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Investmentbanking Weltweit höhere Hürden bei Übernahmen

Nicht nur Deutschland will den Ausverkauf von kritischer Infrastruktur oder Hochtechnologie verhindern. Andere Staaten sind zum Teil noch rigider.
14.07.2020 - 19:00 Uhr Kommentieren
Furcht vor dem Ausverkauf sensibler Technologie. Quelle: Reuters
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Furcht vor dem Ausverkauf sensibler Technologie.

(Foto: Reuters)

Frankfurt Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit gibt es einen Trend hin zu einer strengeren Prüfung von direkten Investitionen, Beteiligungen und Übernahmen durch ausländische Unternehmen. Beispielsweise haben zuletzt China, Großbritannien und Kanada Änderungen ihrer Prüfverfahren angekündigt.

Eine der strengsten Untersuchungen gibt es in den USA mit dem „Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS). Dabei handelt es sich um einen ressortübergreifenden Ausschuss der Washingtoner Regierung zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen. Hier werden Firmenkäufe auf Herz und Nieren geprüft, ob sie die nationale Sicherheit gefährden.

Jan Bonhage, Experte für Außenwirtschaftsrecht und Partner im Berliner Büro der Kanzlei Hengeler Mueller, sagt dazu: „Die US-Vorschriften im Rahmen von CFIUS gehen sicherlich noch weiter als beispielsweise die deutschen Rahmenbedingungen. CFIUS umfasst nicht nur die Bereiche Technologie, Infrastruktur und Daten, in den USA können auch Immobilien sicherheitsrelevant sein, wenn sie sich in der Nähe von militärischen Einrichtungen befinden.“

In Europa hat die Europäische Kommission im März 2020 vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, bereits etablierte nationale Investitionsprüfverfahren zum strategischen Schutz kritischer Infrastrukturen, Anlagen und Technologien zu nutzen und zu ergänzen. Dafür wurden Leitlinien zur „EU-Screening-Verordnung“ erstellt, die neue Regelungsspielräume eröffnet haben. Der Prüfmaßstab der „voraussichtlichen Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung und Sicherheit tritt an die Stelle der bislang erforderlichen „tatsächlichen und schweren Gefährdung“.

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    Die ganzen Verschärfungen müsse man vor dem Hintergrund insbesondere auch der staatlichen Industriestrategien Chinas sehen. „Deutschland und die EU sehen hier zunehmend Handlungsbedarf“, erläutert Bonhage. In der Vergangenheit kam es nach Krisen immer zu einem Anstieg der feindlichen Übernahmeversuche, hat man bei der Investmentbank Goldman Sachs beobachtet. Doch das sich ändernde „politische Umfeld“ könnte dem dieses Mal entgegenstehen, meint Tibor Kossa, Co-Chef M&A in Deutschland.

    Im europäischen Vergleich ist Deutschland nach den Verschärfungen im Außenwirtschaftsrecht mittlerweile sehr streng. Ähnlich sieht es in Frankreich und Italien aus.

    In Frankreich wird die Meldeschwelle für Direktinvestitionen von Unternehmen außerhalb der EU von 25 auf zehn Prozent gesenkt, die Maßnahme ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember. Zu den „sensitiven Geschäftsbereichen“ zählen dort neben Rüstungsunternehmen unter anderem Versorger, Gesundheitseinrichtungen, Verlage und Forschungseinrichtungen, etwa zur Cybersicherheit. Eine erste Prüfungsphase dauert 30 Geschäftstage, eine eventuell notwendige vertiefte Prüfung nochmals 45 Geschäftstage.

    Bei Verstößen drohen Strafen

    In Italien müssen schon kleinere Beteiligungen unter zehn Prozent an börsennotierten und nicht börsennotierten Unternehmen gemeldet werden. Zu den kritischen Sektoren zählen in Italien zum Beispiel 5G-Netze für die Telekommunikation. In den Niederlanden arbeitet man weniger mit Meldeschwellen, allerdings kann die Regierung Lizenzen und Betriebserlaubnisse untersagen, wenn die nationale Sicherheit gefährdet ist.

    In allen großen EU-Staaten drohen bei Verstößen jeweils Strafen und die Annullierung der Transaktionen. Allerdings hat knapp die Hälfte der Staaten in der EU heute noch keinen Prüfprozess für ausländische Direktinvestitionen in der nationalen Gesetzgebung verankert. Allerdings erklärt Rechtsexperte Bonhage von Hengeler Mueller: „Der allgemeine Trend geht in der Gemeinschaft hin zu einer intensiveren Prüfung.“

    Mehr: So bremst die Politik die Investmentbanker im M&A-Geschäft aus.

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