Monte dei Paschi Weidmann will Staatshilfe für italienische Bank prüfen
Der Bundesbank-Präsident ist skeptisch bei voreiligen Rettungsgeldern für die angeschlagene Bank Monte dei Paschi: „Das Geld darf auch nicht dazu dienen, bereits absehbare Verluste zu decken.”
Frankfurt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor übereilten Staatshilfen für die italienische Krisenbank Monte dei Paschi di Siena. „Staatliche Gelder sind nur als letztes Mittel vorgesehen, deswegen liegt die Messlatte entsprechend hoch”, sagte er der „Bild”-Zeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht und verwies auf entsprechende EU-Regeln. „Für die von der italienischen Regierung beabsichtigte Maßnahme muss die Bank im Kern wirtschaftlich gesund sein”, sagte Weidmann. „Das Geld darf auch nicht dazu dienen, bereits absehbare Verluste zu decken.”
Außerdem müsste es ohne die Stützung zu schweren wirtschaftlichen Verwerfungen kommen. „All dies ist nun sorgfältig zu prüfen”, mahnte der Bundesbank-Präsident. Wenn trotzdem Staatsgeld fließe, „sollte es wegen der bereits hohen italienischen Staatsschulden auf jeden Fall gegenfinanziert werden”.
Der Finanzstabilitätsrat teilt die Banken in fünf Klassen ein. In der ersten Klasse befinden sich laut der vorgesellten Liste 17 Banken, die nicht als besonders systemrelevant gelten – das ist eine weniger als im Vorjahr. Diese Banken müssen ein Prozent mehr Kapital zusätzlich zu der erforderlichen Eigenkapitalquote vorhalten. Unter diesen für das System vergleichsweise nicht besonders gefährlichen Banken befinden sich zum Beispiel die Schweizer Großbank UBS, die Société Générale, die Santander, ING Bank, die Royal Bank of Scotland und Bank Morgan Stanley.
Welche Konsequenzen der Brexit für die britische Standard Chartered haben wird, ist noch nicht absehbar. Die Bank belegt wie im Vorjahr einen Platz in Klasse 1, die einen Kapitalaufschlag von einem Prozent voraussetzt.
Neu in der Klasse 1 ist die US-Bank Credit Suisse, die im Vorjahr noch mehr Kapital vorhalten musste. Jetzt beträgt dieser Zuschlag für das Schweizer Geldhaus nur noch ein Prozent. Sie hat aus Sicht der Regulierer an Relevanz verloren.
James Staley, seit Dezember 2015 Chef der britischen Bank Barclays, konnte die Risikoeinstufung des Geldhauses reduzieren. Barclays gehört, wie auch 2016 schon, nur noch der Klasse zwei an. Dort ist ein Kapitalzuschlag von 1,5 Prozent erforderlich.
Wells Fargo spielt mit Barclays in einer Liga. Beide gehörten Klasse 2 an, was einen Kapitalzuschlag von 1,5 Prozent bedeutet.
Auch die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs wird als „systemisch“ eingestuft, sie muss 1,5 Prozent Kapitalzuschlag vorhalten.
Für genauso systemrelevant halten die Regulierer die Industrial and Commercial Bank of China. Aufschlag auch hier: 1,5 Prozent.
Monte Paschi droht unter einem Berg fauler Kredite zu kollabieren. Nachdem das drittgrößte Geldhaus Italiens die zur Sanierung benötigten fünf Milliarden Euro bei Anlegern nicht zusammenbekam, zog der Staat vergangene Woche die Reißleine: Per Dekret rief das Kabinett von Ministerpräsident Paolo Gentiloni einen 20 Milliarden Euro schweren Fonds zur Stabilisierung des Bankensektors ins Leben. Erster Nutznießer soll Monte Paschi werden.
Als Lehre aus der globalen Finanzkrise hatte die Europäische Union neue Regeln beschlossen, die die Beteiligung der Gläubiger an der Rettung von Banken vorsehen. „Diese sollen insbesondere den Steuerzahler schützen und Investoren in der Verantwortung halten”, sagte Weidmann. Die Sanierung Monte Paschis ist besonders heikel, da nach den EU-Regularien auch rund 40.000 Kleinanleger ihren Teil zur Rettung beitragen müssen. Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan hatte den Kleinanlegern jüngst versichert, dass der Staat sie schützen werde.
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