Libor-Skandal Schweizer Kartelluntersuchung auf Zielgerade
Die Behörden hatten 2012 eine Untersuchung gegen die Schweizer Großbanken UBS, Credit Suisse und weitere zehn internationale Institute wie die Deutsche Bank eingeleitet.
Zürich Die Bußen-Serie wegen Manipulationen des Referenz-Zinses Libor neigt sich dem Ende. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg stehen sechs Banken in fortgeschrittenen Verhandlungen mit der Schweizer Wettbewerbsbehörde WEKO in dem Fall. Einvernehmliche Abkommen sollen den Angaben zufolge bis zum Sommer unter Dach und Fach sein.
Weko-Direktor Rafael Corazza wollte auf Anfrage zum Stand der Ermittlungen keine Angaben machen. Auch die betroffenen Banken gaben keine Kommentare zum Fall ab. Laut Finanzkreisen sei aber mit einer Einigung noch nicht in den kommenden Tagen zu rechnen.
Die Schweizer Großbank UBS ist keine Unbekannte, wenn es um Marktmanipulationen geht. Bereits beim Libor-Skandal vor zwei Jahren mischte das Finanzinstitut ordentlich mit. In einem Vergleich einigte sich die UBS mit den Ermittlern auf eine Strafzahlung von rund 1,2 Milliarden Euro. Bei den Manipulationen des billionenschweren Devisenmarktes soll die UBS nun ebenfalls beteiligt sein. Die Schweizer Wettbewerbsbehörde Weko ermittelt gegen die Bank. Diese hat in der Folge sieben Mitarbeiter suspendiert. Zu den Vorwürfen selbst wollten sich die Schweizer nicht äußern.
Die britische Barclays-Bank wollte ebenfalls nichts zu den Beschuldigungen der Weko sagen. Baclays gehört genau wie die UBS zu jenen Banken, gegen die im Libor-Skandal 2012 ermittelt wurde und die sich auf einen Vergleich verständigten, der die Bank rund 470 Millionen Euro gekostet hatte. Neben der Weko ermittelt auch die Finanzmarktaufsicht Finma gegen die am Devisenskandal beteiligten Banken.
Die Royal Bank of Scotland (RBS) ist auch kein unbeschriebenes Blatt. Wie Barclays und die UBS hatte auch die RBS im Libor-Skandal ihre Finger im Spiel. Ein Vergleich erleichterte die Bank um 612 Millionen Dollar. Aus der Mitteilung der Weko heißt es: „Es bestehen Anhaltspunkte, dass zwischen den Banken Wettbewerbsabreden zur Manipulation von Wechselkursen im Devisenhandel getroffen wurden“. Wie tief die RBS in den Skandal verwickelt ist, müssen die Ermittlungen ergeben. Die Bank selbst schwieg zu den Vorwürfen.
Als eine von wenigen Banken äußerte sich die Credit Suisse zu den Anschuldigungen. Sie kritisierte das Vorgehen der Weko. „Derartige Vorwürfe zum jetzigen Zeitpunkt sind unangebracht und rufschädigend.“ Das Institut sprach von Falschinformationen. Die Credit Suisse werde aber uneingeschränkt mit den Behörden der Weko zusammenarbeiten. Von den Untersuchungen sind unter anderem Wechselkurse von Franken, US-Dollar, Euro, Yen und Pfund betroffen.
Neben der Credit Suisse gab auch die Privatbank Julius Bär ein Statement ab. Die Verantwortlichen erklärten, dass sie in einer internen Untersuchung keine Anhaltspunkte für marktmissbräuchliches Verhalten gefunden hätten. Dementsprechend sagte Julius Bär der Weko ihre Kooperation zu.
Der US-Großbank wurde wegen ihre illegalen Tätigkeiten beim Libor-Skandal zu Strafzahlungen in Höhe 70 Millionen Euro verurteilt und kam damit vergleichsweise glimpflich davon. Ob sie dieses Mal wieder mit einer recht milden Strafe davonkommen, werden die Untersuchungen zeigen müssen. Experten zufolge drohen den in den Devisenskandal verwickelten Kreditanstalten Strafen in Milliardenhöhe.
Die Chefetage der Citigroup dürfte angesichts der Vorwürfe der Weko ebenfalls ins Schwitzen kommen. Die US-Bank musste vor zwei Jahren ebenfalls „nur“ 80 Millionen Euro Strafe bezahlen, könnte nun aber mit deutlichen höheren Bußen konfrontiert werden. Zu den Vorwürfen äußern wollte sich die Citi nicht. Angesichts der schieren Größe des Devisenmarktes – weltweit beträgt der tägliche Devisenumsatz rund 5,3 Billionen Euro – wird in Expertenkreisen mit hohen Strafen gerechnet.
Mit dem Abschluss des Verfahrens der Weko würden sich die seit vier Jahren laufenden internationalen Ermittlungen von Wettbewerbsbehörden und Justiz ihrem Ende nähern. Bisher haben Banken insgesamt neun Milliarden Dollar wegen der Zinsmanipulationen an Bußen bezahlt. In London stehen zudem beschuldigte Händler vor Gericht.
Bei dem Vorwurf geht es dabei, dass Händler von Banken die Eingaben zur Berechnung des Referenz-Zinses Libor manipuliert haben, um die Gewinne ihrer eigenen Handelspositionen zu maximieren. An den verschiedenen Libor-Sätzen hängen die Zinsen einer Fülle von Finanzverträgen, von Auto-Leasing-Verträgen bis hin zu Großkrediten.
Die Weko hatte ihre Untersuchung im Februar 2012 nach einer Selbstanzeige einer Bank eingereicht. Dem Vernehmen nach war dies UBS, die im Gegenzug von der Weko dafür begrenzte Immunität zugesichert bekommen hat.
Die Weko ermittelt nach eigenen Angaben gegen die Banken UBS, Credit Suisse, Bank of Tokyo-Mitsubishi UFJ, Citigroup, Deutsche Bank, HSBC, JP Morgan Chase, Mizuho Financial Group, Rabobank, Royal Bank of Scotland, Société Générale, und Sumitomo Mitsui Banking Corporation.
Als Maximalbuße kann die Schweizer Kartellbehörde zehn Prozent des Schweiz-Umsatzes der vergangenen drei Jahre verlangen.
