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Nach BGH-Urteil Viele Bankkunden können jetzt auf Rückerstattung von Gebühren hoffen

Laut Bundesregierung ist ein Großteil der Bankkunden von der BGH-Entscheidung zu Gebühren betroffen. Die FDP fordert eine einheitliche Umsetzung des Urteils.
22.07.2021 - 09:50 Uhr Kommentieren
Bafin-Bankenaufseher Raimund Röseler fordert die Geldhäuser auf, ihre digitale Resilienz zu verbessern. „IT-Sicherheit muss bei jedem Institut Toppriorität sein.“ Quelle: Reuters
Skyline in Frankfurt

Bafin-Bankenaufseher Raimund Röseler fordert die Geldhäuser auf, ihre digitale Resilienz zu verbessern. „IT-Sicherheit muss bei jedem Institut Toppriorität sein.“

(Foto: Reuters)

Frankfurt Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können viele Bankkunden darauf hoffen, dass Bankgebühren an sie zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung gehe davon aus, „dass ein Großteil der inländischen Institute und der Bankkundinnen und Bankkunden von dem Urteil betroffen ist“, schreibt das Finanzministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

Die Karlsruher Richter hatten Ende April entschieden, dass Geldhäuser bei Änderungen von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen.

Die bisher üblichen Klauseln, wonach Banken von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, sind damit hinfällig.

„Die auf Grundlage dieser Klauseln in die Verträge eingeführten beziehungsweise erhöhten Entgelte wurden daher möglicherweise ohne Rechtsgrund von den Instituten vereinnahmt und können daher von den betroffenen Bankkundinnen und Bankkunden grundsätzlich zurückgefordert werden“, schreibt das Finanzministerium.

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    „Zudem dürfen die für unwirksam erklärten Klauseln nicht mehr von Instituten verwendet und die entsprechenden Gebühren nicht erhoben werden.“

    Auswirkung auf die Ergebnisse

    In der Finanzbranche hat das Urteil Schockwellen ausgelöst. Banken müssen nämlich nicht nur Gebühren zurückzahlen, sondern auch neue Verfahren entwickeln, um bei künftigen Preisanpassungen die aktive Zustimmung ihrer Kunden einzuholen. „Dies dürfte mit einem nicht unerheblichen administrativen Aufwand verbunden sein“, schreibt das Finanzministerium.

    Die Finanzaufsicht Bafin geht davon aus, dass das Urteil die Ergebnisse der Banken belasten wird. „Nach einer ersten groben Einschätzung der Bafin könnte bei einzelnen Instituten, die annahmegemäß durch das Urteil im besonderen Maße betroffen sind, im ungünstigsten Fall bis zur Hälfte des Jahresüberschusses betroffen sein“, schreibt das Finanzministerium.

    Die Deutsche Bank rechnet wegen des Urteils mit Belastungen von rund 300 Millionen Euro. Die Commerzbank will allein wegen möglicher Gebühren-Rückforderungen im zweiten Quartal eine Rückstellung „im mittleren zweistelligen Millionenbereich“ bilden.

    Branchenweit könnten sich die Kosten für die Banken durch das Urteil nach Einschätzung von Experten auf mehr als zwei Milliarden Euro belaufen.

    Wie das Urteil genau umgesetzt wird und auf welche Weise Geldhäuser Gebühren zurückerstatten, wird aktuell noch intensiv diskutiert. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler fordert, dass die Bafin für eine einheitliche Umsetzung des Urteils sorgt.

    „Je eher dies erfolgt, desto schneller können sich die Institute darauf einstellen und bei den Bankkunden erfolgt eine einheitliche Vorgehensweise“, sagt Schäffler. „Das schafft Rechtsfrieden auf beiden Seiten.“

    Die Bafin will nach eigener Aussage genau darauf achten, ob und wie Banken die BGH-Entscheidung umsetzen. In diesem Zusammenhang prüfe die Behörde auch den Erlass einer Allgemeinverfügung, erklärte Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch Mitte Juni.

    „Wenn wir Maßnahmen ergreifen müssen, werden wir das tun“, sagte er. „Unabhängig davon kann ich Kunden nur raten, eventuelle Ansprüche bei ihrer Bank geltend zu machen.“

    Unterschiedliche Interpretationen des Richterspruchs

    Die Frage, wie viele Verbraucher wie viel Geld zurückfordern können, hängt vor allem davon ab, wie weit zurück in die Vergangenheit das BGH-Urteil greift – und das ist noch nicht endgültig geklärt. Die Äußerungen der Bundesregierung deuten darauf hin, dass sie nicht von einer so kurzen Frist ausgeht wie viele Banken.

    Strittig sind vor allem zwei Punkte: Greift das Urteil nur für Preiserhöhungen seit 2018 oder auch für länger zurückliegende? Und welche Verjährung gilt, also für wie viele Jahre können Kunden Gebühren zurückfordern – ab 2018 oder auch für die Jahre zuvor?

    Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) hatte vergangene Woche erklärt, dass er von einer dreijährigen Frist ausgeht, und zwar auch mit Blick auf den Zeitpunkt der Gebührenerhöhungen. Zurückfordern könnten Kunden demzufolge nur Entgelterhöhungen seit Anfang 2018.

    Verbraucherschützer pochen dagegen darauf, dass die BGH-Entscheidung alle Preisanhebungen erfasst – wodurch auch weitaus mehr Bankkunden betroffen wären. Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) sind alle Entgelterhöhungen unwirksam, „die die Banken und Sparkassen in Bestandsverträge ohne aktive Zustimmung der Kunden eingeführt haben“.

    „Dies gilt ohne zeitliche Einschränkung, also insbesondere nicht nur für die Preiserhöhungen seit 2018“, sagt Ronny Jahn, beim VZBV Leiter des Teams Musterfeststellungsklagen.

    Jahn ist auch der Ansicht, dass Erstattungsansprüche der Verbraucher, die aus der Zeit vor 2018 resultieren, noch nicht verjährt sind. „Entscheidend für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist ist nämlich die Kenntnis der Verbraucher von der Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel.“

    Diese Kenntnis hätten sie frühestens mit der Veröffentlichung des BGH-Urteils Ende April 2021 erlangen können.

    Mehr: Millionen-Belastungen für die Commerzbank – Einführung von Gebühren verzögert sich

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