Kirch-Prozess: Gegner einigen sich auf Gutachter

Mutmaßliche Bilanztricksereien, Hypothekenklagen, Zinsmanipulationen, der Kirch-Streit - die Deutsche Bank muss noch eine ganze Reihe von potenziell sehr teuren Altlasten aufarbeiten. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren seit Anfang 2011, von denen einzelne bereits abgeschlossen sind.

Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH „bewusst zulasten des Anlegers“ konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche.

In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. Sie habe unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens „Gemstone 7“ geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Dabei habe der zuständige Händler gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.

Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit denen sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen (2013) wird von den deutschen Häusern zunächst nur die Commerzbank vom Haken gelassen.

Die Deutsche Bank bestätigt, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten „Slumlords“ der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben. Nach Angaben des Instituts wurde die Klage inzwischen abgewiesen. Ob die Stadt in Berufung geht, ist aber weiterhin offen.

Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht - davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.

Laut „Financial Times“ nehmen britische Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office soll Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Die Ermittlungen sind schwierig, da die Behörde den Instituten Betrugsabsicht nachweisen müsse.

Die Staatsanwaltschaft München lässt Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess durchsuchen. Gegen den damaligen Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.

Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen ihnen vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.

Sechs Händler werden wegen eines 230 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Verschmutzungszertifikaten in Frankfurt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Handel wurde über die Deutsche Bank abgewickelt. Unter den 170 Beschuldigten im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Mitarbeiter der Bank. Gegen sie gibt es noch keine Anklagen, die Bank hat aber 310 Millionen Euro Umsatzsteuerforderungen aus dem CO2-Handel abgeschrieben.

Eine Schadensersatzklage der BayernLB gegen die Deutsche Bank wegen Verlusten mit verbrieften Häuserkrediten (RMBS) in den USA wird bekannt. Die Bank habe beim Verkauf falsche Angaben zur Qualität des Portfolios gemacht, klagt die Landesbank. Viele Banken legen Klage wegen der RMBS ein, um keine Fristen zu versäumen.

Die Deutsche Bank legt ihren wichtigsten Streit mit der US-Regierung um faule Hypotheken in den USA bei. Die Bank zahlt in einem Vergleich 202 Millionen Dollar. Die US-Regierung hatte dem Geldhaus und dessen einstiger Immobilientochter MortgageIT vorgeworfen, sich mit falschen Angaben zu faulen Krediten den Zugang zu einem Regierungsprogramm erschlichen zu haben, das für Hypotheken bürgte.

Die Finanzaufsicht Bafin hat eine Sonderprüfung der Deutschen Bank wegen ihrer Verwicklung in die Affäre um die Manipulation des Londoner Interbanken-Zinssatzes Libor eingeleitet. Ergebnisse soll es in der ersten Jahreshälfte 2013 geben. Weltweit wird in der Sache gegen 16 der 22 Institute ermittelt, die Daten für die Berechnung des Libor geliefert haben. Auch der Euribor-Zinssatz soll manipuliert worden sein.

Die „New York Times“ berichtet, dass die US-Behörden die Rolle der Deutschen Bank im Umgang mit Geldern aus dem Iran, dem Sudan und anderen von Sanktionen betroffenen Staaten prüft. Es geht um Geschäfte vor dem Jahr 2008. Die Bank ist eine der letzten globalen Finanzfirmen, die unter die Lupe genommen werden. Die Bank hat nach eigenen Angaben alle Geschäfte mit dem Iran 2007 eingestellt.

Ende Dezember reicht die Landesbank Baden-Württemberg in New York Klage gegen die Deutsche Bank ein. Es geht um den Verkauf von mit Hypotheken abgesicherten Anleihen, den sogenannten Mortgage Backed Securities (MBS), in Höhe von 173 Millionen Dollar (131 Mio Euro) aus dem Jahr 2007.

Die Affäre um mutmaßliche Bilanztricksereien in der Finanzkrise holt die Deutsche Bank ein. In mehreren Interviews meldet sich einer der Hauptbelastungszeugen zu Wort, der frühere Risikoanalyst Eric Ben-Artzi. Er wirft dem Institut vor, hochkomplexe Wertpapiere in einem bis zu 130 Milliarden Dollar schweren Derivateportfolio zwischen 2007 und 2010 zu hoch bewertet zu haben. Hätte die Bank die tatsächlichen Marktwerte abgebildet, wäre sie damals „in sehr viel schwächerer Verfassung“ gewesen. Das Geldhaus weist die Vorwürfe zurück. Die Bewertung sei richtig gewesen, das umstrittene Portfolio inzwischen zu einem Großteil abgebaut.

Rund 500 bewaffnete Polizisten sowie Steuerfahnder durchsuchen den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros. Die Großrazzia steht in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Steuerbetrugs im Handel mit CO2-Zertifikaten. Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzchef Stefan Krause gehören zu den 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wird. Einige Mitarbeiter müssen vorübergehend in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen dürften nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft mehrere Monate dauern. Ein Jahr zuvor waren sechs Händler wegen des millionenschweren Umsatzsteuerkarussells zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Das Oberlandesgericht München stellt fest, dass die Deutsche Bank den Kirch-Erben Schadensersatz zahlen muss. Das Kreditinstitut und sein früherer Chef Rolf Breuer seien mitverantwortlich für die Pleite des Kirch-Konzerns 2002, erklärt der Richter. Der Schaden soll in einem Gutachten ermittelt werden. Ein Vergleich, nach dem die Bank rund 800 Millionen Euro gezahlt hätte, war im März gescheitert. Ob der jahrelange Rechtsstreit nun zu Ende geht, bleibt offen. Zwar schloss das Gericht Revision aus. Die Anwälte der Deutschen Bank kündigten später aber an, den Fall vor den Bundesgerichtshof (BGH) zu tragen.

Ein Gericht in Mailand verurteilt die Deutsche Bank neben drei anderen Banken, weil sie Zinswetten mit der Verwaltung der italienischen Finanzmetropole eingegangen waren, die die Stadt letztlich übervorteilten. Die Bank hat Berufung angekündigt. Klagen von rund 600 weiteren Kommunen in Italien sind noch anhängig.

Es wird bekannt, dass die Münchner Staatsanwaltschaft die Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank durchsucht hat. Dabei geht es um die bereits bekannten Prozessbetrugs-Vorwürfe gegen ehemalige Vorstände des Instituts im Zusammenhang mit dem Schadensersatzprozess der Familie des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch. Materialien wurden beschlagnahmt, Festnahmen gab es nicht. Die Bank weist den Vorwurf, der sich unter anderem gegen die Ex-Chefs Rolf Breuer und Josef Ackermann richtet, erneut zurück.

Die Bank schraubt die Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten auf 2,4 Milliarden Euro hoch - das sind 600 Millionen mehr als zunächst angenommen. Neben diverser Prozesse wegen US-Hypothekengeschäften verweist das Institut auf „damit nicht im Zusammenhang stehende regulatorische Untersuchungen“, nennt aber keine Details. In Finanzkreisen ist von neuen Erkenntnissen in vergleichbaren Fällen die Rede, die Strafzahlungen wahrscheinlicher machten. Dabei spielten auch die Tricksereien bei den Banken-Referenzzinssätzen Libor und Euribor, in die die Deutsche Bank verwickelt ist, eine Rolle. Denn hier drohen Strafen.

Aus Finanz- und Aufsichtskreisen wird bekannt, dass Bundesbank und BaFin eine Sonderprüfung bei Deutschlands größtem Geldhaus wegen mutmaßlicher Bilanztricksereien während der Finanzkrise gestartet haben. Im Raum steht der Vorwurf, die Bank habe damals ein milliardenschweres Derivate-Portfolio zu hoch bewertet. Die deutschen Aufseher wollen auch in die USA reisen, um dort mit Hauptbelastungszeugen zu sprechen. Die Bank weist die Vorwürfe abermals zurück.