Strafzinsen: Sparkassen und Volksbanken spielen mit dem Feuer

Frankfurt Marija Kolak wählt ihre Worte mit Bedacht. Die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) ist keine Lobbyistin, die gern auf die Pauke haut. Beim Thema Negativzinsen hat die BVR-Chefin dennoch auch mit ihren vorsichtigen Worten für Schlagzeilen gesorgt:

Wenn sich das Thema der niedrigen Zinsen verstetige, würden „alle Banken das neu bewerten müssen“, sei es mit Blick auf Gebühren oder auf andere Themen, räumte Kolak kürzlich ein. Die Aufregung ist verständlich, bedeutet der Satz doch nichts weniger als das: Sie hält Strafzinsen von privaten Sparern für möglich.

Kolak steht mit ihrer Einschätzung nicht mehr allein. Auch Vertreter von Sparkassen schließen Strafzinsen nicht aus. „Wir wollen das nicht. Aber wenn dieses Zinsniveau auf einer langen Achse fortgeschrieben wird, dann wird der betriebswirtschaftliche Druck so groß, dass sich niemand mehr Negativzinsen entziehen kann“, sagt der baden-württembergische Sparkassenpräsident Peter Schneider.

Sollte es so weit kommen, räsoniert der Chef der Stadtsparkasse München, Ralf Fleischer, wäre eine Freigrenze von 50.000 oder 100.000 Euro sinnvoll, damit „ein weit überwiegender Teil unserer Privatkunden von solch einem Verwahrentgelt freigestellt“ wäre. Ein jahreslanges Tabu ist damit plötzlich zu einer realen Möglichkeit geworden.

Während die Banken schon länger für ihre Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Verwahrentgelte zahlen müssen, machten die Geldhäuser bisher um mögliche Strafzinsen für private Anleger einen weiten Bogen – nur vereinzelt preschten meist kleine Institute vor. Zu groß war die Furcht vor einer negativen Reaktion der Kunden. Doch angesichts der Befürchtung, dass die EZB die Einlagezinsen für Banken im September sogar auf minus 0,5 Prozent senkt, ist nun offensichtlich eine Schmerzgrenze überschritten.

„Viele Banken und Sparkassen beschäftigen sich mit der Frage, ob und ab welcher Grenze sie womöglich Minuszinsen für Einlagen privater Kunden einführen“, sagt Oliver Mihm, Chef der Beratungsfirma Investors Marketing. Allein Gebührenerhöhungen – zahlreiche Geldhäuser haben bereits Entgelte für Girokonten und einzelne Dienstleistungen angehoben – würden nicht reichen, um das rückläufige Zinsergebnis aufzufangen, so Mihm. Vielfach würden die Zinsergebnisse schon in diesem Jahr deutlich schwinden.

Auch Peter Barkow von Barkow Consulting teilt die Ansicht, dass höhere Gebühren den künftigen Rückgang beim Zinsergebnis nur zum Teil ausgleichen können. Er kann sich gut vorstellen, „dass Banken und Sparkassen Minuszinsen ab einer bestimmten Schwelle einführen, etwa ab Einlagen von 50.000 oder 100.000 Euro“. Der Druck auf die Banken sei hoch – „und er wird noch höher, wenn wieder mehr Kredite ausfallen“.

Bisher konnten viele deutsche Geldhäuser die Folgen der Minizinsen dämpfen, indem sie mehr Kredite vergaben. Doch in den kommenden Jahren werden die Gewinne wahrscheinlich absacken. Schließlich dominiert das Zinsergebnis – also das Geschäft mit Krediten sowie die Renditen aus Eigenanlagen – den Ertrag der deutschen Banken und Sparkassen.

Großer Einfluss der EZB

Wie groß der Unmut unter den Instituten ist, machte ein offener Brief von Sparkassenpräsident Helmut Schleweis an EZB-Chef Mario Draghi deutlich: Er habe zwar „viel Respekt vor Ihrer schwierigen Aufgabe, den Euro stabil und Europa zusammenzuhalten“. „Was Sie aber machen, ist falsch“, klagte er in der „Bild“-Zeitung.

Damit ändere Draghi schrittweise Europa, Deutschland und das Leben von Millionen Menschen – und zwar „langfristig zum Schlechten“. Altersvorsorge für Millionen von Menschen schmelze „wie Schnee in der Sonne“. Oliver Maier, Geschäftsführer von Verivox Finanzvergleich, hat eine Übersicht darüber, wie viele Geldhäuser die Strafzinsen an ihre Kunden weitergeben: „Bisher schrecken die allermeisten Banken noch vor der Einführung von Negativzinsen auf Tagesgelder für Privatkunden zurück.

Sie scheuen das negative Echo in der öffentlichen Wahrnehmung.“ Doch diese Bastion könnte fallen, wenn die EZB den Einlagenzins noch weiter senke, meint er. Sobald die ersten großen Banken Negativzinsen auch für durchschnittliche Anlagesummen beim Tagesgeld einführten, könne es zu einem Dammbruch kommen. „Dann sind Negativzinsen auch in der Breite vorstellbar.“

Ein Vorgehen, das fast niemand in der Branche mehr ausschließt, auch nicht Hans-Walter Peters, der Präsident des privaten Bankenverbandes. Die Entscheidung liege aber bei jedem einzelnen Kreditinstitut, sagt er. Für die Geldhäuser steht jedoch viel auf dem Spiel. Denn der Schritt ist heikel, viele Kunden könnten den Geldhäusern die Extragebühr nicht verzeihen.

Warnung von Verbraucherschützern

„Für Banken und Sparkassen birgt die Einführung von Minuszinsen für normale Sparer hohe Risiken – selbst wenn sie versuchen, ihre Beweggründe für den Schritt den Kunden gut zu erklären“, meint Mihm. „Minuszinsen sind aus Kundensicht eine emotionale Angelegenheit. Wenn Kunden deshalb ihr Geld abziehen und die Bankverbindung wechseln, kommen Kunden und Geld auch nicht wieder zurück“, warnt er.

Der Berater sieht letztendlich sogar eine noch größere Gefahr: „Es kann ein regelrechter Erosionsprozess einsetzen, wenn man sich vorher nicht intensiv mit dem wahrscheinlichen Verhalten einzelner Kundengruppen auseinandergesetzt hat.“ Für die klassischen Geldhäuser sind Onlinebanken mit ihren Gratiskonten ohnehin eine wachsende Konkurrenz – die noch mehr neue Kunden gewinnen dürften, wenn die Filialbanken von vielen Sparern Negativzinsen verlangen.

Zudem sei die Frage, „ob und wenn ja, in welcher Form Minuszinsen erlaubt sind“, sagt Mihm. „Das wird vermutlich noch die Gerichte beschäftigen.“ Das sehen auch Verbraucherschützer so: „Negative Sparzinsen für bestehende Privatkundenkonten sind aus unserer Sicht rechtlich unzulässig“, erklärt Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband, dem Handelsblatt. „Falls Banken sie trotzdem einführen, sollten Verbraucher zumindest schnell und einfach wechseln können.“ Deshalb brauche es endlich eine unabhängige Vergleichsplattform für Konten, fordert Mohn.

Juristisch stehen Minuszinsen für Sparer jedoch vor hohen Hürden. Das Landgericht Tübingen hatte vor gut einem Jahr entschieden, dass ein Entgelt für die Einlagenverwahrung – was nur ein anderer Name für Strafzinsen ist – bei einem Girokonto mit Kontoführungsgebühr nicht erlaubt ist (Az. O 225/17). Bei Tagesgeldkonten, so die Richter, dürfen Banken ihren privaten Kunden im Nachhinein keine Minuszinsen auferlegen (Az. 4 O 187/17) – nur für neue Verträge ist es demnach erlaubt.

Geklagt hatten in dem Tübinger Fall die Verbraucherzentralen aus Sachsen und Baden-Württemberg, die Klarheit bei dem Thema wollten. Die Verbraucherzentrale würde auch erneut reagieren, sollte ein Kreditinstitut Minuszinsen auf Girokonten oder Tagesgeldkonten ab dem ersten Euro oder ab einer niedrigen Schwelle von beispielsweise 10 .000 Euro veranschlagen: „Wenn eine Bank einen solchen Minuszins einführt, würden wir wieder klagen“, sagt Kay Görner, Finanzexperte bei der Verbraucherzentrale Sachsen. Er meint, dass Strafzinsen selbst bei einer höheren Freigrenze, etwa 100.000 Euro, eigentlich nicht zulässig seien.

Eine Reihe neuer Herausforderungen

Auch in der Branche verfolgen viele die Diskussion mit Skepsis. „Ich sehe Verwahrentgelte grundsätzlich kritisch und lehne Minuszinsen für Sparer eigentlich ab, weil sie den Spargedanken völlig auf den Kopf stellen“, sagt Walter Strohmaier, der Chef der Sparkasse Niederbayern-Mitte , der als sogenannter Bundesobmann die Interessen der Sparkassenvorstände innerhalb des DSGV vertritt. „Sparer erhalten heute schon keine Zinsen mehr und erleiden durch die Inflation einen Vermögensverlust, der nichts anders ist als eine indirekte Steuer.“

Um die rechtlichen Grenzen wissen auch die Lobbyisten. Der BVR hält „eine Vereinbarung mit dem Kunden für rechtlich notwendig, um negative Zinsen einzuführen“. Der BdB äußert sich nicht dazu. Aus Sicht des DSGV gibt es bei dem gesamten Themenkomplex keine einfachen Antworten.

Denn viele Sparkassen fürchten, selbst in Bedrängnis zu geraten – nicht allein aufgrund der EZB-Niedrigzinspolitik. „Die Sparkassen müssen, wie andere Banken, den Angriff von Big Techs abwehren, dafür sind hohe Investitionen erforderlich“, warnt Strohmaier. „Aktuell haben die Sparkassen gute Geschäftsergebnisse, aber der Trend geht nach unten – und er wird sich beschleunigen.

Das führt dazu, dass der Handlungsspielraum kleiner wird.“ Und weniger Spielraum könne auch dazu führen, dass die Sparkassen auf Dauer weniger Kredite an mittelständische Firmen vergeben könnten. Allein eine Absenkung des Einlagezinses auf minus 0,5 Prozent würde die deutschen Banken zusätzlich 600 Millionen Euro pro Jahr kosten, hat der BdB berechnet. Schon jetzt werden für den Strafzins der EZB 2,3 Milliarden Euro fällig.

Andere Möglichkeiten, kurzfristig zu reagieren, gibt es kaum: „Die Banken können Kosten senken und neue Ertragsquellen erschließen, zum Beispiel indem sie zusätzliche Geschäfte rund um Immobilien übernehmen, etwa als Projektentwickler oder Hausverwaltung agieren“, sagt Mihm. Aber Kostensenkungen könnten die Geldhäuser nur langsam umsetzen, und neue Ertragsquellen aufzubauen, sei ebenfalls schwierig.

Während zahlreiche Sparkassen sowie private und genossenschaftliche Banken in den vergangenen drei Jahren bereits die Gebühren erhöht haben, bröckelt nunmehr auch die Front bei Negativzinsen für Sparer. Inzwischen berechnen rund 30 der rund 1 600 deutschen Geldhäuser privaten Kunden laut Daten der Vergleichsportale Verivox und Biallo einen Negativzins von meist 0,4 Prozent oder ein Verwahrentgelt für hohe Einlagen auf Giro- oder Tagesgeldkonten. Viele Firmenkunden und Großanleger müssen schon seit Jahren auf hohe Einlagen einen Strafzins berappen. Die Gefahr wächst, dass schon bald nicht mehr sie allein in dieser Bredouille stecken.

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