Comdirect verschiebt nach BGH-Urteil geplante Preiserhöhungen für das Girokonto

Frankfurt Ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken zeigt erste Konsequenzen in der Praxis: Die Comdirect will die für Anfang Mai geplante Einführung neuer Kontomodelle aussetzen, die mit Preiserhöhungen verbunden waren.

Bis auf Weiteres werden alle Kontoverbindungen zu den alten Regeln fortgeführt, wie die Onlinebank mitteilte.

„Comdirect wird die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und im Anschluss eine Bewertung vornehmen“, schrieb die Direktbank in einer Mitteilung an ihre Kunden. Vor diesem Hintergrund würden die für den 1. Mai geplanten Umsetzungen des neuen Kontomodells „zunächst“ ausgesetzt.

Und das könnte dauern: Die Entscheidungsgründe des BGH werden in der Regel erst einige Wochen nach einer Urteilsverkündung veröffentlicht.

Der BGH hatte am vergangenen Dienstag entschieden, dass Klauseln, dass Kunden Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht ausdrücklich zustimmen müssen, unwirksam seien. Das gehe so pauschal nicht, hatte das oberste Gericht entschieden (Az.: XI ZR 26/20). Stillschweigende Zustimmung impliziert: Ist ein Kunde nicht mit der angekündigten Änderung einverstanden, kann er in einem genannten Zeitraum fristlos und kostenfrei kündigen.

Rückschlag für den Sanierungskurs

Für die Comdirect und ihre Konzernmutter Commerzbank ist das Urteil ein Rückschlag für den eingeschlagenen Sanierungskurs. Die Commerzbank hatte über Jahre auf starkes Kundenwachstum gesetzt und deshalb bedingungslose Girokonten zum Nulltarif angeboten. Im Rahmen ihrer neuen Strategie will das Institut auch seine Preispolitik für Privatkunden verschärfen, um profitabler zu werden.

Ein wichtiges Element der neuen Strategie ist die Abschaffung der bedingungslosen Gratis-Girokonten. Künftig soll die Gebührenfreiheit an bestimmte Bedingungen geknüpft sein.

Bei der Comdirect ist das etwa ein Mindestgeldeingang von 700 Euro, drei Zahlungen über Apple Pay oder Google Pay oder ein Wertpapiergeschäft im Monat. Andernfalls kostet das Konto 4,90 Euro im Monat.

Neues Preismodell für Neukunden

Die Commerzbank hat etwas mehr Zeit als ihre Onlinetochter, um ihre Gebührenpläne zu überprüfen. Sie will das bedingungslose Gratis-Konto für Bestandskunden erst im Juli abschaffen. Für ihre Neukunden hatte die Commerzbank bereits im Oktober 2020 ein neues Preismodell eingeführt. Ein Sprecher sagte, die Commerzbank werde sich die Urteilsbegründung ansehen und diese bewerten. 

Das Institut will ein Gratis-Konto ab Juli nur noch für Kunden anbieten, die einen Geldeingang von mindestens 700 Euro im Monat vorweisen können und das elektronische Postfach nutzen, andernfalls kostet es ebenfalls 4,90 Euro im Monat.

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