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Premium Kritik von Finanzaufsicht Das ist die Mängelliste für Sparkassenpräsident Schleweis

Bafin und EZB haben sieben Schwachstellen beim öffentlich-rechtlichen Sicherungssystem ausgemacht – und fordern Nachbesserungen. Ein Überblick.
27.05.2020 - 17:54 Uhr
„Wir sind aber nicht bereit, den Großbanken die goldene Kreditkarte zu geben, mit der sie auf diese Rücklagen zugreifen können“, sagt der Sparkassenpräsident. Quelle: dpa
Helmut Schleweis

„Wir sind aber nicht bereit, den Großbanken die goldene Kreditkarte zu geben, mit der sie auf diese Rücklagen zugreifen können“, sagt der Sparkassenpräsident.

(Foto: dpa)

Frankfurt Der Brief an „Mr Helmut Schleweis, President of the DSGV“ ist an Deutlichkeit nicht zu übertreffen. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die deutsche Finanzaufsicht Bafin hätten bei der Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Institutssicherung sieben Schwachstellen entdeckt, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) müsse nun angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Mängel zu beheben und die Funktionsweise des Institutssicherungssystems (IPS) zu stärken. Nur so könne gewährleistet werden, dass das gemeinsame Sicherungssystem von Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen weiter alle regulatorischen Vorgaben erfülle.

Das DSGV-IPS besteht aus elf regionalen Sparkassen-Stützungsfonds sowie den Sicherungsreserven von Landesbanken und Landesbausparkassen. Diese 13 Töpfe („Sub-IPSs“) sind miteinander verknüpft und müssen gemeinsam helfen, wenn einzelne Sicherungseinrichtungen mit Stützungsfällen überfordert sind.

Die regionalen Sicherungsfonds überwachen die Risiken ihrer Mitgliedsinstitute und können bei einer auffälligen Risikolage von Banken Gegenmaßnahmen fordern. Für viele Regionalverbände ist dieses Monitoring-System ein wichtiges Machtinstrument.

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