Landesbank Rettungsplan für NordLB ist unterzeichnet
Ursprünglich war die Unterzeichnung der Grundlagenvereinbarung zur Kapitalstärkung der Bank schon für den 10. Mai geplant gewesen.
Berlin Mehrere Anläufe waren gescheitert – jetzt hat es geklappt: Die Rettung der Landesbank NordLB, die durch hohe Abschreibungen auf faule Schiffskredite ins Schlingern geraten war, ist an diesem Freitag auch notariell beurkundet worden. Thomas Bürkle, Vorstandsvorsitzender der NordLB, sagte dem Handelsblatt: „Die Unterzeichnung der Grundlagenvereinbarung ist ein wichtiger Schritt für die Kapitalstärkung der NordLB. Wir werden weiter mit Hochdruck daran arbeiten, die Neuaufstellung der Bank voranzutreiben.“
Konkret geht es um die milliardenschwere Grundlagenvereinbarung zur Kapitalstärkung der NordLB, auf die sich die Träger schon vor Monaten verständigt haben.
Der eigentlich für kommenden Montag angekündigte Notartermin war kurzfristig auf diesen Freitag vorgezogen worden. Ursprünglich war die Unterzeichnung schon für den 10. Mai geplant gewesen, jedoch auf Initiative der Sparkassen-Finanzgruppe aufgehoben worden, da nicht klar gewesen war, ob die Prüfung einer Verbriefungsaktion durch die Finanzaufsicht Konsequenzen zeitigen würde.
Mit der Verbriefung sollte die Eigenkapitalquote der Landesbank um 1,25 Prozentpunkte entlastet werden. Wäre sie nicht anerkannt worden, hätte möglicherweise das Rettungspaket neu geschnürt werden müssen. Doch die Aufsicht segnete schließlich die Maßnahme ab und beseitigte damit aus Sicht der Sparkassen-Finanzgruppe das wichtigste Hindernis.
Für Irritationen sorgte zuletzt auch der Rücktritt des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, André Schröder (CDU). Sachsen-Anhalt beteiligt sich an der Rettung der NordLB mit 200 Millionen Euro. Schröder trat auch wegen der immer stärker werdenden Kritik an seiner Informationspolitik rund um die NordLB zurück. Die Parteien im Landtag und auch seine eigene Fraktion fühlten sich nicht ausreichend informiert.
Die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. plädiert für eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung. „Es ist ein Wahnsinn, wie intransparent diese Bankenrettung abläuft, in der es wieder um Milliarden an Steuergeldern geht“, rügt Finanzwende-Initiator Gerhard Schick. Im gleichen Atemzug versicherte aber die Koalitionsregierung in Sachsen-Anhalt, dass der Rücktritt Schröders kein Anlass sei, die Hilfen für die NordLB in Frage zu stellen.
Mit der notariellen Beurkundung ist die Rettung noch nicht besiegelt
Bereits im Februar hatten sich die beteiligten Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen-Finanzgruppe auf ein 3,6 Milliarden Euro schweres Rettungspaket geeinigt. Davon fließen der Bank 2,8 Milliarden Euro an Eigenkapital zu, mit 800 Millionen Euro will das Land ein faules Schiffskreditportfolio absichern.
Vom Land Niedersachsen kommen als Kapitalhilfe 1,5 Milliarden Euro, vom Land Sachsen-Anhalt 200 Millionen Euro, von der Sparkassen-Finanzgruppe 1,1 Milliarden Euro. Die Bilanzsumme soll von 154 Milliarden Euro auf 95 Milliarden Euro abgeschmolzen werden, die Zahl der Vollzeitstellen von aktuell 5250 auf 2800 bis 3000 fallen.
Mit der notariellen Beurkundung der Eckpunktevereinbarung ist die Rettung der NordLB aber noch nicht besiegelt. Da Beihilfen fließen, hat die EU-Wettbewerbskommission das letzte Wort über das Geschäftsmodell. Die Prüfungen dauern an.
Noch ist nicht abzusehen, ob die Kommission die geplante Verkleinerung der Bank für angemessen hält. Sie kann weitere Teilverkäufe verlangen, eine Privatisierung fordern (wie beispielsweise bei der HSH Nordbank) oder schlimmstenfalls auch eine Abwicklung empfehlen, weil sie das Geschäftsmodell nicht für tragfähig hält. Dass die letzte Option zum Zuge kommt, hält man derzeit weder in Hannover, noch in Magdeburg und Berlin für wahrscheinlich.
Mehr: Der niedersächsische Finanzminister und Aufsichtsratschef der NordLB zeigte sich am Montag offen für eine mittelfristige Ausgründung der Braunschweigischen Landessparkasse an die Kommunen. Für die Zeit des Umbruchs wird sie aber wohl noch Teil der NordLB bleiben.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Banken bereichern sich - und der dumme Bürger zahlt - wie immer!