Institutssicherung: EU-Parlament kommt Sparkassen entgegen

Brüssel Die Institutssicherung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken soll langfristig erhalten bleiben. Das hat jene Europaparlamentarierin versprochen, die maßgeblich am europäischen Einlagensicherungssystem (Edis) mitarbeitet: Esther de Lange ist in der EU-Volksvertretung federführend zuständig für den Edis-Verordnungsentwurf, den die EU-Kommission im November vorgelegt hatte.

„Die Institutssicherung ist ein System, das funktioniert und das in der deutschen Gesellschaft verankert ist“, sagte die Niederländerin. „Wir wollen doch nichts kaputt machen, was sich bewährt hat“, fügte sie hinzu. Die Christdemokratin trat damit Befürchtungen von Sparkassen und Volksbanken entgegen. Die lehnen Edis kategorisch ab, weil die Institutssicherung damit ihrer Meinung nach zerstört würde. De Lange will sicherstellen, dass dies nicht geschieht.

Man werde einen Weg finden, Edis und die Institutssicherung unter einen Hut zu bringen. Eventuell könne man dies mit einer entsprechenden Ausgestaltung der Beiträge für den EU-Einlagensicherungsfonds erreichen. „Das wäre eine Möglichkeit“, sagte de Lange.

Damit griff die Abgeordnete den Ereignissen in Brüssel allerdings weit vor. Die Beratungen über Edis stehen noch ganz am Anfang und sie könnten womöglich mehrere Jahre dauern. „Besser kein Deal als ein übereilter schlechter Deal“, meint de Lange. Sie nahm sich als erstes Etappenziel vor, Anfang Mai ein „Arbeitsdokument“ vorzulegen. Ihren offiziellen Bericht zu Edis will die Niederländerin frühestens im September präsentieren und Ende November soll der Wirtschaftsausschuss des Parlaments darüber abstimmen. Ob das klappt, ist ungewiss.

Das Dossier sei komplex, die Gefechtslinien verliefen nicht nur zwischen Mitgliedstaaten und Parteien, sondern teils gar innerhalb von ein und derselben Partei. So sei die SPD in Berlin gegen Edis, doch die deutschen Sozialdemokraten in Brüssel seien eher dafür, erklärte de Lange.

Der zweite EU-Gesetzgeber, der Finanzministerrat (Ecofin), fasst Edis nur sehr zögerlich an. Der derzeitige Ratsvorsitzende Jeroen Dijsselbloem setzte sich ein bescheidenes Ziel: Bis Juli soll der Ecofin einen Fahrplan für die Edis-Beratungen beschließen. Selbst diese sogenannte „road map“ ist hochumstritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besteht darauf, dass Edis erst dann beschlossen wird, wenn verbliebene Risiken in den Bankenbilanzen ausgemerzt sind. Damit sind insbesondere die Südeuropäer nicht einverstanden. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte bereits beim EU-Gipfel im Dezember verlangt, die EU-Einlagensicherung zügig zu beschließen.