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Kreditwirtschaft Bankenabgabe sorgt für Streit

Parlament und Länder können sich nicht einigen. Die Ausgestaltung der geplanten Bankenabgabe sorgt nach wie vor für Streit. Die Länder könnten jetzt über den Bundesrat versuchen, Änderungen vorzunehmen.
06.04.2011 - 13:46 Uhr Kommentieren
Berlin.

Die Ausgestaltung der geplanten Bankenabgabe sorgt nach wie vor für Streit. Ursprünglich sollte sich der Bundestagsfinanzausschuss ins Benehmen mit den Ländern setzen, um eine Regelung zu treffen. Daraus ist nichts geworden. Nach Informationen des Handelsblatts nahmen führende Vertreter des Finanzausschusses die abweichenden Meinungen einiger Länder lediglich zur Kenntnis, ohne sie in der Verordnung über die Bankenabgabe zu berücksichtigen. Beispielsweise setzen sich Länder wie Bayern und Hessen dafür ein, die geplante Nacherhebungspflicht zu begrenzen.

Sie besagt, dass auch defizitäre Institute eine Bankenabgabe entrichten müssen - nur später, wenn sie wieder profitabel arbeiten. Darauf wollte sich der Finanzausschuss nicht einlassen. Genauso wenig wie auf eine Ausnahmeregelung für Institute mit einer Bilanzsumme von bis zu einer Milliarde Euro. Jetzt werden die Länder es mit Sicherheit über den Bundesrat versuchen, Änderungen vorzunehmen. Denn obwohl es sich lediglich um eine Verordnung handelt, haben sich die Länder das Recht ausbedungen, darüber mitzuentscheiden.

Die Bankenabgabe ist Teil des Bankenrestrukturierungsgesetzes, mit dem angeschlagene Banken zerlegt werden können. Je wichtiger eine Bank für die Stabilität des Finanzsektors ist, desto höher fällt der Beitrag aus. Die Abgabe soll in einen Fonds fließen, der die Kosten für die Restrukturierung von Banken künftig bestreiten soll. Jährlich wird mit Einnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro gerechnet.

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