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Milliardenbelastungen für Banken Schäuble verschwieg wahres Ausmaß des Cum-Ex-Skandals

Wolfgang Schäuble soll das wahre Ausmaß des Schadens des Cum-Ex-Skandals verschwiegen haben. E geht um rund zwei Milliarden Euro.
01.02.2018 - 19:00 Uhr
Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Cum-Ex-Geschäfte scharf kritisiert. Quelle: imago/Reiner Zensen
Öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses

Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Cum-Ex-Geschäfte scharf kritisiert.

(Foto: imago/Reiner Zensen)

Frankfurt Mit Spannung war Wolfgang Schäubles (CDU) Auftritt im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags erwartet worden: Von ihm wollten die Abgeordneten am 16. Februar 2017 wissen, warum Finanzmarktakteure viele Jahre die Möglichkeit hatten, bei Aktiengeschäften auf illegale Weise Steuern zu sparen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) habe die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte schon immer als rechtswidrig eingestuft, sagte Schäuble. Eine einmalig gezahlte Kapitalertragsteuer könne nicht mehrfach erstattet werden. „Die Steuerausfälle sind aber nicht seriös einzuschätzen“, sagte der Minister am 16. Februar 2017.

Dabei hielt er es aber offenbar nicht für nötig, den damaligen Sachstand seines Hauses zum Thema Cum-Ex wiederzugeben. Zum Jahresende 2016 gab es nämlich bereits 196 Verdachtsfälle mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro. Der Wert bezieht sich auf möglicherweise zu Unrecht erstattete Kapitalertragsteuern einschließlich Solidaritätszuschlags. Das geht aus einem Schreiben des BMF an den Finanzexperten der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, hervor.

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