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Georg Fahrenschon

Dem ehemaligen Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes bleibt eine Gerichtsverhandlung erspart.

(Foto: dpa)

Keine Gerichtsverhandlung Ex-Sparkassenchef Fahrenschon akzeptiert Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

Am Donnerstag sollte der Prozess gegen Georg Fahrenschon wegen Steuerhinterziehung beginnen. Dieser Gang bleibt ihm nun erspart.
24.04.2018 Update: 24.04.2018 - 15:18 Uhr Kommentieren

München Es war ein Schock für die Sparkassen-Finanzgruppe. Ausgerechnet einen Tag vor der geplanten Wiederwahl von Georg Fahrenschon zum Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands Anfang November 2017 wurde publik, dass der ehemalige bayerische Finanzminister Steuern hinterzogen haben soll. Ein Strafbefehl des Amtsgerichts München war da schon seit Monaten in der Welt, allerdings hatte Fahrenschon umgehend Einspruch eingelegt.

Ein Sparkassen-Präsident als möglicher Steuertrickser? Schnell war klar, dass Fahrenschon nicht zu halten war, obwohl er das anfangs anders sah. „Ich habe keine falschen Angaben gemacht oder auch nicht vorsätzlich Steuern hinterzogen. Deshalb kann ich den erlassenen Strafbefehl nicht akzeptieren, sondern möchte, dass darüber das zuständige Amtsgericht entscheidet“, erklärte Fahrenschon im Interview mit dem Handelsblatt, nachdem die Affäre ans Licht gekommen war.

Kurz vor dem für Donnerstag geplanten Prozessbeginn macht Fahrenschon eine Kehrtwende. Der Ex-Funktionär will nun doch einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung akzeptieren.

Darauf haben sich Fahrenschons Verteidiger, die Staatsanwaltschaft München I und das Amtsgericht in einem Rechtsgespräch verständigt. „Die Staatsanwaltschaft stellt nun einen leicht modifizierten Strafbefehlsantrag im Einvernehmen mit den Verteidigern. Die neu festgesetzte Strafe beläuft sich auf 140 Tagessätze“, bestätigte Behördensprecherin Anne Leiding dem Handelsblatt. Zuvor soll das Gericht 180 Tagessätze angesetzt haben. Um welche Summe es geht, sagte Leiding nicht. Nun, da der Fall nicht öffentlich verhandelt werde, sei die Staatsanwaltschaft an das Steuergeheimnis gebunden.

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    Fahrenschon gilt damit als vorbestraft: Bei Geldstrafen in Höhe von mehr als 90 Tagessätzen ist ein Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis vorgesehen. Drei Jahre lang muss Fahrenschon nun mit dem Makel leben, den er bis zuletzt verhindern wollte.

    Fahrenschon hatte seine Steuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 verspätet abgegeben, wie er eingeräumt hatte. In den meisten Fällen schätzte das Finanzamt die Steuern auf Grundlage zu niedriger Einkünfte und Umsätze. Erst im Jahr 2016 reichte Fahrenschon die korrekten Erklärungen nach und musste erhebliche Steuerbeträge nachzahlen.

    Fahrenschon zeigte sich erleichtert, dass ihm das Verfahren vor den Augen der Öffentlichkeit erspart bleibt. „Um weiteren Schaden insbesondere von meiner Familie durch ein wochenlanges Verfahren abzuwenden, akzeptiere ich den neuen Strafbefehl“, sagte der frühere Sparkassenpräsident. Er beharrt aber darauf, die Steuern nicht bewusst hinterzogen zu haben. „Die rechtliche Würdigung des unterstellten Vorsatzes bei verspäteter Abgabe meiner Steuererklärung kann ich nicht nachvollziehen.“

    Einen Teil der Schuld sieht Fahrenschon bei seinen Beratern. „Ich war offenbar steuerlich nicht gut beraten. Dennoch übernehme ich die Verantwortung für die verspätete Abgabe der Steuererklärung“, erklärte Fahrenschon. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht würden aber anerkennen, dass seine Erklärungen stets vollständig und korrekt waren.

    Fahrenschon bezog als Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) ein sechsstelliges Gehalt, außerdem hatte er mehrere lukrative Aufsichtsratsposten inne. Fahrenschon hatte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe in einem Interview damit gerechtfertigt, es handle sich um ein großes Versäumnis, aber keine vorsätzliche Straftat.

    Als Steuerhinterziehung zählt allerdings auch eine verspätete Zahlung: „Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden“, heißt es im Steuerhinterziehungs-Paragrafen der Abgabenordnung.

    Gibt ein Bürger seine Steuererklärung nicht ab, schätzt in der Regel das Finanzamt die Einkünfte und setzt die Steuern entsprechend fest. Hat das Finanzamt aber die Einkünfte und damit auch die Einkommensteuer zu niedrig angesetzt, sind die Steuerzahler rechtlich verpflichtet, das Finanzamt auf den Fehler aufmerksam zu machen. Auf Unkenntnis kann Fahrenschon sich jedenfalls nicht berufen: Als bayerischer Finanzminister von 2008 bis 2011 war er Chef der Steuerverwaltung im Freistaat.

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