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Mercedes-Stern

Enthalten die Kreditverträge der Banktochter des Autobauers Formfehler, die einen ewigen Widerruf möglich machen?

(Foto: Reuters)

Kreditverträge Mercedes-Benz-Bank muss erste Musterfeststellungsklage in Deutschland abwehren

Ab Freitag kommen die Kreditverträge der Mercedes-Benz-Bank auf den Prüfstand. 600 Kunden wollen im ersten Musterfeststellungsverfahren ihre Ansprüche klären.
23.01.2019 - 12:17 Uhr Kommentieren

Fußballfans kennen die Mercedes-Benz-Bank als Trikotsponsor des VfB Stuttgart. Abgesehen davon steht sie, obwohl sie eine der größten Autobanken Deutschlands ist, bisher nicht in der Öffentlichkeit. Nun aber erlangt die Bank Berühmtheit, weil sie die erste Beklagte eines sogenannten Musterfeststellungsverfahrens in Deutschland ist.

Die Schutzgemeinschaft der Bankkunden (SdB) zieht die Tochter des Autobauers vor das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, weil sie Formfehler in deren Kreditverträgen ausgemacht haben will, die dazu führen, dass die Verträge auch noch nach Jahren widerrufen werden können (Az 6 MK 1/18).

Das Instrument der Musterfeststellungsklage ist ganz neu und erst seit dem 1. November letzten Jahres in Kraft. Das Verfahren gegen das Daimler-Unternehmen ist das erste, das eröffnet wird, und zwar am Freitag, den 25. Januar. Eingereicht wurden bereits zwei weitere Verbraucher-Sammelklagen dieses Typs – am OLG Braunschweig gegen den Volkswagen-Konzern und dessen Banktochter.

Bei der Musterfeststellungsklage klagt ein Verbraucherverband stellvertretend für viele Betroffene, die sich zuvor registriert haben. Allerdings wird dabei nur grundsätzlich entschieden, ob ein Anspruch besteht. Den individuellen Schaden muss anschließend jeder Verbraucher selbst einklagen.

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    Etliche Autobesitzer haben diverse Autobanken schon auf eigene Faust wegen eines Kreditwiderrufs verklagt. Die Gerichte urteilten höchst unterschiedlich. „Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden will nun ein für alle Mal klären, ob die Verträge der Mercedes-Benz-Bank, die ab dem 13.6.2014 geschlossen wurden, Fehler bei der Widerrufsinformation oder bei anderen sogenannten Pflichtangaben enthalten, die den Kunden quasi ein ewiges Widerrufsrecht einräumen, und ob bei einem Widerruf eine Nutzungsentschädigung zu leisten ist“, erklärt Rechtsanwalt Timo Gansel, der die Klägerin am Freitag im Gerichtssaal vertritt. „Daher streben wir auch keinen Vergleich an“, stellt Gansel klar.

    Rückenwind erhält die SdB durch das Landgericht (LG) Stuttgart, das Formfehler in den Verträgen der Daimler-Banktochter in mehreren Urteilen feststellte (zum Beispiel Az. 25 O 73/18, Az. 25 O 119/18, Az. 25 O 142/18). Das Gericht sprach der Bank jedoch eine Nutzungsentschädigung zu, also einen Ausgleich dafür, dass das Auto schon gebraucht wurde. Das LG Ravensburg sah in einem ähnlichen Verfahren gegen die VW Bank von einer Nutzungsentschädigung ab (Az. 2 O 259/17).

    Klagebefugnis muss geprüft werden

    Die Mercedes-Benz-Bank sieht der Klage optimistisch entgegen. „Bisher sind schon 112 erstinstanzliche Urteile in der Widerruf-Sache ergangen, in 108 Fällen haben wir gewonnen“, erklärte ein Sprecher. „Daher halten wir unsere Verträge für verbraucherfreundlich und die Vorwürfe für unbegründet.“ Die Bank vertritt die Auffassung, das geltende Recht korrekt umgesetzt zu haben.

    Das OLG Stuttgart kündigte vor dem Prozessauftakt bereits an, dass es noch Hinweise geben werde, ob zu einzelnen Fragen eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen ist. Noch geklärt werden muss zu Prozessbeginn außerdem, ob die SdB als freier, nicht staatlich geförderter Verein überhaupt klagebefugt ist.

    Das OLG Braunschweig, wo die SdB in einer weiteren Musterfeststellungsklage die Kreditverträge der VW-Bank prüfen lassen will, sah den Nachweis der Befugnis als nicht ausreichend an. Die Braunschweiger Richter störten sich daran, dass die SdB nur eine anonymisierte Liste ihrer Mitglieder vorlegte. Sie bezweifeln, dass der Verband weitestgehend beratend und aufklärerisch tätig ist.

    Daher lehnte das OLG hier eine Veröffentlichung im Klageregister ab, die notwendig ist, damit sich Verbraucher melden und ein Prozess starten kann. Gegen diese Ablehnung hat die SdB Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht.

    Das OLG Stuttgart hat im Gegensatz dazu die Veröffentlichung zugelassen und, weil sich in der Folge genügend Verbraucher meldeten, den Prozess terminiert. Es wird erwartet, dass auch die Stuttgarter Richter sich am Freitag zunächst mit der Frage befassen werden, ob die SdB überhaupt klagen darf. Lehnt das OLG Stuttgart dies ab, ist das erste Musterfeststellungsverfahren noch nicht geplatzt, würde sich aber deutlich verzögern, denn die SdB dürfte die Frage vom BGH klären lassen.

    Im Prozess vor dem OLG Stuttgart geht es um ein Thema, das in jüngster Zeit immer mehr Gerichte in Deutschland beschäftigt: den Widerruf von Autokrediten. Formfehler in den Verträgen können dazu geführt haben, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen hat und die Kreditabschlüsse auch heute noch widerrufbar sind.

    Nachdem findige Anwälte in den vergangenen Jahren bereits Tausenden Verbrauchern geholfen haben, über den „Widerrufsjoker“ ihre Immobiliendarlehen und Lebensversicherungen rückabzuwickeln, probieren sie das auch bei Autokreditverträgen. Die Betroffenen geben ihr Auto zurück und fordern im Gegenzug ihre Anzahlung und die gezahlten Raten.

    Durch den Abgasskandal wurde der Kreditwiderruf zur populären Alternative, ein unliebsames Dieselfahrzeug schnell und einfach loszuwerden, anstatt den Händler oder Hersteller auf Schadensersatz zu verklagen. Allerdings treten die möglichen Formfehler in allen Kreditverträgen auf, folglich könnten im Fall der Fälle auch Besitzer von Benzinfahrzeugen den Widerrufsjoker ziehen.

    Trotzdem muss im Einzelfall genau durchgerechnet werden, ob sich ein Widerruf wirtschaftlich überhaupt gegenüber dem Verkauf am Gebrauchtwagenmarkt lohnt. Das ist fraglich, wenn beim Widerruf eine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer anfällt. „Diese hängt davon ab, ob das Gericht bei den Formfehlern nur eine Verletzung der Pflichtangaben feststellt (Nutzungsentschädigung fällig) oder die Widerrufsinformationen als unzureichend erachtet (keine Nutzungsentschädigung fällig)“, erklärt Rechtsanwalt Gansel.

    Rechtzeitig widerrufen

    Der Klage der SdB haben sich bisher über 600 Mercedes-Benz-Bankkunden angeschlossen. Bis zum Tag vor Beginn der mündlichen Verhandlung – also Donnerstag – ist das Klageregister beim Bundesamt für Justiz noch geöffnet. Eintragen kann sich auch derjenige, dessen Kredit bereits abbezahlt ist.

    Außerdem steht der Weg auch denjenigen offen, die selbst schon Klage gegen die Bank eingereicht und noch kein rechtskräftiges Urteil erstritten haben. Diese Prozesse werden für die Dauer des Musterfeststellungsverfahrens gehemmt.

    Das Urteil ist rein rechtlich nur für diejenigen Autokreditnehmer bindend, die sich für das Musterverfahren registriert haben. Für alle anderen Kläger hat es nur eine Orientierungswirkung. „Weil die Klage aber mit hoher Wahrscheinlichkeit abschließend durch den BGH entschieden wird, werden faktisch alle Gerichte die Entscheidung der Musterfeststellungsklage später berücksichtigen“, glaubt Gansel.

    Wer der Musterfeststellungsklage beitreten möchte, muss seinen Vertrag noch nicht widerrufen haben. Die Stiftung Warentest warnt allerdings: Das Recht zum Widerruf fehlerhafter Verträge bestehe zwar eigentlich ewig, beim Streit um Immobilienkreditverträge hätten viele Gerichte es jedoch als verwirkt angesehen.

    „Verwirkung kann auch eintreten, wenn Sie wissen, dass Sie womöglich zum Rücktritt berechtigt sind, Sie dieses Recht aber über Monate oder Jahre nicht ausüben“, so die Warentester. Daher empfehlen sie allen Verbrauchern, die ihr mögliches Widerrufsrecht nutzen wollen, den Widerruf in den nächsten Wochen auch gegenüber der Bank zu erklären.

    Sie sollten sich dabei vorbehalten, nach Widerruf gezahlte Beträge zurückzufordern, und anbieten, ihren Wagen Zug um Zug gegen die Erstattung aller Zahlungen zurückzugeben. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Ihr Vertrag dennoch erst abgewickelt, wenn die Schutzgemeinschaft für Bankkunden die Musterfeststellungsklage rechtskräftig gewonnen hat“, erklärt die Stiftung Warentest.

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