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Klimaschutz Banken fordern weniger Regulierung bei grünen Investments – doch Berlin winkt ab

Banken hoffen bei der Finanzierung des Klimaschutzes auf regulatorisches Entgegenkommen der Bundesregierung – vergeblich.
23.11.2020 - 14:35 Uhr Kommentieren
Der Vorstoß des BdB stößt auf Widerstand. Quelle: dpa
Skyline in Frankfurt

Der Vorstoß des BdB stößt auf Widerstand.

(Foto: dpa)

Berlin Das externe Bild auf den Bankensektor hat sich gewandelt – zumindest wenn es um Klimaschutz geht. Während die Geldhäuser in der Finanzmarktkrise am Pranger standen, so werden sie jetzt bei der Finanzierung des klimaschutzbedingten Umbaus der Wirtschaft als Teil der Lösung, nicht als Teil des Problems angesehen.

Trotz der positiven Entwicklung: Auf politische Flankierung bei der Regulierung, etwa einer Lockerung der Eigenkapitalvorgaben für Umweltschutzkredite, können sie dabei nicht setzen. Das stellt das Bundesfinanzministerium klar.

Die Wirtschaft will bis zum Jahr 2050 treibhausneutral sein. Dabei kommt dem Finanzsektor eine besondere Rolle zu, glaubt Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbands BdB. Da diese Transformation dem Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing zufolge „gigantisch“ sei, plädiert der Bankenverband für ein „klares politisches Signal“.

Er fordert: Die Eigenkapitalanforderungen für die Finanzierung nachhaltiger Investitionen und eines nachhaltigen Konsums sollten pauschal abgesenkt werden. Niedrige Kapitalkosten würden die Wirtschaftlichkeit nachhaltiger Investitionen erhöhen und damit sowohl „in die Bank hinein als auch nach außen für die Vergabe solche Kredite werben“, heißt es in dem BdB-Positionspapier.

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    In Berlin wird das Vorhaben nicht unterstützt. „Die Bundesregierung lehnt einen pauschalen ‚Green Supporting Factor‘, also reduzierte Eigenkapitalanforderungen, nur weil Vermögensgegenstände als nachhaltig definiert sind, ab“, erklärte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage.

    CSU Finanzexperte: „Sehe Vorstoß der Banken kritisch“

    Unter Sustainable Finance verstehe die Bundesregierung, dass Finanzmarktakteure Nachhaltigkeitsaspekte bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Eine angemessene Integration der nachhaltigkeitsbezogenen Risiken in das Risikomanagement sei essenziell, da beispielsweise ökologische und damit zusammenhängende realwirtschaftliche Veränderungen wesentliche Risiken für einzelne Finanzmarktakteure sowie den Finanzmarkt als Ganzes bergen können.

    Ganz auf Kurs der Bundesregierung ist der CSU-Finanzexperte Alexander Radwan. „Ich sehe den Vorstoß der privaten Banken total kritisch“, sagte er dem Handelsblatt. Das erinnere ihn an die Ursachen der Finanzmarktkrise ab 2007. Damals habe die US-Regierung das Ziel vorgegeben, dass Menschen mit geringem Einkommen Eigentum erwerben können. „Ein politisches Ziel wurde höher gewichtet als die Stabilität des Finanzmarktes – am Ende hatten wir die Subprime-Krise“, so Radwan.

    Der CSU-Experte sieht deshalb auch keinen Rahmen für eine besondere Behandlung der Eigenkapitalanforderungen. Es gebe keine guten und schlechten Risiken, betont Radwan.

    Risiken seien Risiken und müssten angemessen bepreist werden. „Die Regeln für aufsichtsrechtliche Kapitalanforderungen und die Eigenkapitalquote müssen gerade bei langfristigen, nachhaltigen Finanzierungen gelten“, fordert Radwan.

    Mehr: Lagarde drängt beim European Banking Congress auf eine Vereinheitlichung der Kapitalmärkte

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