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Kreditinstitute Braunschweigs Oberbürgermeister treibt Übernahmeplan für Landessparkasse voran

OB Ulrich Markurth erklärt seinen Plan, die Braunschweigische Landessparkasse möglichst bald aus der NordLB zu lösen. Doch die Hürden sind hoch.
10.02.2020 - 17:12 Uhr Kommentieren
Der Streit um die Braunschweigische Landessparkasse wurzelt in der Gründung der Sparkasse. Quelle: imageBROKER / Rolf Fischer
Burgplatz in Braunschweig

Der Streit um die Braunschweigische Landessparkasse wurzelt in der Gründung der Sparkasse.

(Foto: imageBROKER / Rolf Fischer)

Berlin Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth macht Ernst: Er setzt alles dran, die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) möglichst bald aus der NordLB herauszulösen. Bis Sommer soll der Verwaltungsrat der BLSK unter Markurths Vorsitz mithilfe der Beratungsgesellschaft ZEB einen Geschäftsplan erstellen.

Der soll darüber Aufschluss geben, unter welchen Voraussetzungen eine Herauslösung erfolgen kann und welche finanziellen Bedingungen dabei erfüllt sein müssen. „Das Finanzierungsmodell muss nachhaltig tragfähig sein“, sagte Markurth in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Parallel will der gebürtige Braunschweiger beim Land, bei den Sparkassen, bei der örtlichen Wirtschaft und bei der Kommunalaufsicht um Unterstützung werben.

Beim Mehrheitseigentümer der NordLB, dem Land Niedersachsen, werden Markurths Pläne leicht genervt zur Kenntnis genommen. Dabei hatte sich Markurth während der aufwendigen Rettung der NordLB in den vergangenen Monaten mit dem Thema zurückgehalten. „Wir wollten in sensiblen Zeiten keine Forderungen stellen“, sagt Markurth. Doch nun, da das 3,6 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die NordLB von der EU-Kommission abgesegnet wurde, will er das Thema endlich wieder angehen.

Der Streit um die BLSK wurzelt immerhin schon in der Gründung der Sparkasse. Denn die verlief etwas anders als bei üblichen Sparkassen: Die BLSK wurde nicht von einer Kommune gegründet. Stattdessen nahm in Braunschweig im 18. Jahrhundert zunächst eine Staatsbank Sparkassenfunktionen wahr.

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    Im Jahr 1970 schlossen sich die Niedersächsische Landesbank und die Braunschweigische Staatsbank, zu der eben auch die Braunschweigische Landessparkasse gehörte, sowie andere Institute zur NordLB mit Sitz in Hannover zusammen – mit der Sparkasse als Sonderabteilung.

    Das ging gut, bis vor 15 Jahren der damalige Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig für bundesweites Aufsehen sorgte: Gert Hoffmann pochte auf eine eigene Sparkasse. Seinerzeit konnte der Vorstoß beendet werden, indem die NordLB der BSLK mehr Eigenständigkeit zubilligte. Die BLSK wurde eine teilrechtsfähige Anstalt mit eigenem Verwaltungsrat und Vorstand. Seitdem hat sich nichts mehr verändert.

    Doch jetzt will Braunschweigs Verwaltungschef Markurth den finalen Schritt gehen: „Wir wollen eine größtmögliche Eigenständigkeit, um auch bei gegebenenfalls noch stärkeren Konsolidierungsanstrengungen der NordLB das erfolgreiche Geschäftsmodell der BLSK nicht beschädigen zu lassen“, sagte Markurth mit Blick auf Fusionsdebatten im Landesbankenbereich.

    Die klein- und mittelständischen Unternehmen, die Kommunen selbst, „aber auch die ganz normalen Sparer und Anleger benötigen verlässliche Beratung und passgenaue Kredite in der Region“, so der Oberbürgermeister.

    Finanzierung bleibt eine Frage

    Allerdings könnte der Plan am Geld scheitern. Mit einer Bilanzsumme von sieben Milliarden Euro gehört die BLSK zu den 35 größten Sparkassen Deutschlands. Außerdem geht es nach bisherigen Kalkulationen der Kommunen um ein Finanzvolumen von rund 650 Millionen Euro für die BLSK. Bei dem Finanzvolumen wird unterstellt, dass die BLSK von der NordLB ein Eigenkapital von 250 Millionen Euro erhält. Dieses ist für die Unterlegung der Kredite regulatorisch gebunden. Rund 400 Millionen Euro müssten die beteiligten Kommunen aufbringen.

    Neben Braunschweig sind das die Stadt Salzgitter und die drei Landkreise Helmstedt, Holzminden und Wolfenbüttel. Für die NordLB würde unterm Strich also kein „Schaden“ entstehen, da die Transaktion kostenneutral erfolgen könnte.

    Kritisch könnten sich allerdings die Kommunen äußern. Braunschweig bedient bereits für große Projekte wie beispielsweise die Sanierung des größten kommunalen Krankenhauses Großkredite. Landkreise wie Helmstedt und Holzminden und die Stadt Salzgitter stehen zudem wegen Haushaltslöchern unter verschärfter Kontrolle durch die Kommunalaufsicht. Laut dem SPD-Politiker sei es aber „keine Unmöglichkeit, das Projekt zu finanzieren, auch wenn wir da sehr konservativ herangehen werden“.

    Durch die aktuellen Zinssätze werde in den kommenden Jahren mit sinkenden Erträgen des Instituts gerechnet. Indes machten die Sparkassen des Landes Niedersachsen bereits klar, dass von ihnen keinerlei Hilfe zu erwarten sei. Sie hätten schließlich schon bei der Rettung der NordLB tief in die Taschen greifen müssen.

    Sollte die Kommunalaufsicht dem Businessplan einschließlich Finanzierung zustimmen, müssen sich das Land Niedersachsen und die anderen Anteilseigner der NordLB positionieren. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), der außerdem Aufsichtsratschef der Landesbank ist, hat stets prinzipielle Bereitschaft für eine Abtrennung bekundet – sofern dadurch kein Schaden für die NordLB entsteht.

    In der Grundlagenvereinbarung zur Rettung der NordLB verständigten sich die Sparkassen-Finanzgruppe und das Land Niedersachsen darauf, dass eine Herauslösung der BLSK zu Marktwerten erfolgen müsse und die Kernkapitalquote der NordLB sich nicht verschlechtern dürfe. Das ist auch für Markurth nachvollziehbar, der ebenfalls im Aufsichtsrat der NordLB sitzt.

    Institutionell wurden alle Voraussetzungen geschaffen, die BLSK in die Selbstständigkeit zu entlassen. In dem neu gefassten Staatsvertrag zwischen Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wurde ausdrücklich festgehalten, dass die BSLK „ganz oder teilweise auf eine oder mehrere niedersächsische kommunale Körperschaften, einen niedersächsischen öffentlich-rechtlichen Zweckverband“ oder andere öffentlich-rechtliche Träger übertragen werden könne.

    Diese Formulierungen im Staatsvertrag sieht Markurth als großen Fortschritt an. Aber selbst wenn alle Hürden genommen werden sollten, werde die BSLK nicht „auf Knopfdruck“ ein Institut mit neuer Trägerschaft. „Der Prozess der Ausgliederung wird Jahre in Anspruch nehmen“, ist sich der Politiker sicher.

    Mehr: Die jüngst gerettete Landesbank NordLB will bis 2024 eine Rendite von mehr als sieben Prozent nach Steuern erzielen. Vorstandschef Thomas Bürkle erklärt, wie er das schaffen will.

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