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Nach Insolvenz 17 Verbündete: Kommunen fordern 145 Millionen Euro von insolventer Greensill Bank

17 Gemeinden und Städte, die Geld bei der Greensill Bank angelegt hatten, lassen sich gemeinsam von Rechtsanwälten vertreten. Sie wollen Geld aus der Insolvenzmasse.
06.05.2021 - 15:52 Uhr Kommentieren
Die Bafin hatte ein Moratorium verhängt. Quelle: AFP
Greensill Bank in Bremen

Die Bafin hatte ein Moratorium verhängt.

(Foto: AFP)

Düsseldorf Nach dem Zusammenbruch der Bremer Greensill Bank wollen zahlreiche Kommunen ihre dort angelegten Gelder zurückholen. Insgesamt 17 Gemeinden und Städte aus Deutschland lassen sich beim Insolvenzverfahren gemeinsam von Rechtsanwälten vertreten, wie die Stadt Monheim, eine der Hauptgeschädigten, am Donnerstag mitteilte.

Sie wollen 145 Millionen Euro aus der Insolvenzmasse zurückholen. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann erklärte, man prüfe alle Schadensersatzansprüche und eine mögliche Haftung von Maklern und Vermittlern. Allein Monheim hat bei der Greensill Bank 38 Millionen Euro angelegt.

Der Interessengemeinschaft gehören neben Monheim folgende Städte und Gemeinden an: Brotterode-Trusetal, Denkendorf, Emmerich, Garbsen, Hanau, Marsberg, Nordenham, Osnabrück, Pöcking, Puchheim, Schwalbach am Taunus, Wahlstedt, Wiesbaden, der Landkreis Eichsfeld und die Verbandsgemeinde Diez und eine weitere Kommune, die nicht genannt werden wollte.

Mit der Wahrnehmung ihrer Interessen haben die 17 Kommunen nach einem Auswahlverfahren die Hannoveraner Kanzlei Eckert sowie das Berliner Büro der internationalen Sozietät Dentons beauftragt. Mit ersten Entscheidungen über etwaige Klagen rechnet man im Kreis der Interessengemeinschaft im zweiten Halbjahr dieses Jahres.

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    Nach früheren Angaben haben insgesamt mehr als 40 Städte, Gemeinden und Gebietskörperschaften bei der Greensill Bank rund eine halbe Milliarde Euro angelegt.

    Letztlich bilden sich drei Gruppen von Kommunen

    Ursprünglich strebten aus diesem Kreis rund 35 Kommunen ein gemeinsames Vorgehen an. Diese befänden sich auch nach wie vor in einem gemeinsamen Austausch und stimmten sich gegenseitig ab, so Monheims Bürgermeister Zimmermann gegenüber dem Handelsblatt. Doch neben der besagten Interessengemeinschaft aus 17 Kommunen hätten sich zwei weitere Gruppen gebildet, die eigene Anwälte beauftragt haben.

    Dies sind laut Recherchen des Handelsblatts zum einen alle betroffenen baden-württembergischen Gebietskörperschaften (acht Kommunen und ein Zweckverband, der aus drei Kommunen besteht), die zusammen 48 Millionen Euro bei Greensill angelegt haben, sowie die Städte Köln (15 Millionen Euro) und Gießen (zehn Millionen Euro), denen sich voraussichtlich noch weitere Kommunen anschließen werden.

    Der gemeinsame baden-württembergische Weg liege unter anderem darin begründet, „dass unsere landesrechtlichen Rahmenbedingungen von denen anderer betroffenen Kommunen in der Bundesrepublik (teilweise deutlich) abweichen“, so Daniel Töpfer, Bürgermeister der Gemeinde Weissach. Mit der Vertretung der Interessen habe man die Frankfurter Kanzlei Nieding + Barth beauftragt. „Mit ersten Ergebnissen des Rechtsgutachtens zu möglichen Ansprüchen rechnen wir Ende Mai“, so Töpfer.

    Forderungen beim Insolvenzverwalter können unterdessen noch bis zum 14. Mai angemeldet werden, am 8. Juni soll in Bremen eine erste Gläubigerversammlung stattfinden. Insolvenzverwalter Michael Frege erwartet ein Mammutverfahren, das zwischen fünf und zehn Jahren dauern könne.

    Die Greensill Bank wurde Anfang März von der Finanzaufsicht Bafin geschlossen und ging wenige Tage später insolvent. Privatanleger wurden mittlerweile vom Einlagensicherungsfonds der privaten Banken mit rund drei Milliarden Euro entschädigt. Die Gelder von Kommunen sind seit 2017 nicht mehr über den Fonds geschützt.

    Der Bankenverband und die privaten Geldhäuser erörtern derzeit Insidern zufolge, wie sie den Sicherungsfonds künftig strukturieren und ob die Regularien für eine Mitgliedschaft angepasst werden müssen. Die Greensill Bank war bis zu ihrer Pleite weitgehend unbekannt. Sie warb über Online-Plattformen mit vergleichsweise hohen Zinsen um Einlagen, mit denen die britisch-australische Mutter Greensill Capital Fondsgeschäfte refinanzierte. Auch die Mutter meldete Insolvenz an.

    mit Agenturmeterial

    Mehr: Prüfer der Greensill Bank will womöglich erteilte Testate zurückziehen

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