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Frankfurt Die Commerzbank hält auch nach Bekanntwerden der Begründung zu einem brisanten BGH-Urteil zu AGB-Klauseln von Banken an ihrer angekündigten Gebührenerhöhung fest. Kunden, die bereits vor Oktober 2020 ein kostenloses Girokonto bei dem Geldhaus eröffnet haben, sollen ab Juli eine Gebühr von 4,90 Euro pro Monat bezahlen.

Deutschlands zweitgrößte Privatbank arbeite dafür an einem Prozess, der den Vorgaben des BGH-Urteils entspreche, sagte ein Commerzbank-Sprecher. „Dazu holen wir unter anderem aktuell das Einverständnis unserer Kunden zu den entsprechenden Änderungen ein.“ Es sei geplant, dass Kunden im Onlinebanking per Klick ihre Zustimmung erteilen könnten.

Der Bundesgerichtshof hatte Ende April entschieden, dass Banken und Sparkassen Gebühren nicht mehr so einfach erhöhen können wie bisher (Az.: XI ZR 26/20). Die gängige Praxis, dass höhere Preise gelten, wenn ein Kunde innerhalb einer bestimmten Frist, meist zwei Monate, nicht widerspricht, ist damit hinfällig.

Die Kreditinstitute hatten dafür jahrelang bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, die von der Möglichkeit einer stillschweigenden Zustimmung der Verbraucher ausgehen.

In der Finanzbranche hat das BGH-Urteil viele überrascht und für große Aufregung gesorgt. Einige Geldhäuser setzten eigentlich geplante Gebührenerhöhungen zumindest vorerst aus. Mit der Urteilsbegründung, die Anfang der Woche bekannt wurde, steht nun auch fest, dass Verbraucher zu viel gezahlte Gebühren von den Banken und Sparkassen zurückfordern können.

Direktbanken haben es bei Anpassungen leichter

Doch nicht nur das dürfte für die Banken teuer werden. Klar ist, dass Kreditinstitute ab jetzt höhere Gebühren nur mit Einwilligung der Kunden einführen können. Das dürfte Banken, deren Kunden mehrheitlich Onlinebanking nutzen, und Direktbanken weitaus leichter fallen als Geldhäusern mit vielen Kunden, die ihre Bankgeschäfte nach wie vor auf Papier und nicht digital erledigen.

„Die Banken mit vielen Onlinebanking-Kunden und reine Onlinebanken sind im Vorteil“, sagt Oliver Mihm, Chef der Beratungsfirma Investors Marketing. „Wenn Unternehmen online um die Einwilligung der Kunden bitten, reagieren meist relativ viele.“

Dabei könnten sich einige Geldhäuser die Einwilligung zu höheren Gebühren auch per Sicherheitscode, Tan, bestätigen lassen. Patrick Rösler, Chef der FCH-Gruppe, die als Beratungsgesellschaft und Verlag tätig ist, sagt: „Bisher haben Banken ihren Kunden Schreiben mit Preis- oder Leistungsänderungen einfach ins Postfach des Onlinebankings gestellt – mehr musste nicht passieren.“ Jetzt werden sie seiner Einschätzung nach solche Änderungen „sehr augenfällig“ ins Onlinebanking einbauen. „Denn Kunden müssen reagieren, um ihr Einverständnis zu erklären, zum Beispiel über eine Onlinebanking-Tan.“

Banken dürfen laut Rösler, der auch Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule ist, aber auch nicht so weit gehen, dass Kunden gezwungen werden, ihre Zustimmung zu erteilen, weil sie sonst gar nicht mehr ins Onlinebanking kämen. „So wird das zum Teil bei der Kenntnisnahme von Cyber-Attacken-Warnungen gemacht, geht bei Preis- und Leistungsänderungen aber nicht.“

Berater Mihm erwartet stärkere Gebührenerhöhungen

Insgesamt wird der Aufwand für die Geldhäuser deutlich steigen. Mihm rechnet mit „enormen Kosten“ für die Banken, wenn sie Gebühren erhöhen. Zum einen gibt es keine Garantie, dass Onlinebanking-Kunden bereitwillig auf Preiserhöhungen reagieren. Zum anderen erledigen bei vielen Geldhäusern noch immer ein Drittel der Kunden oder mehr ihre Bankgeschäfte nicht digital.

Gebührenerhöhungen seien nun mit einem komplexen Datenprozess verbunden, sagt er. „Es ist aufwendig nachzuhalten, wann Kunden Preiserhöhungen zugestimmt haben und Kunden wiederholt anzusprechen, die noch nicht reagiert haben.“

Mihm veranschlagt allein an Sachaufwand für die Information pro Kunden einen Euro. „Wenn Banken Kunden mehrfach anschreiben oder ansprechen müssen, ist man schnell bei fünf Euro je Kunde.“ Der Experte geht davon aus, dass Banken dies bei künftigen Preiserhöhungen berücksichtigen – und die Gebühren dann umso stärker anheben.

Mehr: Wie Verbraucher zu Unrecht gezahlte Gebühren von Banken und Sparkassen zurückfordern können.