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In Schwarzbuch Steuerzahlerbund rügt teure NordLB-Rettung

Es dürfe kein Steuergeld und keine neuen Kredite für die Landesbank geben, warnt der Verband. Das Risiko bei der Rettung der NordLB sei zu hoch.
29.10.2019 - 14:20 Uhr Kommentieren
Bank: Steuerzahlerbund rügt teure NordLB-Rettung Quelle: dpa
Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler

Die Lobbygruppe BdSt nennt das künftige Geschäftsmodell der NordLB fragwürdig.

(Foto: dpa)

Berlin Der Bund der Steuerzahler kritisiert die NordLB-Rettung heftig. Es dürfe kein Steuergeld und keine neuen Kredite für die Landesbank geben, warnte der Verband am Dienstag in seinem Schwarzbuch, das Verschwendungen der öffentlichen Hand auflistet. „Das mit der Bankenrettung verbundene Risiko wollen Steuerzahler nicht eingehen.“

Die 3,6 Milliarden Euro schwere Auffanglösung sei teuer, und die Regierungen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt würden die künftigen Risiken nicht sehen oder bewusst ausblenden. Die Lobbygruppe BdSt nannte das künftige Geschäftsmodell der Bank fragwürdig: „Politiker unterliegen der Illusion, dass die NordLB Projekte und Investitionen der Privatwirtschaft finanzieren kann, die Privatbanken ablehnen oder nur mit hohen Risikoprämien gewähren.“

Die Bank musste wegen Milliarden-Verlusten durch faule Schiffskredite vor dem Aus bewahrt werden und bekommt viel Geld von alten und neuen Eigentümern. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt schießen 1,7 Milliarden Euro zu, das Sparkassen-Lager gut 1,1 Milliarden Euro. Zudem stellt Niedersachsen Abschirmungen für Kredite bereit, die das Kapital der Bank um 800 Millionen Euro entlasten. Derzeit warten alle Beteiligten gespannt darauf, ob und wann die EU-Kommission grünes Licht für Rettung und Umbau der NordLB gibt.

Nach Einschätzung des BdSt zeigt die Entwicklung bei der Bank wieder einmal: „Politiker sitzen gern in Aufsichtsräten bei Landesbeteiligungen, sind aber häufig nicht in der Lage, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und dann auch zu verhindern.“ Zudem habe die Unterstützung oder Abwicklung mehrerer Landesbanken bereits rund 30 Milliarden Euro gekostet.

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