Insolvenz 2,5 Milliarden Euro nach Greensill-Pleite erstattet – Bankenverband will Einlagensicherung reformieren
Das Debakel um die Bank hat offenbart, dass es einige Ungereimtheiten bei der Einlagensicherung gibt.
Köln Wie widersinnig die Einlagensicherung des Bankenverbands teilweise ist, zeigt sich in Köln. Ein zweistelliger Millionenbetrag floss aus der Domstadt auf Konten der Bremer Greensill Bank. Doch während die Einlagen von Gesellschaften des Kölner Stadtwerke-Konzerns in diesen Tagen erstattet werden, gehen die Bühnen der Stadt Köln leer aus. Sie hatten in zwei Tranchen jeweils 7,5 Millionen Euro kurzfristig als Festgeld angelegt, um Negativzinsen zu vermeiden.
Jetzt sind die Millionen weg – zumindest auf absehbare Zeit. Ob die Kölner Bühnen und andere Gläubiger einmal einen Teil des Geldes zurückerhalten, ist offen. Ihre Hoffnung ruht auf Insolvenzverwalter Michael Frege. Der Fall Greensill ist allerdings so verzwickt, dass viele Jahre vergehen werden, bis der Jurist und sein Team die Schlussabrechnung aufmachen können.
Besser ergeht es privaten Einlegern, deren Guthaben durch die Sicherungseinrichtungen der Banken geschützt sind. Jeweils 100.000 Euro garantiert die gesetzliche und obligatorische Entschädigungseinrichtung deutscher Banken. Bei höheren Beträgen greift der freiwillige Einlagensicherungsfonds der privaten Banken, deren Mitglied auch die Greensill Bank war.
Eine Zwischenbilanz des Bankenverbands zeigt, wie teuer die Pleite des Bremer Instituts für die Branche wird: „Das Volumen der gesicherten Einlagen beträgt insgesamt 3,1 Milliarden Euro. Sie verteilen sich mit 1,1 Milliarden auf die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken und zwei Milliarden auf den Einlagensicherungsfonds“, sagte eine Verbandssprecherin.
Mit der Auszahlung komme man zügig voran. Bereits 2,5 Milliarden Euro seien geflossen. Das ist mehr als 80 Prozent der Gesamtsumme. Knapp 20.000 Sparer wurden bisher entschädigt. In den nächsten Tagen sollen die restlichen Greensill-Privatkunden ihr Geld erhalten.
Unklarheiten bisher nur in wenigen Fällen
Kontroversen gibt es laut Bankenverband nur in wenigen Fällen. Allerdings kann es dabei um beträchtliche Summen gehen, so wie bei der Hypo Real Estate Holding (HRE). Das Überbleibsel des früheren Kreditinstituts ist heute Vermögensverwalter. Bei der HRE geht es um eine Einlage von 75 Millionen Euro. Dass die Münchener ausgerechnet diesen Betrag in Bremen angelegt hatten, ist kein Zufall: Die maximale Entschädigungshöhe durch den Einlagensicherungsfonds liegt im Falle Greensill je Anleger bei 74,964 Millionen Euro.
Ob das Kalkül der HRE am Ende allerdings aufgeht, ist fraglich. Jedenfalls hat der Bankenverband das Geld noch nicht zur Zahlung angewiesen, obwohl die Holding dazu aufgefordert hatte. Die Kernfrage lautet: Ist die Firma als Kredit- oder Finanzinstitut einzustufen?
Im Prinzip gilt: Professionelle Investoren sind nicht durch die Einlagensicherung geschützt. Das Instrument zielt auf den Schutz von Privatanlegern, nicht von Profis. Allerdings bietet das Statut des Einlagensicherungsfonds einen großen Interpretationsspielraum.
Der Bankenverband wollte sich zu Einzelfällen nicht äußern. In einem Schreiben an die HRE hatte der Verband am 24. März mitgeteilt, man wolle die angemeldeten Ansprüche „vertieft prüfen“. Die Prüfung werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis zu einer Entscheidung könnten Wochen oder Monate vergehen.
Die HRE will warten – lässt aber keine Zweifel daran, dass sie das Geld zurückhaben will. „Aus Sicht der HRE ist die gesamte angelegte Summe vollständig über den Einlagensicherungsfonds abgesichert. Die HRE erwartet deshalb eine Entschädigung“, sagte ein Sprecher dem Handelsblatt.
Reformüberlegungen laufen
So hat das Greensill-Debakel offenbart, dass es einige Ungereimtheiten bei der Einlagensicherung gibt. Während klar ist, dass rund 40 Kommunen mit einem Einlagevolumen von rund 350 Millionen Euro keine Ansprüche geltend machen können, müssen sich etwa städtische Gesellschaften wie in Köln oder öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nicht um ihr Geld sorgen.
Allein der Südwestrundfunk hatte knapp 70 Millionen Euro bei Greensill geparkt, der NDR 24 Millionen. Das Klinikum Dortmund legte elf Millionen ein, allen steht eine Erstattung zu.
Der Fall Greensill hat den Bankenverband alarmiert. „Bei einem drei Milliarden Euro schweren Schadensfall in der Einlagensicherung können wir nicht direkt zur Tagesordnung zurückkehren“, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig in einem Interview mit der „Börsen-Zeitung“.
Die Diskussion um eine Reform der Einlagensicherung läuft. Ossig machte klar, dass der Schutz der Sparerinnen und Sparer „oberstes Ziel“ sei. Die Ersparnisse einer Familie könne man nicht mit dem Liquiditätsmanagement eines öffentlich-rechtlichen Senders vergleichen. „Das sind zwei unterschiedliche Paar Stiefel“, sagte Ossig.
Ossig kritisierte auch die Rolle von Online-Plattformen. Die Zinsportale hätten nicht so umfangreiche Pflichten wie die Banken bei der Beratung. Aus seiner Sicht sei es nicht fair, wenn nicht die Plattformen, sondern Dritte für die Einlagen garantieren müssen. Hier sieht er den Gesetzgeber und die Aufsicht in der Pflicht.
Mehr: Warum Zinsplattformen nach dem Greensill-Skandal in der Kritik stehen
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