Krisenbank Gläubigern der Hypo Alpe Adria droht Totalverlust
Das Logo der Hypo Alpe Adria: Österreich will bei der Sanierung der Krisenbank auch Gläubiger und frühere Eigentümer zur Kasse bitten.
Wien Österreich wagt bei der Zerlegung der Krisenbank Hypo Alpe Adria einen Tabubruch: Um die Milliardenkosten hierfür nicht nur auf den Steuerzahler abzuladen, will die Alpenrepublik per Gesetz auch die Gläubiger zur Kasse bitten, deren Anleihen vom Bundesland Kärnten garantiert sind. Ihnen droht durch den Schuldenerlass ein Totalverlust. Dabei geht es um Papiere über 890 Millionen Euro.
Es wäre das erste Mal in Europa, dass ein zahlungsfähiges Land ein solches Garantieversprechen nicht erfüllt. Darüber hinaus soll auch die frühere Hypo-Mutter BayernLB bluten, der Österreich einen Sanierungsbeitrag von 800 Millionen Euro abringen will. Die Landesbank sowie andere Gläubiger kündigten Klagen an.
Bayern kündigte am Mittwoch prompt an, den österreichischen Schuldenschnitt für die Gläubiger der Kärntner Skandalbank nicht zu akzeptieren. „Es ist ein einmaliger Vorgang in Europa, dass ein Land sich per Gesetz von Schulden befreien möchte“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch. „Wir werden auf privatrechtlicher und auf internationaler Ebene alle rechtlichen Schritte prüfen.“
Mit dem am Mittwoch auf den Weg gebrachten Hypo-Sondergesetz schafft Österreich einen Präzedenzfall mit Folgen weit über die Landesgrenzen hinaus: Auch in Deutschland haben die Bundesländer viele Jahre die Haftung für die Geschäfte ihrer Institute übernommen. Im Gegensatz zu Kärnten haben sie bisher aber keine Zweifel daran gelassen, dass sie im Ernstfall für die Schulden ihrer Landesbanken geradestünden.
Wegelin – Steuerhinterziehung
Steueridyll in den Alpen: Die Schweizer Bank Wegelin zahlte in einem US-Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 57,8 Millionen Dollar (rund 44 Millionen Euro) an Straf- und Entschädigungszahlungen.
Das 1741 gegründete Geldhaus mit Sitz in St. Gallen bekannte sich Anfang Januar 2013 vor einem Gericht in Manhattan schuldig, Dutzenden amerikanischen Bankkunden dabei geholfen zu haben, insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Dollar (907 Millionen Euro) vor dem US-Fiskus zu verstecken. Die Bank stellte das Geschäft im März 2013 ein.
Commerzbank – Steuer-Razzia
Rund 270 Steuerfahnder durchsuchten Anfang Dezember 2013 die Zentrale und mehrere Niederlassungen des zweitgrößten deutschen Geldhauses. Sie vermuten, dass der italienische Versicherungskonzern Generali, mit dem die Commerzbank zusammenarbeitet, deutschen Kunden bei der Hinterziehung von Steuern geholfen hat.
Es bestehe der Verdacht, dass der Versicherer Generali Anlegern seit 2006 „in mehr als zweihundert Fällen“ Beihilfe zur Hinterziehung von Einkommensteuer geleistet habe, erklärte die Staatsanwaltschaft Bochum, die auf die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität spezialisiert ist. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Commerzbank selbst, sie ist nur Zeugin.
MF Global – Veruntreuung
Das auf den Handel mit Finanzderivaten spezialisierte Brokerhaus MF Global spekulierte im großen Stil mit Kundengeldern – und verzockte sich dabei. Im Oktober 2011 beantragte das Handelshaus Gläubigerschutz. Der Vorstandschef und ehemalige Gouverneur von New Jersey, Jon Corzine (Bild), trat im November 2011 zurück. Im Juni 2013 wurde dem Broker noch eine Geldstrafe von 100 Millionen Dollar (75 Millionen Euro) aufgebrummt.
Rabobank – Zinsskandal
Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte im Oktober 2013 mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.
Barclays, JP Morgan und Deutsche Bank – Manipulation am Strommarkt
Die US-Energieaufsicht FERC hat gegen die britische Barclays wegen Manipulationen des Energiemarkts ein Bußgeld von 435 Millionen Dollar verhängt. Die US-Großbank JP Morgan erhielt eine Strafe von 410 Millionen Dollar.
Die Aufseher warfen den Instituten vor, dass Händler in Kalifornien und dem Mittleren Westen der USA versucht haben sollen, mit einer nicht ganz sauberen Angebotstaktik die Gewinne nach oben zu treiben. Anfang des Jahres hatte die Deutsche Bank einen ähnlichen Streit mit der FERC mit der Zahlung von 1,5 Millionen Dollar beigelegt.
HSBC, Barlcays und RBS – Falschberatung
Die britische Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte im August 2013 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Ausgleichszahlungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund, umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro. Zu den bestraften Unternehmen zählen Branchengrößen wie Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS). Nach Ansicht der Aufseher haben die Institute unnötige Extra-Versicherungen für Kreditkarten verkauft.
Deutsche Bank – Libor-Skandal
Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.
Die Deutsche Bank war - wie auch die britische RBS - Teil von gleich zwei Händlerringen, die sich zum Vorteil ihrer Institute über verschiedene Referenzsätze abgesprochen haben sollen.
„Jetzt werden mit gesetzlichen Bestimmungen Nägel mit Köpfen gemacht. Nicht der Steuerzahler allein soll derjenige sein, der die Rechnung für die Hypo bezahlt“, sagte Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger. Das Land hat bereits mehr als fünf Milliarden Euro in die Bank gepumpt, die nun mit Hilfe einer staatlichen Bad Bank zerlegt und in Teilen verkauft werden soll. Läuft alles nach Plan, könnte das Gesetz Mitte August in Kraft treten. Darin schreibt die rot-schwarze Regierung fest, dass die Forderungen der Nachrang-Investoren über 890 Millionen Euro trotz der Landes-Garantie „erlöschen“.
Am Finanzmarkt kamen die Pläne nicht gut an: Die Ratingagentur Standard & Poor's sieht den erzwungenen Schuldenschnitt als Signal für die schwindende staatliche Unterstützung systemrelevanter Banken in der Alpenrepublik. Sie hat mit schlechteren Bonitätsnoten für insgesamt sieben österreichischen Institute gedroht. Auch andere Marktteilnehmer kritisierten die Pläne: „Eine Garantie ist eine Garantie - da muss man sich schon fragen, wieviel sie noch wert ist, wenn Regierungen sie einfach aufheben“, sagte ein Banker.
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Würde ich auch sagen.Es ist ein Versuch die Vergemeinschaftung von Schulden zu stoppen.Das das der Ratingagentur S&P nicht passt liegt auf der Hand.Man braucht sich nur deren Eigentümerstruktur anzusehen,da weiß man,woher der Wind weht.
Richtig! Keine Steuergelder für Banken. Weg mit der EU,
die hier federführend für die Versklavung der Völker in Europa ist.
"Die Ratingagentur Standard & Poor's .... wertet den Schritt als Signal für die schwindende staatliche Unterstützung systemrelevanter Banken."
Ja endlich!!!!