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Keine Einigung in Sicht Streit um Chefposten für Osteuropabank

Die EU streitet um die Besetzung des Chefpostens bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Einige Mitgliedsländer plädieren für einen gemeinsam Kandidaten, andere Staaten lehnen das ab.
14.05.2012 - 20:11 Uhr Kommentieren
Bereit für eine zweite Kandidatur: Thomas Mirow Quelle: AFP

Bereit für eine zweite Kandidatur: Thomas Mirow

(Foto: AFP)

Brüssel „Es gibt eine Reihe von (Mitglieds-)Staaten, die es vorziehen, keinen gemeinsamen Kandidaten zu haben“, begründete die dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager am Montag in Brüssel die Uneinigkeit der EU-Staaten bei der Besetzung der Chefpostens der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Vestager führt noch bis Ende Juni die Runde der EU-Finanzminister, die am Dienstag über die Personalie beraten werden.

Die Besetzung des Prestigepostens gehört zu einem größeren Personalpaket, das auch den Eurogruppenvorsitz umfasst. Favorit für diesen Posten ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Vestager sagte, es müsse entschieden werden. Die Jahrestagung der Osteuropabank in London ist für kommenden Donnerstag geplant. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hätte es vorgezogen, „nicht fünf verschiedene Kandidaten zu haben“, sagte Vestager in deutlichen Worten.

„Die Sichtweisen sind unterschiedlich“, fügte die Ressortchefin hinzu. „Einige (Länder) wollen einen gemeinsamen Kandidaten haben.“ Der Deutsche Thomas Mirow ist seit 2008 EBRD-Präsident und soll nach früheren Informationen aus London auch zu einer zweiten Kandidatur bereit sein. Neben Mirow sind demnach aber vier weitere Kandidaten in der engeren Auswahl: Der Franzose Philippe de Fontaine Vive, der frühere polnische Ministerpräsident Jan Krzysztof Bielecki, der frühere serbische Finanzminister Bozidar Djelic sowie der Brite Suma Chakrabarti.

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    Wie Diplomaten berichteten, hält Frankreich trotz des Regierungswechsels an der Kandidatur von de Fontaine Vive fest.

    Die Osteuropabank war mit dem Ziel eingerichtet worden, Staaten in Mittel- und Osteuropa, auf dem Westbalkan und in Zentralasien bei ihrer Transformation von Planwirtschaften in Marktwirtschaften zu unterstützen. Nach dem Arabischen Frühling weitet die Bank, die ihren Sitz in London hat, ihre Aktivitäten derzeit auf Nordafrika und den Nahen Osten aus.

    • dpa
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