Luxemburger Offshore-Konten: Steuer-Razzia bei der Commerzbank

Ein Commerzbank-Sprecher erklärte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa, die Bank habe „Interesse an einer schnellen umfassenden Aufklärung und unterstützt selbstverständlich die Behörden aktiv und in vollem Umfang“. Das Ermittlungsverfahren beziehe sich auf Altfälle, die zehn Jahre und länger zurücklägen. Die Fälle würden auch unternehmensintern aufgearbeitet. Der Steuerstatus sämtlicher Kunden in Luxemburg müsse geklärt sein. Der Sprecher betonte: „Die Commerzbank lehnt Geschäftsbeziehungen zu Kunden, deren Steuerstatus nicht geklärt ist, grundsätzlich ab.“

Beim Offshore-Modell werden Vermögen in Steueroasen angelegt und vor den Finanzbehörden versteckt. Im konkreten Fall ging es um die Eröffnung von Briefkastenfirmen im mittelamerikanischen Panama. Dort gilt etwa die Finanzaufsicht als wenig bis gar nicht ausgeprägt. Allerdings gibt es einen Haken: Ein Offshore-Geschäft muss an sich nicht illegal sein. Werden komplexe Steuersysteme genutzt, um das eigene Vermögen umzuschichten, gibt es kaum eine Grundlage für Strafverfolgung.

Nach Informationen der beteiligten Medien stammen die aktuellen Unterlagen von der Mossack Fonseca Group, den die SZ als „weltweit agierender Anbieter von Briefkastenfirmen“ bezeichnet. Es ginge um mehrere tausend Fälle rund um den Globus. Die Daten zeigen laut WDR und NDR, dass Kunden über die luxemburgische Tochter der Commerzbank Briefkastenfirmen bei Mossack kaufen konnten. Die Offshore-Firmen wiederum eröffneten Konten in Luxemburg oder der Schweiz. Diese Verschleierungstaktik, so die Fernsehsender, hätte die Gelder letztlich nicht mehr nachverfolgbar gemacht.

Die Daten wurden vor einigen Monaten von der Staatsanwaltschaft Wuppertal angekauft, angeblich für eine Million Euro. Es soll sich um 80 Gigabyte Kundendaten, Dokumente und Urkunden handeln. Mit dabei sei auch eine sechsstellige Datensammlung von Geschäfts-E-Mails der Mossack Fonseca Group.

Nach den sogenannten Luxemburg-Leaks ist das bereits der zweite Fall innerhalb eines Jahres, der zumindest fragwürdige Praktiken auch deutscher Steuerzahler und Unternehmen ans Licht bringt. Durch Lux-Leaks wurden zudem die Ausmaße des Apparats bekannt, der Unternehmen und Privatpersonen systematisch bei der Steueroptimierung berät. Damals wie heute verweigern die luxemburgischen Behörden die Kooperation. So konnte auch die eigentlich für Dezember angesetzte Razzia erst jetzt stattfinden. Inwieweit das die Beweisaufnahme belastet, ist unklar. Und auch, ob sich rechtliche und strafrechtliche Konsequenzen aus den gesammelten Daten ergeben.