Interview zur Hypo Alpe Adria: „Bayern und Kärnten haben Österreich über den Tisch gezogen“

Herr Schellhorn, aus der Sicht von Agenda Austria: Welche Lösung ist für die Hypo Alpe Adria besser, Insolvenz oder Bad Bank?
Eine nicht systemrelevante Bank wie die Hypo Alpe Adria muss grundsätzlich Pleite gehen können. Das wird aber nicht passieren, weil einige große Gläubiger der Hypo Alpe Adria als "too big to fail“ eingestuft werden und unter einem Totalausfall ihrer Anleihen schwer zu kauen hätten. Deshalb ist die Bad Bank ist unserer Einschätzung nach beschlossene Sache. Offen ist noch, für welche Variante sich die Regierung entscheiden wird. Herauskommen wird aus unserer Sicht, dass die Steuerzahler den vollen Schaden übernehmen müssen. Sie sind der „dumme August“. Um den politischen Kollateralschaden zu verhindern, wird noch versucht, einen Mitzahler zu finden. Aber warum sollte sich jemand freiwillig zum Haircut begeben? Dazu müsste es schon ein glaubwürdiges Konkursszenario – und das gibt es bis dato nicht.

Was sind die Folgen einer Bad Bank-Lösung für Österreich?
Dass jene, die den Schaden zu verantworten haben, weitgehend ungestraft davonkommen. Das gilt vor allem für das Land Kärnten und den Freistaat Bayern. Beide haben die Republik Österreich in der ominösen Nacht auf 14. Dezember 2009 über den Tisch gezogen. Es ist grotesk, dass man den Bayern den ganzen Krempel abgenommen und ihnen auch noch ein Veto-Recht bei der weiteren Vorgangsweise in Sachen Hypo Alpe Adria eingeräumt hat. Die Bayern haben noch eine unbesicherte Forderung in Höhe von zwei Milliarden Euro offen. Das Geld muss aber im Falle einer Aufspaltung der Bank zurückgezahlt werden – von der Republik Österreich. Nicht minder absurd ist, dass das Land Kärnten den Verkaufserlös für die Hypo behält, während die Steuerzahler im ganzen Land dafür bluten müssen. In höchstem Maße unerfreulich ist zudem die negative Vorbildwirkung. Das, was hier geschieht, ist die offene Einladung zum Moral Hazard, mit dem Wissen, dass die Republik jede Bank retten wird, die nicht bei drei auf den Bäumen ist. Aber wie viele Hypo Alpe Adrias kann die Republik verkraften? Wir meinen: Keine mehr.

Hat die Politik klug gehandelt, mit einer Entscheidung so lange zu warten?
Nein, das war ein schwerer Fehler. Vor allem, dass die letzten Jahre nicht genutzt wurden, eine saubere Analyse vorzulegen, welche Folgen eine Pleite der Hypo Alpe Adria haben könnte. Die Variante der Pleite wurde de facto für denkunmöglich erklärt. Das alles ist aber nicht überraschend. Die österreichische Staatsführung neigt generell dazu, unerwünschte Entwicklungen konsequent zu negieren und schwierige Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Dabei war die einst Große Koalition aus SPÖ und ÖVP mit dem Ziel angetreten, die großen Probleme zu lösen. Stattdessen moderiert die Regierung das Land und redet alles Unerfreuliche schön. Das ist schade, weil die Rechnung irgendwann zu bezahlen sein wird. Je später, desto höher wird sie ausfallen.

Bis wann wird Österreich die Folgen des Hypo-Desasters bewältigt haben?
Wenn Österreich die Staatsausgaben um zehn Milliarden Euro kürzt, wäre das einigermaßen rasch zu bewältigen. Dazu gibt es ja auch genügend Potenzial. Die Staatsausgabenquote liegt bei 52 Prozent. Im wiedervereinigten Deutschland sind es knapp 45 Prozent. Österreich hat sich aber nicht mit Ungarn vereint, sondern sich über Jahre hinweg mit Schulden einen fiktiven Wohlstand im Land erkauft. Um diese Blase nicht platzen zu lassen, müssen die öffentlichen Ausgaben also hoch gehalten werden. Dabei gäbe es genug Potenzial zu kürzen. Allein eine Absenkung der Subventionen (derzeit 5,3 Prozent des BIP) auf EU-Niveau (2,4 Prozent des BIP) brächte neun Milliarden Euro. Jahr für Jahr. Die Regierung ist allerdings zu keiner Kürzung der hohen Staatsausgaben bereit, wie deren Vertreter immer wieder betonen. Weil dann klar wäre, dass der hoch gepriesene Wohlstand in Wahrheit gar nicht vorhanden ist.

Herr Schellhorn, vielen Dank für das Gespräch.