Bafin-Reform: Der neue Chef soll Deutsch sprechen und Strahlkraft haben, sagt Finanzstaatssekretär Jörg Kukies

Die Bafin steht seit dem Betrugsskandal bei Wirecard massiv in der Kritik. Bafin-Chef Felix Hufeld und seine Stellvertreterin Elisabeth Roegele haben inzwischen ihren Rückzug angekündigt.

Zudem hat das Finanzministerium, das die Rechts- und Fachaufsicht über die Bafin hat, eine grundlegende Reform der Behörde angekündigt. Für den Umbau brauche die Bonner Behörde auch viel neues Personal, betont Kukies. „Die Zahl der Neueinstellungen wird erheblich sein.“

Die Opposition hat die Vorschläge des Finanzministeriums als zu vage und nicht weitgehend genug kritisiert. Kukies weist diese Kritik zurück - und stellt eine rasche Umsetzung der Pläne in Aussicht. „Wir tun alles dafür, dass die Bafin-Reform noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.“

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Herr Kukies, die Opposition kritisiert die geplante Neuausrichtung der Finanzaufsicht Bafin als „Mini-Reform“. Warum hat das Bundesfinanzministerium nach dem Wirecard-Skandal keinen größeren Wurf gewagt?
Die Reform der Bafin ist ein Riesenschritt nach vorne. Wir haben übrigens viele der Vorschläge aufgegriffen, die FDP, Grüne und Partei die Linke gemacht haben. Dass die Opposition die Regierung kritisiert, gehört zur Politik dazu. Klar ist: Die Bafin wird schlagkräftiger, sie erhält mehr Befugnisse. Wenn der Bundestag unseren Regierungsentwurf annimmt, darf die Bafin bei der Bilanzkontrolle durchsuchen, beschlagnahmen, laden und vernehmen. Und sie wird personell und technisch so ausgestattet, dass sie diese neuen Rechte auch durchsetzen kann. Wir werden beispielsweise eine forensisch geschulte Taskforce einrichten.

Im Gutachten der Berater von Roland Berger heißt es, die Bafin werde für diese neuen Aufgaben unterm Strich 20 bis 60 neue Stellen benötigen. Reicht das wirklich aus für die Stärkung einer Behörde, die heute schon 2700 Mitarbeiter hat?
Wir werden wesentlich mehr neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Die genannten 20 bis 60 Stellen sind eine Nettozahl. Es wird deutliche Umschichtungen geben, etwa weil dank Digitalisierung in einigen Bereichen weniger Personal benötigt wird. Die Bafin wird in Bereichen wie Forensik, Ermittlungen, Bilanzrecht, IT oder auch bei der Whistleblower-Stelle deutlich gestärkt. Da werden wir massiv aufrüsten.

Was heißt massiv aufrüsten? Wie viele Neueinstellungen braucht es?
Die Konkretisierung für jeden einzelnen Bereich passiert jetzt. Dabei schauen wir, wie viele Personen jeweils neu hinzukommen müssen, damit die Bafin gut aufgestellt ist. Die Zahl der Neueinstellungen wird erheblich sein. Die Bafin muss Hinweise von Whistleblowern, kritischen Journalisten, Marktteilnehmern, Anleger- und Verbraucherschützern aufnehmen und intensiv verfolgen.

Wie wollen Sie Forensiker, IT-Spezialisten oder Bilanzprüfer für die Bafin gewinnen? Die Gehälter bei der Bafin sind im Vergleich zur Privatwirtschaft nicht so üppig und das Image nach Wirecard auch nicht das Beste.
Wir werden eine Aufbruchsstimmung bei der Bafin erleben. Dass Fehler gemacht wurden, ist klar, deshalb haben wir im letzten Jahr die Reform auf den Weg gebracht. Wir sollten bei aller berechtigten Kritik aber nicht vergessen, dass die Bafin 2.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit viel Erfahrung, großer Sachkenntnis und Engagement hat. Das ergänzen wir umfassend, um die neuen Befugnisse abzudecken. Sobald alle sehen, dass wir es mit den Reformen ernst meinen, dass die Bafin neue Rechte und Fähigkeiten bekommt, dann wird das viele motivieren und Bewerberinnen und Bewerber anlocken, die diesen Kulturwandel mitgestalten wollen. Ich bekomme schon jetzt E-Mails, SMS und LinkedIn-Zuschriften von Fachleuten. Völlig klar ist, dass wir auch über wettbewerbsfähige Gehälter für bestimmte Spezialkenntnisse nachdenken müssen.

Spannend ist vor allem, wer Nachfolger von Felix Hufeld wird. Laut Finanzminister Olaf Scholz wird weltweit gesucht. Wie sieht Ihr Anforderungsprofil aus?
Internationale Erfahrung und die Kenntnis der Kapitalmärkte und ihrer Regulierung sind entscheidende Kriterien. Genauso wichtig ist aber die Einstellung: Die Person muss führungsstark sein und voll und ganz hinter dem Kulturwandel stehen, den wir bei der Bafin erreichen wollen. Der Kreis derer, die alle Kriterien erfüllen, wird vermutlich gar nicht so groß sein. Von daher ist es gut, dass wir weltweit suchen.

Muss der neue Bafin-Chef denn Deutsch können?
Das wäre sicherlich ein Vorteil, schließlich muss er – oder sie – auch stark nach innen wirken, damit der Wandel gelingt und – wie bisher – dem Deutschen Bundestag Rede und Antwort stehen.

Hufeld ist noch bis 1. April an Bord. Allzu lange sollte die Bafin in der Umbruchphase nicht ohne Chef sein. Bis wann soll der Nachfolger spätestens gefunden sein?
Der Zeitrahmen ist damit gut beschrieben. Wir arbeiten konzentriert, sodass der Neustart zügig losgehen kann.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Unabhängigkeit der Bafin durch die Reform nicht gestärkt wird. Warum sehen Sie hier keinen Handlungsbedarf?
Die operationelle Unabhängigkeit der Bafin ist bereits gegeben. Es gibt zwar die Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesfinanzministerium. Bei ihren einzelnen Entscheidungen ist die Bafin aber unabhängig, das Ministerium macht ihr hier keine Vorgaben. Das hat sich übrigens auch bei Wirecard gezeigt. Die Bafin hat das Ministerium über das Leerverkaufsverbot in Kenntnis gesetzt, die BaFin hat darüber aber unabhängig vom Finanzministerium entschieden – wie es vorgesehen ist. Das sind eigenständige Entscheidungen der Aufsicht.

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss wurden viele Mails vorgelesen, die einen anderen Eindruck vermittelten. Danach ließ sich das Finanzministerium über jeden kleinen Schritt informieren, jede Formulierung wurde vorher abgestimmt.
Das Finanzministerium muss alle Informationen bekommen, die für unsere Aufgaben relevant sind. Nicht zuletzt benötigen wir alle Informationen, um parlamentarische Anfragen zu beantworten. Aber es geht sicher nicht um jede kleine Verlautbarung der Bafin.

Auch die europäische Aufsichtsbehörde Esma hat in ihrem Bericht zu Wirecard moniert, dass es durch die vielen Kontakte zwischen Bafin und Finanzministerium das Risiko der Einflussnahme gegeben habe.
Die Esma hat kritisiert, dass die Bafin uns zu viele Berichte geschickte habe. Sie hat gleichzeitig ausdrücklich betont, dass das Finanzministerium bei den entscheidenden Fragestellungen die Unabhängigkeit der Bafin gewahrt und nicht interveniert hat. Das gilt genauso auch bei dem Leerverkaufsverbot und den Strafanzeigen. In Zukunft wird die Bafin in solchen Fällen noch genauer untersuchen müssen, ob die Informationen ausreichen und ob sie wirklich belastbar sind. Es geht da auch um Analysefähigkeiten, wie haben sich zum Beispiel Leerverkaufspositionen in Bezug auf das gesamte Handelsvolumen vor und nach Veröffentlichungen entwickelt. Wenn man sich alles anschaut, was der BaFin damals vorlag, muss man sagen, dass hier mehr Analyse gut gewesen wäre.

Aus der Opposition kam die Forderung, man solle Ihnen im Finanzministerium die Zuständigkeit für die Bafin-Reform entziehen, Sie seien befangen, weil sie schon so lange mit der Bafin und dem Wirecard befasst waren. Was sagen Sie zu der Kritik?
Das gehört offenbar zur Politik dazu. Wir haben uns für die grundlegende Reform der Bafin die Expertise eines externen Beraters geholt, haben mit Verbänden und Organisationen, mit Anleger- und Verbraucherschützern gesprochen, haben die Vorschläge der Opposition berücksichtigt. Wir wollen eine Finanzaufsicht mit Biss. Die Arbeit der Regierung für dieses Ziel ist in einem großen Teilbereich schon erledigt. Der Gesetzentwurf ist jetzt im Bundestag und das Parlament ist am Zug. Wir tun alles dafür, dass die Bafin-Reform noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.

Herr Kukies, vielen Dank für das Interview.

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