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Malaysia Goldman Sachs bekennt sich in Betrugsskandal schuldig und zahlt Milliardenstrafe

Die US-Bank hat sich mit den US-Behörden auf eine historische Strafzahlung geeinigt. Für CEO Solomon hätte es allerdings noch schlimmer kommen können.
22.10.2020 Update: 22.10.2020 - 20:26 Uhr Kommentieren
Das Geldhaus hatte zwischen 2012 und 2013 drei Anleiheemissionen von 1MDB im Gesamtvolumen von 6,5 Milliarden Dollar begleitet. Allerdings soll den Behörden zufolge ein Großteil des Geldes entwendet worden sein. Quelle: Reuters
Goldman Sachs

Das Geldhaus hatte zwischen 2012 und 2013 drei Anleiheemissionen von 1MDB im Gesamtvolumen von 6,5 Milliarden Dollar begleitet. Allerdings soll den Behörden zufolge ein Großteil des Geldes entwendet worden sein.

(Foto: Reuters)

New York Zwei Jahre lang hat Goldman Sachs um eine außergerichtliche Einigung gerungen. Jetzt, keine zwei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl, steht das Paket: Im Betrugsskandal um den malaysischen Staatsfonds muss die Bank rund 2,9 Milliarden Dollar Strafe zahlen und räumt Fehler ein. Laut der US-Staatsanwältin Alixandra Smith ist das die größte Strafe dieser Art in der US-Geschichte.

Dennoch hätte es für Goldman Sachs schlimmer kommen können. Denn bei einer Verurteilung hätte die Bank womöglich institutionelle Kunden verloren, denen die Zusammenarbeit mit Finanzunternehmen mit Vorstrafen untersagt ist. Anleger reagierten entsprechend erleichtert: Die Aktie notierte zuletzt rund ein Prozent höher.

An dem nun erzielten Deal ist eine ganze Reihe von Behörden beteiligt. Neben dem amerikanischen Justizministerium spielten auch Aufsichtsbehörden wie die Notenbank Federal Reserve und die Börsenaufsicht SEC eine Rolle, ebenso wie Aufseher in Großbritannien und Malaysia.

Das Geldhaus kann nun den größten Betrugsskandal seiner Geschichte vorerst beenden. Das Institut ging mit dem Justizministerium eine sogenannte Vereinbarung über die Aussetzung der Strafverfolgung ein. Sollte sich die Bank in den kommenden drei Jahren erneut etwas zu Schulden kommen lassen, könnte das Verfahren wieder aufgenommen werden.

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    Goldman Sachs hatte zwischen 2012 und 2013 drei Anleiheemissionen von dem Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad (1MDB) im Gesamtvolumen von 6,5 Milliarden Dollar begleitet. Allerdings soll Behörden zufolge ein Großteil des Geldes entwendet worden sein.

    Beste Beziehungen nach Hollywood

    Im Zentrum der Vorwürfe steht der dubiose malaysische Geschäftsmann Jho Low, der laut Klageschrift mit Goldmans damaligem Südostasien-Chef Tim Leissner und dessen Stellvertreter Roger Ng zusammengearbeitet haben soll. Das Justizministerium hatte Ende 2018 Low und die beiden Goldman-Banker angeklagt und Ermittlungen gegen die Bank aufgenommen.

    Die am Donnerstag verkündete Vereinbarung „zieht die Bank zur Rechenschaft für diese kriminellen Handlungen und zeigt, dass dem Justizministerium weiterhin sehr daran gelegen ist, Korruption zu bekämpfen und das Finanzsystem zu schützen“, so der stellvertretende Generalstaatsanwalt Brian Rabbitt. Korrupte Regierungen zu stützen würde auch die Nationale Sicherheit der USA gefährden, stellte er klar.

    Die Affäre brachte den damaligen malaysischen Premierminister Najib Razak zu Fall und zog sich bis nach Hollywood. Rund eine Milliarde Dollar landeten den Behörden zufolge auf dem privaten Konto Razaks, der im Sommer in einem ersten von insgesamt drei Verfahren zu zwölf Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt wurde.

    Allerdings legte er Berufung ein. Vorgeworfen werden ihm unter anderem Machtmissbrauch, Geldwäsche und Untreue. Der Geschäftsmann Low soll außerdem Geld für Luxusimmobilien, Gemälde und eine Yacht ausgegeben haben. Er ist untergetaucht.

    Da er beste Beziehungen nach Hollywood hatte, soll er auch den Film „Wolf of Wall Street“ mitfinanziert haben. Schauspieler Leonardo DiCaprio, der die Hauptrolle spielte, arbeitete mit den Behörden zusammen. Zwei millionenschwere Kunstwerke, ein Picasso und ein Basquiat, die der Schauspieler als Geschenke von Low erhalten hatte, hatte er den Behörden übergeben.

    Für Goldman ist die Einigung mit den Behörden zwar teuer, aber sie ist auch ein Befreiungsschlag für CEO David Solomon. Die Klage des Justizministeriums gegen die beiden Goldman-Mitarbeiter kam nur einen Monat, nachdem er zum CEO der Bank aufstieg.

    Auch Schweizer Bank verwickelt

    Solomon war vor seiner Beförderung bereits Chef des Investmentbanking-Geschäfts gewesen und als solcher verantwortlich für Leissner und Ng.

    Der deutschstämmige Leissner hatte sich bereits im vergangenen Jahr schuldig bekannt. Die Urteilsverkündung steht jedoch noch aus. Er hat mit den Behörden kooperiert und ist Finanzkrisen zufolge auch Kronzeuge im Prozess gegen seinen früheren Stellvertreter Ng, der im kommenden Jahr beginnen soll. Ng weist die Schuld von sich. Erst nach dem Verfahren soll Leissners Urteilsverkündung folgen.

    Goldman habe über Jahre deutliche Warnsignale übersehen, kritisierten die Fed und das Justizministerium. Die Bank habe Mitarbeiter nicht ausreichend beaufsichtigt sowie Schwächen bei den internen Kontrollen und beim Risikomanagement gezeigt. „Compliance-Programme dürfen nicht nur auf dem Papier gut aussehen. Sie müssen auch genügend Ressourcen haben, richtig funktionieren und getestet werden“, stellte Rabbitt klar. Goldman hatte bereits in den vergangenen Jahren stärker in neue Compliance-Programme investiert und damit begonnen, sich schon bei kleinen Fehltritten von Mitarbeitern zu trennen, um Risiken zu vermeiden. Die Compliance-Abteilung sei heute doppelt so groß wie vor acht Jahren, schrieb CEO David Solomon in einer Email an die Belegschaft. Es sei „eindeutig klar, dass bestimmte ehemalige Mitarbeiter gegen das Gesetz verstoßen, Kollegen angelogen und Kontrollen umgangen haben“, hieß es darin. Doch die gesamte Firma müsse für solche Fehlverhalten Verantwortung übernehmen und daraus lernen. Der Verwaltungsrat der Bank kündete an, Boni von Solomon, dessen Vorgänger Lloyd Blankfein und anderen Mitarbeitern zurückzuhalten oder die Vergütung zu reduzieren, insgesamt gehe es dabei um 174 Millionen Dollar.

    In den Korruptionsskandal um den malaysischen Staatsfonds war außerdem die Schweizer Bank BSI verwickelt, die inzwischen im Vermögensverwalter EFG International aufgegangen ist. Sie kommt der Skandal nun weniger teuer zu stehen als erwartet: Die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) reduzierte den vorsorglich einbehaltenen Gewinnbetrag auf 70 Millionen von ursprünglich 95 Millionen Franken, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte.

    Die Finma sprach zudem Berufsverbote und Rügen aus. EFG erklärte, die Entscheidung habe keinen Einfluss auf das Finanzergebnis. Die Finma hatte 2016 nach zweifelhaften Transaktionen der Banca della Svizzera Italiana (BSI) mit dem malaysischen Staatsfonds die Auflösung des Instituts angeordnet und den Gewinnbetrag eingezogen.
    Mit Agenturmaterial.

    Mehr: Goldman Sachs verdoppelt Gewinn – Bank of America und Wells Fargo schwächeln.

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