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Morgan-Stanley-Chef in DeutschlandNotheis stürzt endgültig über EnBW-Skandal

Dirk Notheis hat der Skandal um den Rückkauf der EnBW-Anteile den Job gekostet. Der umstrittene Investmentbanker und Jugendfreund von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus ist Anfang Juli aus dem Vorstand ausgeschieden. 17.07.2012 - 19:09 Uhr aktualisiert Artikel anhören

Dirk Notheis zieht sich wegen seiner umstrittenen Rolle beim EnBW-Deal vorübergehend aus dem operativen Geschäft zurück.

Foto: dpa

Stuttgart. Der Vorstandschef der Morgan Stanley Bank Deutschland, Dirk Notheis, wird nicht auf seinen Posten zurückkehren. Nach Handelsblatt-Informationen ist Notheis bereits vor einigen Tagen endgültig aus dem Vorstand ausgeschieden. Eine Sprecherin von Morgan Stanley Deutschland bestätigte das gegenüber Handelsblatt Online: „Dirk Notheis ist nicht mehr Mitglied des Vorstands.“

Notheis hatte den Aufsichtsrat Ende Juni darüber informiert, dass er eine „Auszeit“ nehme. Am 6. Juli hat er die Bank nun endgültig verlassen. Damit reagierte er auf Kritik an seiner Rolle beim EnBW-Deal des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Wegen des Milliardengeschäfts ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft gegen Mappus, Notheis und zwei ehemalige Minister.

Der EnBW-Skandal in der Chronologie
Das Land verkauft 25,01 Prozent der EnBW an den französischen Stromkonzern EDF und erhält dafür 4,7 Milliarden Mark (2,4 Mrd Euro). Mit einem Großteil des Geldes wird die gemeinnützige Landesstiftung gegründet. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigt sinkende Strompreise an.
Wenige Monate vor der Landtagswahl kauft das Land überraschend die EnBW wieder von der EDF zurück. Der Kaufpreis für einen 45-Prozent-Anteil: 4,67 Milliarden Euro. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wendet das Notbewilligungsrecht an; so müsse der Landtag vorab nicht zustimmen.
Der Landtag stimmt mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW zu.
Die Opposition aus SPD und Grünen kündigt eine Klage gegen den EnBW-Aktiendeal vor dem Staatsgerichtshof an. Man sieht das Haushaltsrechts des Landtags, das „Königsrecht“, verletzt.
Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erklärt den EnBW-Deal für verfassungswidrig. Die Richter geben Grünen und SPD, die inzwischen die Regierung stellen, recht: Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hätte das Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.
Die Grünen wollen den EnBW-Deal des Landes in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.
Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses.
Ein Bericht der Landesregierung wird bekannt. Er legt nahe, dass sich Mappus wohl über den Rat seiner juristischen Berater, die vor einem Umgehen des Parlaments gewarnt haben sollen, hinweggesetzt hat.
Mappus und sein damaliger Berater, der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, treten vor dem Ausschuss auf. Mappus räumt ein, dass er den Deal so nicht nochmals abschließen würde, hält ihn aber insgesamt „nach wie vor für richtig“.
Es wird bekannt, dass die grün-rote Regierung beim Schiedsgerichtshof klagt, um den französischen Versorger EDF zur Rückzahlung von zwei Milliarden Euro des Kaufpreises zu bewegen.
Wegen seiner Rolle beim EnBW-Deal zieht sich Notheis aus dem operativen Geschäft von Morgan Stanley zurück.
Der Rechnungshof rügt das Vorgehen der früheren Landesregierung in Sachen EnBW scharf. Die Prüfung ergab, „dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt gegen Mappus Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue auf und durchsucht Wohnungen und Büros. Gegen Notheis wird wegen Beihilfe ermittelt.

Seit Ende Juni hatte Notheis sein Amt als Länderchef für Deutschland und Österreich ruhen lassen, nachdem er im Zusammenhang mit der Stuttgarter EnBW-Affäre zunehmend in die Kritik geraten war. Notheis und Morgan Stanley waren maßgeblich an dem Geschäft zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem französischen Energieversorger EdF beteiligt. Die Bank hatte das Land bei dem Geschäft beraten, bei dem es im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der EnBW-Anteile von EdF erworben hatte.

Seit der vergangenen Woche ermittelt in dem Zusammenhang die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wegen des Verdachts der Untreue. Bei Notheis gehen die Ermittler dem Verdacht der Beihilfe zur Untreue nach. Mappus wies die Vorwürfe zurück.

Notheis und Mappus sind Jugendfreunde. Im Juni waren E-Mails bekannt geworden, in denen Notheis Ende 2010 dem damaligen Regierungschef Handlungsanweisungen für das mittlerweile umstrittene Geschäft gab, das Mappus damals ohne Zustimmung des Landtags abgeschlossen hatte. Unter anderem drängte Notheis den Ministerpräsidenten per Mail dazu, Mandatsangebote anderer Banken zurückzuweisen. Laut Medienberichten bezeichnete Notheis in seinen Mails beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Mutti“, die für Mappus ein Treffen mit Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy arrangieren solle.

In die Kritik geriet Notheis außerdem wegen einer E-Mail an den Chef von Morgan Stanley in Frankreich, René Proglio, den Zwillingsbruder von EdF-Chef Henri Proglio: Dort soll er den Kaufpreis, den das Land - sein Mandant - bereit war zu zahlen, als "mehr als üppig" bezeichnet haben. Notheis, früherer Landeschef der Jungen Union in Baden- Württemberg, hatte im Jahr 2009 den Vorsitz von Morgen Stanley übernommen, dem deutschen Arm einer der weltweit führenden Investmentbanken.

Aus Sicht des Grünen-Obmanns im EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags, Uli Sckerl, zeigt der komplette Rückzug von Notheis, dass die Bank ihren Deutschlandchef als verantwortlich für die Fehler im EnBW-Deal ansehe. „Insbesondere das verheerende Bild eines Bankers, der einen Politiker dirigiert, schadet dem Image der Bank.“ SPD-Obmann Andreas Stoch nannte die Entscheidung überfällig. Er glaube aber weniger, dass Notheis' Schritt aus eigener Einsicht resultiere - sondern eher aus der Überzeugung der Bank, dass der Deutschlandchef nicht mehr haltbar sei.

dapd, dpa, afp, td
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