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Kampf gegen Geldwäsche Union lehnt Obergrenze für Bargeldzahlungen ab – SPD begrüßt EU-Plan

Die von Brüssel favorisierte strikte Bargeldobergrenze von 10.000 Euro stößt auf ein geteiltes Echo. Die deutsche Finanzaufsicht unterstützt das Vorhaben.
08.07.2021 - 17:21 Uhr 2 Kommentare
Die EU-Kommission will ihre Reformvorschläge in zwei Wochen vorstellen. Quelle: imago images/Jens Schicke
Euro-Scheine

Die EU-Kommission will ihre Reformvorschläge in zwei Wochen vorstellen.

(Foto: imago images/Jens Schicke)

Berlin, Frankfurt Die geplante Bargeldobergrenze der Europäischen Union wird in Politik und Aufsicht überwiegend positiv aufgenommen, es gibt aber auch kritische Stimmen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, hält eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte für sinnvoll. „Ich hätte mir sogar eine Grenze von höchstens 5000 Euro gewünscht“, sagte er dem Handelsblatt. „Ich suche seit Jahren nach einem seriösen Geschäft im Wert von über 5000 Euro, das nicht auch per Überweisung möglich wäre“, so der SPD-Politiker.

Kritiker, die in einer Bargeldobergrenze den Einstieg in den Ausstieg aus dem Bargeld sehen, kann er nicht verstehen. „Wer das Bargeld dauerhaft erhalten möchte, muss darauf achten, dass sein Einsatz in der Welt der Drogen, des Menschenhandels oder der Steuerhinterziehung möglichst verhindert wird“, glaubt Binding.

Auch die Union identifiziert sich mit dem Ziel, den Kampf gegen Geldwäsche zu verschärfen. Die EU-Kommission will Deutschland zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen Geldwäsche verpflichten. Das geplante Gesetzespaket zum Kampf gegen Geldwäsche sieht unter anderem eine strikte Obergrenze für Bargeldgeschäfte von 10.000 Euro vor. „Ob eine pauschale Bargeldobergrenze hierfür allerdings der richtige Weg ist, erscheint mir zweifelhaft“, gibt die finanzpolitische Sprecherin der Union, Antje Tillmann, zu bedenken.

Für die Union müsse eine effektive Geldwäschebekämpfung da ansetzen, wo Geldwäsche geschehe – beispielsweise im Immobilienbereich. „Daher wollen wir festlegen, dass der Erwerb von Häusern und Grundstücken mittels Barzahlung über Banken abgewickelt werden muss“, sagt Tillmann.

Zuvor müssten Kreditinstitute die Identität des Käufers und die Herkunft des Geldes prüfen. Gleiche Maßstäbe will die Union beim Umtausch von Bargeld in Kryptowährung und umgekehrt anlegen. Zusammengenommen hält Tillmann diese Maßnahmen für effektiver als eine pauschale Bargeldobergrenze.

Bafin stützt EU-Vorschlag

Schon lange kritisieren die Grünen den Umstand, dass in Deutschland nach wie vor ein Immobilienkauf mit dem Bargeldkoffer möglich ist. Die finanz‧politische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, plädiert für ein konsequentes Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen und Geldwäsche.

Die Grünen wollen daher auch die Einführung einer hohen Obergrenze für Bargeldzahlungen prüfen, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wird. Gleichzeitig spricht sich Paus dafür aus, dass es weiterhin die Möglichkeit geben muss, sicher und anonym zu bezahlen.

Über den Prüfstatus ist die deutsche Finanzaufsicht Bafin bereits hinaus. „Ich begrüße alle Maßnahmen, die es Geldwäschern in der EU schwerer machen – und dazu gehört auch eine einheitliche Bargeldobergrenze“, sagte Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch dem Handelsblatt. Darüber hinaus plädiert Pötzsch für eine Angleichung der Rahmenbedingungen. „Im Kampf gegen Geldwäsche sind europaweit einheitliche Regeln unumgänglich.“

Für den Finanzbereich hat die Bafin im Juni bereits härtere Regeln eingeführt. Wenn jemand Bargeld bei einer Bank einzahlen will, bei der er kein Kunde ist, muss das Institut ab einem Betrag von 2500 Euro Informationen über die Herkunft der Vermögenswerte einholen. Bei Kunden, die eine Bank schon länger kennt, liegt die Grenze bei 10.000 Euro.

Mehr: Geldwäsche-Verdacht und Strategieprobleme – Die Bank der Industriellenfamilie Reimann steckt in der Krise.

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2 Kommentare zu "Kampf gegen Geldwäsche: Union lehnt Obergrenze für Bargeldzahlungen ab – SPD begrüßt EU-Plan"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich lese oben das Bafin diese 2500 Euro Regel bei den Banken eingeführt hat.
    Ich hatte bei Wirecard Aktien im Wert von 45 000 Euro.
    Dank der strengen Aufsicht von Bafin ist mein Aktienpaket heute 157,50 Euro wert.
    Und so ein unwürdiges Aufsichtsorgan will in Zukunft über unser Bargeld bestimmen?

  • Wird denn als Herkunft für das Bargeld die Angabe "von unterm Kopfkissen" akzeptiert? Da wird das Ersparte doch bald wieder landen, wenn es immer mehr Banken gibt, die Strafzinsen verlangen.

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