläubigern und Abgeordneten auseinandersetzen. Der Grund: In einem Sondergesetz hatte die Wiener Regierung verfügt, nachrangige Hypo-Alpe-Adria-Anleihen im Volumen von etwa 800 Millionen Euro nicht zurückzuzahlen. Das Gericht plant, bis Oktober zu entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist.
Die BIW Bank für Investments & Wertpapiere verklagte am 17. April das österreichische Bundesland Kärnten, um es zu zwingen, als Bürge für die Heta-Anleihen zu zahlen.
Doch die Klagewelle richtet sich nicht immer nur gegen die Heta. Auch umgekehrt verklagt man sich: So pocht etwa Österreich vor Gericht auf 3,5 Milliarden Euro, das sie von der ehemaligen Hypo-Alpe-Adria-Mutter, der Bayerischen Landesbank, wieder haben will. Die BayernLB habe nicht vollständig über den Zustand der Hypo-Alpe-Adria informiert, als Österreich die Bank 2009 rettete – so der Vorwurf. Die Summe von 3,5 Milliarden Euro spiegele den „realen Preis“ wider, den die BayernLB bei der notfallmäßigen Verstaatlichung hätte zahlen müssen, erklärte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.
Österreich verklagt die Bayern LB – und umgekehrt: 2,4 Milliarden Euro will die Landesbank von der Alpenrepublik für Krediten, die die Hypo Alpe nicht zurückzahlen wollte. Nach Auffassung der BayernLB hatte Österreich die Rückzahlung im Verstaatlichungsvertrag garantiert. Österreich weist diese Forderung zurück. Die BayernLB hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen das Hypo-Alpe-Gesetz eingelegt, welches rund 800 Millionen Euro an Krediten der BayernLB wertlos machte.
Auch ehemalige Aktionäre der Hypo Alpe Adria haben keine Ruhe: Die Bank verklagte ihre Ex-Anteilseigner, darunter das Bundesland Kärnten, wegen Bilanzfälschung. Nur so habe man vor dem Verkauf an die BayernLB eine Sonderdividende ermöglicht werden sollte. Das Verfahren ist seit dem 24. Februar 2014 vor einem Gericht in Klagenfurt anhängig. Seit dem 1. Dezember ist das Verfahren ausgesetzt, solange die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt.
Die Gläubiger haben nun von 21. Januar bis 11. März Zeit, das Angebot anzunehmen. Damit das Angebot gültig ist, müssten zwei Drittel der Gläubiger zustimmen. Mehrere große Geldgeber – darunter die Commerzbank, die HSH Nordbank oder die Deutsche Pfandbriefbank – haben aber auf eine vollständige Rückzahlung gepocht. Da sich die Forderungen der genannten Investorengruppe auf gut fünf Milliarden Euro belaufen, könnten sie das Angebot platzen lassen. „An der Position hat sich nichts geändert“, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person.
Große internationale Banken haben ihre Heta-Papiere allerdings bereits deutlich wertberichtigt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die betroffenen Geldhäuser angewiesen, mindestens 50 Prozent auf ihre Heta-Bonds abzuschreiben.
