Iran-Geschäfte Deutsche Banken sind skeptisch
Viel Hoffnung mach den deutschen Unternehmen die Marktöffnung des Iran. Banken sind nicht ganz so optimistisch.
Berlin Die deutschen Banken bleiben bei der Finanzierung von Geschäften mit dem Iran vorsichtig. Es gebe vor allem noch etliche Unsicherheiten in Verbindung mit fortbestehenden Sanktionen, sagte Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. „Die Beziehungen zum Iran wieder aufzubauen, verlangt Geduld”, fügte er hinzu. „Zunächst muss der Zahlungsverkehr wieder funktionieren, bevor der nächste Schritt zur Finanzierung von Projekten getan werden kann.”
Mit der Aufhebung der meisten westlichen Strafmaßnahmen gegen den Iran nach Beilegung des Streits über dessen Atomprogramm hoffen viele deutsche Firmen auf einen raschen Aufschwung der Geschäfte mit dem Öl-Förderstaat. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit einer Reise nach Teheran am Montag ein entsprechendes Signal setzen. Allerdings gibt es noch etliche Hindernisse, insbesondere was die Finanzierung solcher Geschäfte angeht.
Das betrifft etwa die deutsche Staatsbürgschaften, die sogenannten Hermes-Garantien, mit denen deutsche Unternehmen sich gegen Zahlungsausfälle ausländischer Handelspartner wappnen können. „Die Möglichkeit von Hermes-Deckungen ist ein wichtiger Aspekt. Das Instrument steht in Bezug auf den Iran allerdings noch nicht wieder zur Verfügung”, erläuterte Kemmer. Grund dafür ist, dass der Iran alte Schulden aus früheren Hermes-Deckungen von rund einer halben Milliarde Euro gegenüber Deutschland noch nicht gezahlt hat. Solange die Verbindlichkeiten nicht beglichen sind, werden Hermes-Deckungen nicht gewährt.
Kemmer nannte ein zweites Hindernis: „Weiterhin hat die für Geldwäsche-Themen zuständige Financial Action Task Force (kurz FATF) Iran neben Nordkorea als Land der höchsten Risikostufe eingruppiert, was bei den Banken besondere Prüfungen verlangt.” Die FATF ist ein Zusammenschluss von Regierungsvertretern aus der ganzen Welt, die sich mit der Bekämpfung der Geldwäsche befassen. Auch zur Eindämmung der Terrorismusfinanzierung sind die regulatorischen Vorgaben in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft worden. „Daher ist es für Banken ausgesprochen wichtig, dass die FATF die Lage im Iran neu bewertet. Denn aufsichtsrechtliche Standards schreiben vor, dass Geschäftsbeziehungen zu Banken mit erhöhtem Risiko zu erhöhten Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen führen”, führte Kemmer aus. „Bis die FATF die Lage neu bewertet hat, kann allerdings einige Zeit ins Land gehen.”
Während Deutschland im Vorjahr (2014( noch auf Rang sechs lag, schafft es die Bundesrepublik zuletzt im Jahr 2015 nur noch auf den zehnten Platz. Der mitteleuropäische Staat steht vor vielen Herausforderungen. Dazu gehört der Druck, die Energiewende zu meistern, die digitale Transformation der Industrie voranzutreiben und private und öffentliche Investitionen zu fördern. Bauen kann Deutschland auf seine hoch qualifizierten Arbeitskräfte und eine Politik der Stabilität und Vorhersehbarkeit.
Schweden fällt im Vergleich zu 2014 um vier Ränge von Platz fünf auf Platz neun. Das nordeuropäische Königreich kann besonders mit qualifizierten Arbeitskräften, den stabilen politischen Verhältnissen, einem wirksamen Rechtssystem und einem starken Fokus auf Forschung und Entwicklung glänzen. Auch das Bildungsniveau ist sehr hoch und die Infrastruktur sehr verlässlich.
Auch Dänemark (im Bild die Kronprinzessin Mary) konnte sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr verbessern, von Platz neun geht es hoch auf Platz acht. Gut schneidet das nordeuropäische Königreich bei Managementpraktiken, Gesundheit und Umwelt sowie Arbeitsstandards ab. Auf dem ersten Rang landet Dänemark in der Kategorie der Regierungseffizienz gleich fünf Mal, denn es zeichnet sich nicht nur durch eine besonders große Rechtstaatlichkeit aus, sondern auch dadurch, dass Bestechung und Korruption kaum eine Chance haben.
Norwegen kann im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von drei Plätzen verzeichnen und landet 2015 damit auf dem siebten Platz. Die skandinavische Halbinsel kann vor allem mit gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aufwarten, mit denen sie im internationalen Vergleich auf Platz eins landet. Weitere Faktoren, mit denen Norwegen punkten kann, sind im Bereich der Regierungseffizienz zu finden. Chancengleichheit, Transparenz sowie Rechtstaatlichkeit sind nur einige der besonders effektiven Maßnahmen der öffentlichen Hand.
Für Luxemburg ging es von Platz elf im Jahr 2014 hoch auf Platz sechs. Sehr gut schneidet das Großherzogtum im Bereich der politischen Stabilität, der wettbewerbsfähigen Besteuerung, des unternehmerfreundlichen Umfeldes und der qualifizierten Arbeitskräfte ab.
Kanada hat es 2015 auf Platz fünf geschafft. Im Vorjahr landete der nordamerikanische Staat noch auf Platz sieben des IMD World Competitiveness Ranking. Die gute Platzierung hat Kanada vor allem der Stabilität und Vorhersehbarkeit in der Politik, dem hohen Bildungsniveau, qualifizierten Arbeitskräften und einem wirksamen Rechtssystem zu verdanken. Ganz gut schneidet Kanada auch aufgrund einer unternehmerfreundlichen Umgebung und einer offenen und positiven Haltung ab.
Der vierte Platz geht an die Schweiz. Unternehmen aus aller Welt wissen vor allem die sehr gute Infrastruktur des kleinen Alpenstaates zu schätzen. Die hohe Bildung und der Umweltschutz landen gar im Vergleich zu 2014 nicht mehr nur auf Platz drei, sondern gleich auf der Eins. Auch die robuste Wirtschaft, Arbeitsstandards, geringe Entlassungs- sowie Kapitalkosten sind im internationalen Vergleich so gut wie unschlagbar.
Außerdem verwies Kemmer auf verbliebene Strafmaßnahmen gegen den Iran. „Bislang ist nur ein Teil der Sanktionen aufgehoben worden. Die Rechtsunsicherheit und damit die Gefahr, mit dem nach europäischer Rechtslage mittlerweile wieder erlaubtem Geschäft gegen weiterhin bestehende US-Sanktionen zu verstoßen, bestehen also fort und machen die Sachlage nach wie vor sehr komplex”, erläuterte Kemmer. In den USA tätige deutsche Banken hatten in der Vergangenheit zum Teil hohe Strafen zahlen müssen, weil sie in Konflikt mit US-Sanktionen geraten waren. Die Commerzbank etwa musste deswegen 1,45 Milliarden Dollar zahlen.
Zwar wurden inzwischen Hunderte von Einträgen zum Iran von den Sanktionslisten in der EU und den USA gestrichen. Aber noch sind einige Personen und Unternehmen dort aufgelistet, darunter wichtige iranische Banken. Um Verstöße gegen US- und EU-Beschränkungen auszuschließen, müssen Kreditinstitute aufwendige Prüfungen anstellen.
